Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die SVP-Führung weiterhin ihre Propaganda mit der Unterschriftenhürde betreibt.

Wir erinnern an die vernichtende Kritik des IRI-Europe (Initiative-and-Referendum-Institut-Europe) am SVP-Gesetzentwurf: Auch mit der einzig begründbaren Hürde von 10.000 Unterschriften käme es, wenn überhaupt, nur im Extremfall zu Volksabstimmungen und wenn doch, nie zu einem positiven Ergebnis. Was wir hier vorgeführt bekommen, ist ein Lehrstück plumper politischer Taktik: man führt zuerst eine absurd hohe Unterschriftenhürde ein und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit gezielt auf diesen Punkt. Wenn dann alle glauben, das Problem dieses Gesetzentwurfes läge nur bei der Anzahl der Unterschriften, dann feilscht man gesprächsbereit mit der Opposition und bietet großzügig und bürgerfreundlich eine Halbierung (die immer noch um das Doppelte zu hoch ist) an.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: hinter der Hürde der Unterschriftenzahl verbirgt sich nämlich eine ganze Reihe von Fallstricken, die nur zu erkennen sind, wenn man sich den Gesetzesvorschlag genauer anschaut und eine Vorstellung von einer guten Regelung hat.

Auch mit einer Zweidrittelmehrheit für ihr Bürgerbeteiligungs-Gesetz wird die SVP-Landtagsfraktion ein Referendum darüber nicht verhindern können

Im Hinblick auf eine mögliche abschließende Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:

• Sollte der Gesetzentwurf wider Erwarten mit der Unterstützung von Oppositionsparteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, dann werden auch die in diesem Fall vorgeschriebenen ca. 26.000 Unterschriften für das bestätigende/ablehnende Referendum gesammelt werden. Dazu sehen wir uns gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, inbesondere den 114.884, die in der Volksabstimmung 2009 für den Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt haben. Der Gesetzentwurf der SVP-Landtagsfraktion ist ein Betrug an ihnen und an ihrem vom Autonomiestatut verbürgten Recht zur direkten Mitbestimmung der Landespolitik mit wirksamen Kontroll- und Initiativrechten.
• Die SVP-Landtagsfraktion versucht jetzt mit einem Angebot zur Absenkung ihrer Unterschriftenhürde von 39.000 auf 19.000 die Landtagsabgeordneten der Opposition zu gewinnen, um damit das bestätigende/ablehnende Referendum zu vermeiden. Diese absurd hohe Zugangshürde hat die Initiative für mehr Demokratie von Anfang an als strategisches Manöver entlarvt: Die Hürde wurde bewusst so hoch angesetzt, um dann mit einer Absenkung auf eine immer noch zu hohe Unterschriftenzahl das große Entgegenkommen zu demonstrieren.
• Die SVP-Führung redet jetzt bewusst nur von der nötigen Unterschriftenzahl und von ihrer Bereitschaft sie abzusenken. Damit will sie davon ablenken, dass die Verhinderung der Mitbestimmung nicht nur durch eine zu hohe Unterschriftenhürde gegeben ist, sondern durch die gesamte Verfahrensregelung in diesem Gesetzentwurf. Mitbestimmung würde mit diesem Gesetz auch dann nicht funktionieren, wenn die Hürde auf die einzig sachlich begründbare Höhe von ca. 10.000 Unterschriften festgesetzt würde. Möglich, dass das die meisten SVP-Landtagsabgeordneten nicht begriffen haben, weil sie sich nicht wirklich mit der Materie auseinandergesetzt haben und sie deshalb so überzeugt ihren Gesetzentwurf vertreten.
• Würde die SVP-Führung wirklich Bürgerbeteiligung wollen - nicht zu reden von effektiver Mitbestimmung - dann hätte sie sich von Personen beraten lassen, die etwas von dieser Materie verstehen. Ganz im Gegensatz dazu hat sie alle fachlichen Hinweise auf die nicht gegebene Anwendbarkeit ihrer vorgeschlagenen Regelung in den Wind geschlagen. Der von ihr angekündigte konstruktive Dialog war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Wir messen sie an den Taten, nicht an ihren Worten!

siehe: Wie der SVP-Gesetzentwurf funktioniert und wie damit Volksabstimmungen und ihr positives Ergebnis verhindert werden können

„Empört euch!“ So der gleichnamige Bestseller des kürzlich verstorbenen Französischen Menschenrechtlers Stéphane Hessel.

An Enttäuschung und Wut unter den Bürgern mangelt es auch hierzulande nicht. Verständlicherweise – angesichts der nahezu alltäglichen Berichte über präpotentes und unehrliches Benehmen in der nationalen wie in der lokalen Politik. Natürlich ist diese Art von Politik mit ihrem Ansehen inzwischen im Keller angekommen.

Mit „Empört euch!“ ist aber nicht etwa der Rückzug aus der öffentlichen Mitsprache gemeint. Ganz im Gegenteil! Unvorstellbar wäre nämlich der Schaden für unsere Demokratie, wenn wir uns aus Ärger zurückzögen, um das Feld jenen zu überlassen, welche ihre kritischen, aktiven Mitbürger als Störenfriede abtun.

Wer Politik zum privaten Vorteil und Ansehen missbrauchen und Bürgerbeteiligung immer noch einschränken will, der habe in uns die verdienten Störfaktoren. Politiker hingegen, welche Bürgermitsprache und Stimmrechte erleichtern wollen, können ihre Verantwortung mit uns teilen. Denn es gibt noch eine Vielzahl an Verboten und Einschränkungen in den Gemeindesatzungen und Landesgesetzen. Stück um Stück sind sie abzutragen – wie altes Mauerwerk. Damit wird allmählich sichtbar, wer in einer Demokratie letztendlich der Souverän sein muss.

Künstlerisch unterstützt durch Vinschger Autoren widmen wir unseren Mitbürgern zum TAG DER DEMOKRATIE „das Lob der Empörung“, jener natürlichen, menschlichen Regung, welche uns anspornt, politisch kreativ zu werden.

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst zum TAG DER DEMOKRATIE am Samstag 4. Mai 2013 von 10,00 bis 12,00 Uhr am Hauptplatz in Schlanders ein. Es erwartet Sie ein unterhaltsames, vielfältiges Programm unter dem Motto:

"Kreuz & quer gereimt" - Vinschger mundWerke zum TAG DER DEMOKRATIE

OFFENER BRIEF                                                      Vinschgau, 13.03.2013

An den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates von

Taufers im Münstertal

und zur Kenntnis an den Bürgermeister der Marktgemeinde Mals

Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau an Sie und an die Öffentlichkeit, im Interesse eines korrekten, bürgerfreundlichen Abstimmungsverfahrens.

Die jüngsten Erfahrungen in der Nachbargemeinde Mals haben gezeigt, dass Einiges gut funktioniert hat und somit als positives Beispiel übernommen werden kann: Die Vorbereitungen in Absprache zwischen Befürwortern und Gegnern, die sachliche, korrekte Abwicklung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung und die Erstellung des offiziellen Abstimmungsheftes ohne Zensur.

Allerdings kam es auch zu Verfahrensmängeln, welche als Negativbeispiele zu bedenken und zu