PRESSEAUSSENDUNG Vinschgau, 24.10.2010

Am 25. Oktober jährt sich erstmals die Landes-Volksabstimmung. Aus diesem Anlaß wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirksgruppe Vinschgau an jene 148.000 MitbürgerInnen, wovon vor einem Jahr zu 83 % für mehr Bürgerbeteiligung gestimmt haben. Der Auftrag an die Politiker war klar. Wir erinnern uns an ihre Versprechen von Gesprächsbereitschaft und Bürgernähe, stellen jedoch fest, dass daraus nichts geworden ist, als ein Jahr des Schweigens und der Volksferne.

Unverändert geblieben ist ihr Konkurrenzverhalten und ihr Misstrauen ihren Mitbürgern gegenüber. Jederzeit hätte man sich fachliche Beratung und bürgerfreundliche Gesetzesvorschläge bei der Initiative für mehr Demokratie einholen können. Dazu hätte man nicht ein Jahr gebraucht.

Wir sehen also in der Tat bestätigt, dass Mitbestimmungsrechte Stück für Stück von den Bürgern selbst erkämpft werden müssen. Noch eines ist durch die Volksabstimmung ans Tageslicht gekommen: Der Mangel an Beteiligung betrifft nicht nur die Landespolitik, sondern auch die Südtiroler Gemeinden.

Als verantwortungsfähige Bürger können wir gemeinsam die Bedingungen dafür schaffen, dass direkte und Vertretungsdemokratie einander ergänzen. In den Gemeinden wie auf Landesebene.

Der undurchsichtigen politischen Geschäfte und des andauernden Konkurrenzdenkens sind die Bürger schon lange überdrüssig. So weist das Ergebnis der Volksabstimmung eindeutig die Richtung. Als Bürger müssen wir Souveränität erlangen und somit selbst zu Garanten werden für eine glaubwürdige, bürgernahe Sachpolitik.

Initiative für mehr Demokratie – Bezirksgruppe Vinschgau

einige Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie - Bezirksgruppe Vinschgau als Teilnehmer an der Landes-Mitgliederversammlung am 23.10.2010 in Bozen