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Unterdrückte Demokratie treibt Deutsche auf die Straßen |
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Das Volk wehrt sich
Gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs gehen seit Wochen Zehntausende auf die Strasse. Immer mehr solidarisiert sich die Bevölkerung gegen ein Projekt, das Milliarden verschlingen soll. Im Fall von Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Bevölkerung eine Volksabstimmung gefordert. Auch die nötigen Unterschriften waren gesammelt.
Eine Reportage von SF (Video)
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Deutsche Verfassungsrichterin plädiert für mehr Volksabstimmungen |
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Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter... Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.
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von Peter Sloterdijk
"In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen.
In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken."
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Rund 80% der Deutschen wollen mehr direkte Demokratie |
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Die Debatte über Unzulänglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Deutschland hat sich in den letzten Monaten angesichts der Massenproteste gegen öffentliche Vorhaben verstärkt. Die große Mehrheit von 79% der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf nationaler Ebene.
Quelle: Die Presse.com, Foto: Patrick Heinecke (by-nc-sa)
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Die Politik schwächt die Demokratie |
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Die Menschen sei von der Untätigkeit der Politik empört und das Land brauche mehr plebiszitäre Elemente (Beschlüsse durch das Volk), damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert, sagt IG-Metall-Chef Huber.
Quelle: Die Zeit - online, Bildauthor: SPD-Schleswig-Holstein (by)
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