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Referendum auch mit Zweidrittelmehrheit |
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Auch mit einer Zweidrittelmehrheit für ihr Bürgerbeteiligungs-Gesetz wird die SVP-Landtagsfraktion ein Referendum darüber nicht verhindern können Im Hinblick auf eine mögliche abschließende Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:
- Sollte der Gesetzentwurf wider Erwarten mit der Unterstützung von Oppositionsparteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, dann werden auch die in diesem Fall vorgeschriebenen ca. 26.000 Unterschriften für das bestätigende/ablehnende Referendum gesammelt werden. Dazu sehen wir uns gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, inbesondere den 114.884, die in der Volksabstimmung 2009 für den Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt haben. Der Gesetzentwurf der SVP-Landtagsfraktion ist ein Betrug an ihnen und an ihrem vom Autonomiestatut verbürgten Recht zur direkten Mitbestimmung der Landespolitik mit wirksamen Kontroll- und Initiativrechten.
- Die SVP-Landtagsfraktion versucht jetzt mit einem Angebot zur Absenkung ihrer Unterschriftenhürde von 39.000 auf 19.000 die Landtagsabgeordneten der Opposition zu gewinnen, um damit das bestätigende/ablehnende Referendum zu vermeiden. Diese absurd hohe Zugangshürde hat die Initiative für mehr Demokratie von Anfang an als strategisches Manöver entlarvt: Die Hürde wurde bewusst so hoch angesetzt, um dann mit einer Absenkung auf eine immer noch zu hohe Unterschriftenzahl das große Entgegenkommen zu demonstrieren.
- Die SVP-Führung redet jetzt bewusst nur von der nötigen Unterschriftenzahl und von ihrer Bereitschaft sie abzusenken. Damit will sie davon ablenken, dass die Verhinderung der Mitbestimmung nicht nur durch eine zu hohe Unterschriftenhürde gegeben ist, sondern durch die gesamte Verfahrensregelung in diesem Gesetzentwurf. Mitbestimmung würde mit diesem Gesetz auch dann nicht funktionieren, wenn die Hürde auf die einzig sachlich begründbare Höhe von ca. 10.000 Unterschriften festgesetzt würde. Möglich, dass das die meisten SVP-Landtagsabgeordneten nicht begriffen haben, weil sie sich nicht wirklich mit der Materie auseinandergesetzt haben und sie deshalb so überzeugt ihren Gesetzentwurf vertreten.
- Würde die SVP-Führung wirklich Bürgerbeteiligung wollen - nicht zu reden von effektiver Mitbestimmung - dann hätte sie sich von Personen beraten lassen, die etwas von dieser Materie verstehen. Ganz im Gegensatz dazu hat sie alle fachlichen Hinweise auf die nicht gegebene Anwendbarkeit ihrer vorgeschlagenen Regelung in den Wind geschlagen. Der von ihr angekündigte konstruktive Dialog war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Wir messen sie an den Taten, nicht an ihren Worten!
siehe: Wie der SVP-Gesetzentwurf funktioniert und wie damit Volksabstimmungen und ihr positives Ergebnis verhindert werden können
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Appell zum TAG DER DEMOKRATIE am 4. Mai 2013 |
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„Empört euch!“ So der gleichnamige Bestseller des kürzlich verstorbenen Französischen Menschenrechtlers Stéphane Hessel.
An Enttäuschung und Wut unter den Bürgern mangelt es auch hierzulande nicht. Verständlicherweise – angesichts der nahezu alltäglichen Berichte über präpotentes und unehrliches Benehmen in der nationalen wie in der lokalen Politik. Natürlich ist diese Art von Politik mit ihrem Ansehen inzwischen im Keller angekommen.
Mit „Empört euch!“ ist aber nicht etwa der Rückzug aus der öffentlichen Mitsprache gemeint. Ganz im Gegenteil! Unvorstellbar wäre nämlich der Schaden für unsere Demokratie, wenn wir uns aus Ärger zurückzögen, um das Feld jenen zu überlassen, welche ihre kritischen, aktiven Mitbürger als Störenfriede abtun.
Wer Politik zum privaten Vorteil und Ansehen missbrauchen und Bürgerbeteiligung immer noch einschränken will, der habe in uns die verdienten Störfaktoren. Politiker hingegen, welche Bürgermitsprache und Stimmrechte erleichtern wollen, können ihre Verantwortung mit uns teilen. Denn es gibt noch eine Vielzahl an Verboten und Einschränkungen in den Gemeindesatzungen und Landesgesetzen. Stück um Stück sind sie abzutragen – wie altes Mauerwerk. Damit wird allmählich sichtbar, wer in einer Demokratie letztendlich der Souverän sein muss.
Künstlerisch unterstützt durch Vinschger Autoren widmen wir unseren Mitbürgern zum TAG DER DEMOKRATIE „das Lob der Empörung“, jener natürlichen, menschlichen Regung, welche uns anspornt, politisch kreativ zu werden.
Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst zum TAG DER DEMOKRATIE am Samstag 4. Mai 2013 von 10,00 bis 12,00 Uhr am Hauptplatz in Schlanders ein. Es erwartet Sie ein unterhaltsames, vielfältiges Programm unter dem Motto:
"Kreuz & quer gereimt" - Vinschger mundWerke zum TAG DER DEMOKRATIE
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Offener Brief - Für faire Volksabstimmung in Taufers - Einhaltung der "Par condicio" |
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OFFENER BRIEF Vinschgau, 13.03.2013
An den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates von
Taufers im Münstertal
und zur Kenntnis an den Bürgermeister der Marktgemeinde Mals
Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau an Sie und an die Öffentlichkeit, im Interesse eines korrekten, bürgerfreundlichen Abstimmungsverfahrens.
