1. Jahrestag
der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol

kommt zur

Landesversammlung

der Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie

Samstag, 23. Oktober 2010,   9.30 bis 12.00 Uhr
Filmclub Bozen, Dr.-Streiter-Gasse

Anhörung der Fraktionssprecher
„Welche Positionen vertreten die Fraktionen im Landtag zur Neuregelung der Direkten Demokratie ?“
Es nehmen teil: Riccardo Dello Sbarba - Grüne-verdi-verc, Pius Leitner - Die Freiheitlichen, Eva Klotz - Süd-Tiroler Freiheit, Elmar Pichler Rolle - SVP, Andreas Pöder - Union für Südtirol. Zugesagt wurde eine Vertretung der Demokratischen Partei, des Partito della Libertà und der Lega.

Vortrag von Dr. Klaus Hahnzog
„Was gehört zu einer guten Regelung der Direkten Demokratie und welche Erfahrungen macht Bayern mit seiner Regelung ?“
Dr. Klaus Hahnzog ist Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ehemaliger Bürgermeister von München und langjähriger Landtagsabgeordneter sowie Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Am 25. Oktober jährt sich zum ersten Mal die erste landesweite Volksabstimmung.
Unser unmittelbares Ziel haben wir zwar nicht erreicht. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittliche und für die Regierenden in unserem Land unerwartet hohe Beteiligung an der Volksabstimmung hat dennoch politisch viel in die richtige Richtung bewegt. Auch das Ziel einer halbwegs guten landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie ist durchaus in Reichweite.
Die SVP hat jetzt ein Jahr Zeit gehabt, den von ihr versprochenen Gesetzentwurf auszuarbeiten.
Nach ihren eigenen Aussagen beginnt in diesem Herbst seine Behandlung im Landtag.

Wir nehmen also den ersten Jahrestag der Volksabstimmung zum Anlass, um am

Samstag, den 23. Oktober, von 9.30 bis 12.00 Uhr, im großen Filmclub-Saal in Bozen,
in einer öffentlichen Anhörung der Fraktionssprecher im Landtag

zu erfahren, welches ihre Positionen bei der Behandlung des Gesetzentwurfes sein werden.

Wir geben mit dieser Landesversammlung dem Landtag zu verstehen, dass für die 42 Organisationen und 114.884 Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie wollen, die Zeit ausläuft, in der sie geduldig auf die Einhaltung des Versprechens der SVP zu warten bereit waren.

Die SVP hat im Sommer angekündigt, sich mit ihrem Gesetzentwurf am sogenannten Bayerischen Modell der Direkten Demokratie orientieren zu wollen. Wir lassen uns deshalb von einem Bayerischen Verfassungsrichter sagen, welches die Voraussetzungen für eine gut praktizierbare Direkte Demokratie sind. Und wir lassen uns von ihm erzählen, welches die Erfahrungen mit der in Bayern geltenden Regeln sind. Wir wollen deren Mängel nicht wiederholen. Dr. Klaus Hahnzog (Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ehemaliger Bürgermeister von München und langjähriger Landtagsabgeordneter) wird die Anhörung der Fraktionssprecher einleiten.
Auf ausreichend Zeit für Fragen an die Fraktionssprecher werden wir achten.

Wir freuen uns, Euch zu dieser Landesversammlung einladen zu können. Wir nehmen mit ihr die Hochstimmung der Volksabstimmung 2009 auf und demonstrieren damit unsere Präsenz bei der anstehenden Behandlung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie im Landtag. Erzählt es bitte weiter, macht bekannt und kommt.

Wir erwarten Euch!

Eure Initiative für mehr Demokratie

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, alle Organisationen, die die Volksinitiative für das bessere Gesetz unterstützt haben, die Landtagsabgeordneten und Journalisten und Journalistinnen.