Erich Kästner
Wir müssen unseren Teil der Verantwortung,
für das was geschieht und für das was unterbleibt,
aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Materialien Volksbegehren 2011 PDF Drucken E-Mail

Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009 in den einzelnen Gemeinden des Landes.

Materialien und Dokumente zum Volksbegehren 2011
zur Direkten Demokratie -
das Volk begehrt, was es in der Volksabstimmung 2009 entschieden hat!

Hier finden Sie alle Informationen zum Volksbegehren, mit dem der  "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie - Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte", der in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009 von fast 115.000 Bürgerinnen und Bürger angenommen worden und jetzt mit 12.556 beglaubigten Unterschriften im Landtag zur Behandlung eingereicht worden ist. In diesen Gesetzentwurf ist eine eigene Schutzklausel für die Sprachminderheiten aufgenommen worden, die diesen in ethnisch sensiblen Fragen ein Vetorecht sichert. Überdies wurde die Regelung der Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung überarbeitet.

Das Volksbegehren wird getragen von 36 Organisationen und wurde am 8. März von den drei Promotoren, Stephan Lausch, Raffaella Zito und Otto von Aufschnaiter im Präsidium des Landtages eingebracht. Das Volksbegehren ist von den Bürgerinnen und Bürgern bis Mitte Juni 2011 im Rathaus der eigenen Gemeinde oder an Unterschriftentischen auf Straßen und Plätzen unterschrieben worden.

Hier die Ergebnisse der Unterschriftensammlung des Volksbegehrens 2011
nach Gemeinden und Bezirken


Gesetzestext / Begleitbericht 2011  und Änderungen gegenüber 2009

Der vollinhaltliche Text des "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie, Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte",
der am 5. Juli 2011 mit 12.556 Unterschriften zur Behandlung im Landtag eingereicht worden ist

Begleitbericht Teil 1 zum obigen Landesgesetzentwurf

Begleitbericht Teil 2 zum obigen Landesgesetzentwurf

Die Änderungen 2011 gegenüber dem zur Volksabstimmung gebrachten Gesetzentwurf: Die Schutzklausel für die Sprachgruppen

Anschauliche Kurzdarstellung der Schutzklausel für Sprachgruppen

Die Änderungen 2011 gegenüber dem zur Volksabstimmung gebrachten Gesetzentwurf: Die Neuregelung der Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung (das Verwaltungsreferendum)

Darstellungen

Kurzinfos: die wichtigsten Elemente und Verbesserungsvorschläge des besseren Gesetzes - 18 Änderungspunkte

Gegenüberstellung: geltendes Landesgesetz - vorgeschlagene neue Regelung

Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie I - Beteiligungsquorum


Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie II - Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung


Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie III - ein vollständiges Instrumentarium


Die zehn Vorteile der direkten Demokratie - Wie ein Schweizer SVP Abgeordneter die Direkte Demokratie bewertet -
SVP-Nationalrat Luzi Stamm

Wie Direkte Demokratie die politischen Verhältnisse verändert (Thesen von Andi Gross)


Gegenüberstellung Gesetzentwurf Initiative für mehr Demokratie und Vorschlag SVP (Stand Februar 2011)



Hilfsmittel zur Unterschriftensammlung 2011


Wer steht hinter der Volksinitiative 2009 und dem Volksbegehren 2011 für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie und
wie ist es dazu gekommen?


Änderungen im Volksbegehrensgesetzentwurf 2011 gegenüber dem Volksabstimmungsgesetzentwurf 2009


Das geltende Landesgesetz und die Änderungen und Anpassungen zur Durchführung der Volksabstimmung über die vorliegenden Anträge:


Darstellung der Inhalte des Volksbegehrens 2011 und der Volksinitiative 2009  für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie
  • Infoblatt Volksbegehren 2011

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