Die jüngsten Erfahrungen in der Nachbargemeinde Mals haben gezeigt, dass Einiges gut funktioniert hat und somit als positives Beispiel übernommen werden kann: Die Vorbereitungen in Absprache zwischen Befürwortern und Gegnern, die sachliche, korrekte Abwicklung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung und die Erstellung des offiziellen Abstimmungsheftes ohne Zensur.
Allerdings kam es auch zu Verfahrensmängeln, welche als Negativbeispiele zu bedenken und zu
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Offener Brief an SVP-Obmann Theiner |
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Herr Obmann der Südtiroler Volkspartei,es ist Zeit, Sie und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an Ihr persönliches Verhalten, das Ihrer Partei und Ihrer Abgeordneten im Südtiroler Landtag zu erinnern, nämlich an Ihren seit vielen Jahren beschämenden Umgang mit dem so hohen Gut der Demokratie, mit der Mitbestimmung, zum Schaden der Demokratie. Damit auch deutlich ist, worum es geht: Der oberste Wert in einer Demokratie ist nicht, wie Sie vielleicht meinen mögen, das Recht vertreten zu werden, sondern die Beteiligung aller Betroffenen an den Entscheidungen, die für alle gelten. hier der ganze Brief:
 Offener_Brief_Theiner_März2013_Endf.pdf
     
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Unsere Erwartungen an die politischen Vertreter im italienischen Parlament |
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im Zusammenhang mit der Reform des Autonomiestatutes- Abänderung des Art. 47, Abs. 4, des Autonomiestatuts, so dass die Volksinitiative (die gesetzeseinführende Volksabstimmung) über die Regierungsformgesetze (direkte Demokratie und Wahlgesetz) explizit vorgesehen ist.
- Einführung der Statutsinitiative als Bürgerrecht, d.h. eines Initiativrechts zur Abänderung des Autonomiestatuts durch Volksentscheid sowohl auf Initiative der Bürgerinnen und Bürger als auch des Landtages (mit qualifizierter Mehrheit).
- Übertragung der Statutshoheit ans Land Südtirol (wie bei Regionen mit Normalstatut), somit der Möglichkeit der ständigen Reform des Statuts mit qualifizierter Mehrheit, unter Beibehaltung des Verfassungscharakters des Autonomiestatuts (also Notwendigkeit der nachfolgenden Verabschiedung der Statutsänderungen durchs Parlament, wie in Spanien).
- Einführung der Möglichkeit eines Statutenkonvents oder einer „konstituierenden Landesversammlung“, die direkt vom Volk zu wählen ist.
- Einführung des bestätigenden Referendums für Statutsänderungen in Südtirol.
im Zusammenhang mit der Reform der Demokratie in Südtirol- Erweiterung der demokratischen Beteiligung der Bürger/innen durch eine gute Regelung der direkten Demokratie mit Landesgesetz mit der gesamten Palette direkter Demokratie.
- Weitestgehende Wahlfreiheit durch eine radikale Reform des Wahlrechtes
- Neuregelung der Entlohnung der Politiker und Parteienfinanzierung durch Landesgesetz
- Schaffung eines Rechts auf Transparenz der Landesverwaltung und der öffentlichen Behörden, die in Südtirol tätig sind (Transparenzgesetz mit entsprechendem Bürgeranwalt).
- Schaffung eines Landesamtes zur Förderung der Bürgerbeteiligung.
- Schaffung einer öffentlichen Einrichtung für die Überwachung des Pluralismus und Fairness im Medienwesen. Trennung von Medien, Parteien und politischen Ämtern.
- Einführung des Finanzreferendums auf Gemeindeebene: ab einem bestimmten Ausgabevolumen muss auf Verlangen von z. B. 5% der Bevölkerung ein Volksentscheid abgehalten werden.
- Auf Landes- und Gemeindeebene: kein Ausschluss von Sachthemen, aber Veto-Regelungen für Minderheiten, bzw. qualifizierte Abstimmungsregelungen bei "ethnisch sensiblen" Fragen.
- Generelle Abschaffung des Beteiligungsquorums auf Gemeinde- wie auf Landesebene.
- Demokratisierung einzelner Behörden; Verstärkung der direkten Aufsicht- und Kontrollrechte der Bürger, z. B. aller Landesgesellschaften.
- Beteiligung der Bürger an den Steuerbehörden: die zukünftige Landesagentur für Einnahmen soll neben den Sozialpartnern und dem Land auch von Vertretern der Steuerzahler überwacht werden.
- Energieversorgung: organisierte Mitsprache und unabhängige Vertretung der Bürger und Verbraucher in den öffentlichen Unternehmen der Energieversorgung.
- Neue Formen der Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse, z. B. durch Planungszellen und Beteiligung im Vorfeld.
- Ausbau und Absicherung der Autonomie der Schulen.
- Ausbau der Gemeindeautonomie, vor allem durch Verringerung der finanziellen Abhängigkeit der Gemeinden vom Land und der Stärkung der Selbstfinanzierung durch eigene direkte Steuern und Einnahmen.
- Einführung des Fachs Politik- u. Sozialkunde an allen Schultypen der Oberstufe
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