Referendum - Klares Zeichen des Volkes

Wir sind hoch erfreut über die hohe Beteiligung der Bevölkerung am nationalen Referendum und werten dies als klares Zeichen des Volkes und der direkten Demokratie.

Die Diskrepanz zwischen dem Willen des Volkes und dem Irrweg der Politik war viel zu groß und hat über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen bewegt. Trotz undemokratischer Spielregeln und dem Fehlverhalten vieler Politiker sowie einiger Medien, hat das Referendum seine Gültigkeit erreicht.  Dringend müssen in Italien die Regeln zur Umsetzung der direkten Demokratie verbessert werden. Dieses Referendum hat wieder deutlich gezeigt, wo die besonderen Schwachstellen bei der Durchführung eines Referendums in Italien liegen, nämlich im viel zu hohen Quorum, in der äußerst mangelhaften Informationsarbeit und in den undemokratischen, politischen Tricksereien. Sehr ähnliche Erfahrungen haben wir bereits im September 2009 im Zuge der landesweiten Volksabstimmung zur direkten Demokratie gemacht.

Wir fordern eindringlich alle Politiker auf, sich endlich ihrer Verantwortung bewußt zu werden, um die Regelung der direkten Demokratie auf nationaler Ebene, aber auch auf Landesebene, auf eine faire und direktdemokratische Basis zu stellen.

DANKE allen die dieses Referendum unterstützt haben !