Welcher Bürgermeisterkandidat ist bereit, die politische Macht und Verantwortung
mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen?


Mit den anstehenden Gemeinderatswahlen in Bozen haben viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, noch einmal tiefer in einer krisenhaften Situation gefangen zu sein. Die Regierbarkeit der Stadt scheint ferner denn je. Bestätigt oder auch veranlasst wird dieses Gefühl durch die Vielzahl der kandidierenden Listen und die noch einmal angestiegene Zahl von Bürgermeisterkandidaten.
Die Initiative für mehr Demokratie ortet die Problematik anderswo und nimmt sie am deutlichsten in der Tatsache wahr, dass sich ungefähr die Hälfte der Wahlbevölkerung schon von dieser Art der Politik verabschiedet hat und sich von ihr nicht mehr vertreten lässt. Die Bürgerinnen und Bürger sind einer Politik überdrüssig, die vor allem ein ständiger Machtkampf aller gegen alle ist, in dem nicht um die besten Lösungen für die Stadt gerungen wird, sondern wo jeweils eine Mehrheit ihre spezifischen Interessen durchzusetzen versucht.
Die Initiative für mehr Demokratie hat die BürgermeisterkandidatInnen in einer Befragung mit einem anderen Verständnis von Politik konfrontiert:

Mit einer Politik, in der mit den Bürgerinnen und Bürgern die Macht und Verantwortung geteilt sind. Denn es gibt nur zwei Auswege aus der sich zusehends verschärfenden Krise der Politik: eine Reduzierung der Demokratie durch die Konzentration von immer mehr Macht in den Händen von immer weniger Menschen mit einem graduellen Abbau der demokratischen Auseinandersetzung (Reduzierung der Anzahl der politischen Vertreter, Reduzierung der Möglichkeit die Vorhaben einer Mehrheit zu kontrastieren) oder mehr Demokratie mit der produktiven Verteilung der politischen Macht auf alle Kräfte in der Gesellschaft, die teilhaben wollen an der Gestaltung des Gemeinwesens.
Der erste Ausweg ist mit katastrophalen Folgen schon im vergangenen Jahrhundert versucht worden. Trotzdem gibt es wieder Beispiele für den Gang in diese Richtung (die ital.Verfassungsreform, das neue nationale Wahlgesetz ...). Wir setzen demgegenüber auf geteilte Macht und Verantwortung, auf die unvoreingenommene Offenheit der Gesellschaft gegenüber, auf ihre Initiativkraft und Kontrollfähigkeit! Um sie zur Geltung zu bringen, braucht es Politiker, die sich nicht verbissen an ihre Macht klammern und sich immer durchsetzen wollen. Sie müssen sich einen Reim machen können aus dem, was, auch von ihnen angeregt, aus der Gesellschaft kommt. Sie müssen fähig sein, mit ihresgleichen daraus brauchbare Vorschläge auszuarbeiten, die sie mit allen von Anfang an teilen wollen. Sie müssen es annehmen können, Entscheidungen zu treffen, von denen sie wissen, dass sie auch sogleich von denen, für die sie gedacht sind, verworfen werden können. Sie müssen sich auch daran freuen können, wenn andere Vorschläge vorlegen und die ganze Gemeinschaft fragen, ob sie gut oder ob sie zu verwerfen sind.
Wir haben die BürgermeisterkandidatInnen gefragt, ob sie mit neuen Instrumenten der Direkten Demokratie, mit partizipativen Verfahren und eine grundlegend in diesem Punkt reformierte Gemeindesatzung die Voraussetzungen schaffen würden, für eine solche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politik. Mindestens drei solcher KandidatInnen haben wir dazu bereit gefunden (Kollmann, Lantschner, Pifano), zu viele von den KandidatInnen haben es aber auch gar nicht der Mühe wert befunden, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen (Artioli, Baur, Holzmann, Murano, Pittarelli, Puglisi Ghizzi und Tagnin).
Hier das Ergebnis im einzelnen:

Auswertung der Befragung: Fragen mit Bewertung der Antworten der einzelnen KandidatInnen; Grafik Antworten; Rangliste
Fragebogen
Beantwortung Caramaschi
Beantwortung Gennaccaro
Beantwortung Kollmann
Beantwortung Lantschner
Beantwortung Pifano
Beantwortung Zappetti

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