Letten entlassen ihr Parlament mit einer Volksabstimmung
Lettland - Der Korruption und Macht der Oligarchen macht das lettische Volk einen Strich durch die Rechnung. Eine klare Mehrheit von 94,76 entscheidet in einer Volksabstimmung für die Auflösung des Parlamentes. Die Wahlbeteiligung liegt nach
Angaben des staatlichen Fernsehsenders LTV bei 45 Prozent.
Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber
zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer
Veranstaltung des "W-Forums" der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages zum Thema "Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?". Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest-dimap von Juli 2010 forderten über 70 Prozent der Bürger mehr
Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen. Wie das zu deuten ist, diskutierten der ehemalige Bundesminister Dr. Heiner Geißler (CDU), der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel und die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie e.V.", Claudine Nierth, am Donnerstag, 23. Juni 2011, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages.
Spaniens Jugend und Intellektuelle fordern die Direkte Demokratie - ein Interview
Seit dem 15. Mai gehören Proteste und Versammlungen auf öffentlichen Plätzen zum Alltag Spaniens. Die Initiative für mehr Demokratie hat mit Kathrin Waschgler*, Teilnehmerin der Bewegung Democracia Real YA! in Murcia, über die Demonstrationen gesprochen.
Sie berichtet u.a. von Protest-Camps, von der brutalen menschenrechtsverletzenden Einschreitung der Polizei in Barcelona und die Reaktion der Medien darauf und von der Forderung nach Direkter Demokratie.
In Liechtenstein stimmten in einem Referendum 70 Prozent für die Stärkung von Rechten homosexueller Menschen.
Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Liechtensteiner für ein
Gesetz ausgesprochen, das homosexuellen Partnern eine Registrierung
ihrer Beziehung ermöglicht. Ab 1. September 2011 gilt nun für
gleichgeschlechtliche Paare das selbe Steuer-, Erb- und
Sozialversicherungsrecht wie für Verheiratete. Der Gesetzesentwurf wurde
im März beschlossen.
In Solidarität mit dem spanischen Demonstranten wurde die Internetseite ‚Echte Demokratie Jetzt!’ ins Leben gerufen, die über die spanische Protestwelle in Deutsch berichtet.
Europäische Medien berichten zurückhaltend von den Ereignissen. Der Bürgerjournalismus liefert hingegen eine ungefilterte Berichtserstattung. #spanishrevolution ist ein populäres Thema bei Twitter. Zahlreiche Blogs informieren über die Geschehnisse. Nun wurde eine deutsche Internetseite ins Leben gerufen.
