Bürgerbeteiligung fördern, nicht verhindern

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie hat auf ihrer letzten Sitzung die Abhaltung der beiden Volksabstimmungen in Bruneck und Laas besprochen. Dabei hat sich wieder herausgestellt, dass die derzeitigen Regeln für Volksabstimmungen eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema verhindern. Trotz dieser offensichtlichen Mängel gehen nur wenige Gemeinden aktiv an die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte ihrer Bürger. Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um das Thema „Demokratie in den Gemeinden“ stärker zu unterstützen.

Vollkommen unverständlich ist für uns die Absicht der Südtiroler Volkspartei, die Einstiegshürden für eine Bürgerbeteiligung auf Landesebene gemäß bayerischem Modell drastisch zu erhöhen. Demnach müssten 10 %, das sind derzeit 39.000 Unterschriften, für die Abhaltung einer Volksabstimmung eingeholt werden. Entgegen ihren Versprechungen auf faire Regeln und die Förderung der direkten Mitbestimmung, will man diese mit weiteren Schikanen verhindern. Man ersetzt eine Hürde und schafft dafür zwei neue und verkompliziert den Zugang zur direkten Demokratie. Anscheinend hat man die Hinweise des bayerischen Verfassungsrichters Klaus Hahnzog bewußt überhört, der vor einer Übernahme des bayerischen Landesmodells gewarnt hat. Noch immer herrscht in der SVP die Meinung vor, direkte Mitbestimmung der Bürger sei eine gefährliche Konkurrenz und würde den Landtag und die Landesregierung überflüssig machen. Solche unqualifizierten Aussagen bestätigen eindeutig, dass man dem Volk seine Mündigkeit abspricht.

Wir sprechen uns vehement gegen die Übernahme des bayerischen Landesmodells aus und fordern die Politiker zur Schaffung anwendbarer, fairer Mitbestimmungsinstrumente auf.

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie - 13.11.2010