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Referendum zur Senkung der Politikergehälter |
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Jetzt in Deiner Heimatgemeinde unterschreiben für zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten
Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte
Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an
Unterschriftentischen), dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung
darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.
1) Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind;
2) Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des Tagegeldes im Ausmaß von 3.200 Euro (etwa ein Drittel des
Gehaltes);
Es ist Dein Recht, mit Deiner Unterschrift ein Referendum zu erwirken, mit dem Regelungen abgeschafft werden können, mit denen Du nicht einverstanden bist. Zum Beispiel: Hohe Politikergehälter!
www.coretrentino.org
CO.RE Trentino auf Facebook
Facebookgruppe der Initiative
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Deine Unterschrift
für wirksame direktdemokratische
Instrumente in Italien
für:
ein Null-Quorum bei allen Volksabstimmungen – nur so gilt: wer abstimmt entscheidet
die Volksinitiative (wie wir sie aus der Schweiz kennen), die im Parlament behandelt werden muss, angenommen oder abgelehnt werden kann, über die in diesem Fall aber das Volk, eventuell gemeinsam mit einem Gegenvorschlag des Parlamentes, in einer Volksabstimmung entscheidet. Obligatorische Referenden über Gesetze, bei deren Erlass die politischen Vertreter befangen sind (z.B. Parteienfinanzierung, Wahlgesetz) sowie bei internationalen Abkommen und Sondergesetzen
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Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag beginnt mit Protest der Promotoren |
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 Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
Die von ihnen gewünschte Beteiligung an der entsprechenden Fraktionssprechersitzung war vom SVP-Vertreter abgelehnt worden.
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5 promille - für die direkte Demokratie |
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Bitte denken Sie bei Ihrer Steurerklärung an uns!
Danke!
Steuernummer: 94058890214
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Die Experten haben größte Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf der SVP zur Bürgerbeteiligung in Südtirol |
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 Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestellt
 Im Vorfeld der Behandlung der zukünftigen Regelung der Direkten Demokratie im Landtag weist die Initiative für mehr Demokratie mit einem Gutachten auf die schwerwiegenden Mängel im Gesetzesvorschlag hin, den die SVP versucht den Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen. Mit dem bei IRI-Europe / Marburg in Auftrag gegebenen Gutachten haben die in Europa namhaftesten Fachleute in Sachen Direkte Demokratie die Überprüfung des Gesetzentwurfes übergeben bekommen. Prof. Andreas Gross, Forschungsdirektor am IRI-Europe und Bruno Kaufmann, Direktor des IRI-Europe, haben den Gesetzesvorschlag Artikel für Artikel durchleuchtet und ihm durchaus auch fortschrittliche Ansätze gegenüber der geltenden Regelung bescheinigt, vor allem natürlich den Verzicht auf ein Beteiligungsquorum. "Diese Verbesserungen", kommentieren die Autoren, "würden aber den Bürgerinnen und Bürgern teuer verkauft, weil sie aufgewogen werden mit einer ganzen Reihe von Regeln, die so restriktiv sind, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger daran gehindert würden, Ihre Anliegen und Vorschläge den Institutionen und ihren MitbürgerInnen vorzulegen, so dass die Direkte Demokratie ihre Güte im Interesse der Gemeinschaft nicht entfalten kann und die Demokratie insgesamt darunter leidet. Es bleibt dann bei der Illusion der Bürger-Mitbestimmung, was für die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürger fatale Konsequenzen hat.”
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