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Die Steiermark senkt die Zugangshürde von Volksabstimmungen von 8,7 % auf 5,1 % |
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 Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist.
Unsere Partnerorganisation aus Österreich mehr Demokratie! hat eine Verfassungsänderung bewirkt und der Ausschussbericht des Landtages in der Steiermark nennt den Verein als Auslöser für die Änderung. Künftig wird dort die Anzahl der Untestützer/innen für das Auslösen einer Volksabstimmung von 8,7% auf 5,1 % gesenkt. Nur sehr wenige Organisationen können sich damit schmücken, eine Verfassungsänderung durchgesetzt zu haben. Seit 23. November 2010 gehört unsere Partnerorganisation mehr Demokratie aus Österreich zum Kreis dieser Organisationen.
Mehr Informationen: mehr demokratie! erreicht Verfassungsänderung
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Wieviel Volk verträgt die Demokratie |
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 In einem ganzseitigen Pro & Contra zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Arnold Schuler hat die Südtiroler Wirtschaftszeitung das Thema Volksabstimmungen und Direkte Demokratie aufgegriffen. Der Artikel ist nun im Internet abrufbar.
Wieviel Volk verträgt die Demokratie (Artikel im pdf-Format)
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Presseaussendung Jahreswechsel |
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2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie
2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013
Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.
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Schweizer schätzen ihre Demokratie |
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 67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern.
Gemäss der Umfrage finden 78 Prozent der Schweizer, es gehe "sehr gerecht" oder "eher gerecht" in ihrem Land zu. In Deutschland sind es 44 Prozent, in Österreich 56 Prozent. 73 Prozent der Deutschen beklagen, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik zu gering sei. In Österreich gaben 56 Prozent an, Politik würde zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht. Der gute Wert in der Schweiz sei leicht erklärbar, erläutert Stefan Liebig, Soziologe an der Uni Bielefeld: "Die Bevölkerung ist viel stärker in einzelne Fragestellungen eingebunden. Bei langfristigen Vorhaben versucht man in der Schweiz eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten."
Quelle und mehr Infos auf: welt-online, focus-online, orf.at, bielertagblatt.ch
Bildquelle: knickinoptik (CC-by-sa/2.0-Lizenz)
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Rückblick auf 2010: Ein Krisenjahr der parlamentarischen representativen Demokratie |
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 Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges: "Die Politiker haben Angst vor den Bürgern und die Bürger haben ihr Vertrauen verloren." Heiner Geißler, der langjährige CDU-Generalsekretär beklagt: "Wir haben keine sozialen Marktwirtschaft mehr. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich die Entscheidungen an kapitalistischen Interessen orientieren." Richard David Brecht, der Philosoph und Bestseller-Autor plädiert für mehr direkte Demokratie und betont, dass Volksentscheide nicht nur dafür eingesetzt werden sollten etwas abzulehnen.
Zitate aus der Sendung:
"Sind Politiker noch Volksvertreter?"
"Die direkte Demokratie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen."
"Wir brauchen eine Mitentscheidungsdemokratie, eine Bürger-Beteiligungsdemokratie."
Ein sehenswerter Beitrag.
ZDF-Mediathek: Maybritt Illner - War das Jahr 2010 ein Krisenjahr der representativen Demokratie?
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