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Landes-Volksbegehren jetzt unterschreiben |
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Dass es nun in Südtirol zu einem Volksbegehren kommt, hat seine guten Gründe. Mehr demokratische Beteiligung am politischen Leben - mehr Mitsprache. Das ist es, was die Mehrheit der Bürger wünscht. Die große Teilnahme an der ersten Landes-Volksabstimmung im Oktober 2009 hat dies gezeigt. Über 114.000 Bürgerinnen und Bürger sind damals zur Abstimmung gegangen, um dem Vorschlag der Initiative für
mehr Demokratie und deren Unterstützerverbände zuzustimmen. Seither ist die SVP als Mehrheitspartei aufgefordert, ihr bisheriges Gesetz zur direkten Demokratie zu ersetzen. Achtzehn Monate sind inzwischen verstrichen.
Schließlich hat die Initiative für mehr Demokratie - wiederum unterstützt von einer breiten Basis von Vereinen und Verbänden - den Auftrag der Bürger wahrgenommen und ein Volksbegehren in die Wege geleitet. Damit werden die zuständigen Landespolitiker aufgefordert, endlich für ein taugliches Landesgesetz zu sorgen. Der bislang vollständigste und bürgerfreundlichste Gesamtvorschlag ist und bleibt jener der Initiative für mehr Demokratie. Jede einzelne der 8.000 nötigen Unterschriften für dieses Volksbegehren ist eine Aufforderung an die Landespolitik, sich diesen Vorschlag zu Eigen zu machen. Die derzeitigen Vorstellungen der SVP-Beauftragten verheißen nämlich nichts Gutes. Sie nehmen weder Rücksicht auf den Beteiligungswunsch der Bürger, noch auf die Vorarbeit der Fachleute.
Die Initiative für mehr Demokratie - Bezirksgruppe Vinschgau lädt somit alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein, mit einer Unterschrift beim Gemeindeamt oder bei den Unterschriftensammlungen ihr persönliches Signal an den Landtag zu geben. In allen Vinschgauer Gemeindeämtern liegen bis Anfang Juli die entsprechenden Unterschriftsbögen auf. Ein bürgerfreundliches, praxistaugliches Gesetz, so wie es Südtiroler Vereine, Bürger und Fachleute mit diesem Volksbegehren erneut vorlegen, ist und bleibt unser Anliegen. |