Weil wir abstimmen können, worüber bisher nur die Landesregierung entschieden hat.

Die Volksbefragung ist Anlass für die Initiative für mehr Demokratie, den vielen Tausend Menschen im Land, die an unser Vorhaben glauben, und den vielen Menschen, die lange schon auch finanziell unsere Arbeit möglich machen, zu dem, was wir erreicht haben, zu gratulieren und herzlich für ihr Durchhaltevermögen und ihre Unterstützung zu danken. Nicht, dass wir mit dieser Volksbefragung schon ganz dort angekommen wären, wo wir mit unserer Initiative zur Direkten Demokratie hinkommen wollten – da bleibt noch viel zu tun. Mit dieser von der Landtagsmehrheit gewollten Volksabstimmung über den Flugplatz gibt es aber kein Zurück mehr, kein Ausweichen mehr vor einer akzeptablen Regelung, die solche Abstimmungen auch auf Initiative der Bürgerinnen und Bürger möglich macht.

Wir können und werden uns also jetzt auf die andere Hälfte der Demokratie konzentrieren, auf die parlamentarische, die indirekte oder die Vertretungsdemokratie - nur die am liebsten verwendete Bezeichnung "repräsentative Demokratie" ist unpassend, weil sie in der derzeitigen Verfasstheit alles eher als repräsentativ ist.

Das ist unsere nächste Aufgabe, für die wir weiterhin auf die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land hoffen.

Die Qualität der parlamentarischen Demokratie hängt sehr stark davon ab, ob Bürgerinnen und Bürger der Regierungsmehrheit ohnmächtig ausgeliefert sind oder ob sie mit starken direktdemokratischen Mitteln in deren Entscheidungsprozesse eingreifen und selbst Vorschläge zur Abstimmung bringen können. Sie hängt vor allem aber auch davon ab, wen wir wählen können, und das wiederum davon, wie wir wählen können, wie frei wir beim Wählen oder ob wir auch schon beim Wählen ganz von den Parteien abhängig sind. Und weiters wird die Qualität der Arbeit der Mandatare davon bestimmt, ob ihre KandidatInnen sich zuallererst ihnen oder den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen. Das alles und noch viel mehr, kann man mit dem Wahlgesetz beeinflussen.

 

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