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Gutachten von oberster Instanz |
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Vorstellung des IRI-Europe Gutachtens
zum Gesetzentwurf der SVP über die Bürgerbeteiligung
 Da es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden können, hat sich die Initiative für mehr Demokratie entschlossen, beim europäischen Institut für Direkte Demokratie, dem IRI-Europe, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Qualität, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung bewertet werden soll.
Dies auch in Anbetracht dessen, dass wahrscheinlich noch heuer entweder
in einer Volksbefragung vor der Verabschiedung einer neuen Regelung über
die vorliegenden Vorschläge oder in einem Referendum über das
verabschiedete Gesetz das Volk abstimmen wird.
Vorstellung des Gutachtens in einer Pressekonferenz durch seinen Verfasser und Mitarbeiter von IRI-Europe, Andreas Gross,  Freitag Vormittag, den 30. März, 11.30 Uhr, Presseclub, Wangergasse 22, Bozen
"Welches Designe für eine qualitativ hochwertige Direkte Demokratie?"Freitag Abend, von 18 bis 20 Uhr
Kleiner Saal des Pastoralzentrums, Domplatz 6
Der Verfasser des Gutachtens erläutert die Kriterien, nach denen gesetzliche Regelungen der Direkten Demokratie zu bewerten sind und berichtet über die Erfahrungen, die man mit unterschiedlichen Regelungen macht.
Die Teilnehmer erhalten eine klare und bündige Einführung in die Funktionsweise der Direkten Demokratie und werden damit befähigt, sich ein Urteil über vorgeschlagene Regelungen zu bilden.
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Gelebte Direkte Demokratie am Beispiel der letzten Volksabstimmungen in der Schweiz |
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Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden am Sonntag (15.03.2012) über 5 eidgenössische Vorlagen. Des Weiteren standen zahlreiche kantonale und kommunale Abstimmungen an. Hier eine Übersicht gelebter Direkter Demokratie:
Eidgenössische Abtstimmungen:
Kantonale und kommunale Abstimmungen
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Landtagspräsident unterstützt beratende Volksbefragung über die verschiedenen Vorschläge zur Neuregelung der Direkten Demokratie |
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 In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden.
Das kommt dem Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie an den Südtiroler Landtag entgegen. Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie sollen mit einer beratenden Volksbefragung die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können, welche neue gesetzliche Regelung sie bevorzugen.
Nur eine solche Willenserhebung garantiert angesichts der grundsätzlich so verschiedenen Vorschläge zur Gestaltung der direktdemokratischen Mitbestimmung, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das dem Mehrheitswillen der Südtiroler Bevölkerung entspricht.
Der Landtagspräsident unterstützt die Durchführung einer solchen Volksbefragung
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Demokratie von unten neu aufbauen |
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 Paolo Badano, der 74jährige Bürgermeister der ligurischen Gemeinde Sassello, seit 3 Legislaturen im Amt, erzählte vor kurzem im Bürgerzentrum Mairania begeistert von seinen Mitbürgern und ihrer Beteiligung in seiner Gemeinde. Er ist voller Humor, ein Menschenfreund. Wichtig ist ihm das Zuhören, er vertraut seinen Mitbürgern und traut ihnen zu, wichtige Entscheidungen, die in ihrer Gemeinde anstehen, verantwortungsvoll selbst zu entscheiden. Damit hat er positive Erfahrungen gemacht. So entschieden beispielsweise die Bürger selbst, dass es einen teuren Kreisverkehr nicht braucht und beschlossen, die Landesgelder dafür besser in Gehsteige zu investieren. Er zeigt auf, dass die Bürger zufriedener sind, wenn sie verantwortungsvoll mitwirken können und dass der Gemeindeverwaltung durch dieses Mitwirken Arbeit und Ärger erspart bleiben. Badano spricht von einer Bereicherung durch die Bürgerbeteiligung, was es aber bräuchte seien Humor und Geduld.
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Zeig der SVP die rote Karte! |
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Zeig der SVP die rote Karte!Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal mehr verhindert.
Die SVP hat angekündigt, nach erfolgter Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes, das Volk in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung abstimmen lassen zu wollen. Dies wohl auch nur, weil sie sich von den entscheidenden Medien ausreichend gedeckt fühlt. Offensichtlich rechnet sie damit, dass sie in einer Volksbefragung (wie von der Initiative für mehr Demokratie schon im vergangenen Sommer vorgeschlagen), in der das Volk - vor einer Beschlussfassung - zwischen dem Volksbegehrens-Gesetzentwurf und dem SVP-Entwurf wählen könnte, unterliegen würde.
Die SVP-Landtagsfraktion will also ein Grundgesetz, eine Regelung der Demokratie in unserem Land verabschieden, von dem sie selbst annimmt, dass sie nicht dem Mehrheitswillen im Volk entspricht.
Eine solche Vorgangsweise ist zutiefst undemokratisch und ein schlagender Beweis dafür, wie ernst es diese politischen Vertreter nicht nur mit der Mitbestimmung, sondern mit der Demokratie überhaupt nehmen. Verlangt, in einer vom Landtag zu beschließenden Volksbefragung, wählen zu können
zwischen dem Volksbegehrens-Gesetzentwurf und dem SVP-Entwurf !
Zeig der SVP die rote Karte!Hier die  Rote_Karte_hv.pdf zum Ausdrucken auf kartoniertem Papier - frankieren und an die Landtagsfraktion (evtl. zu Händen einer Mandatarin oder eines Mandatars) abschicken. Den Gesetzestext haben für die SVP Arnold Schuler, Maria Kuenzer und Elmar Pichler Rolle eingebracht.
Oder Karten am Sitz der Initiative für mehr Demokratie oder bei ihren Bezirksgruppen abholen.
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