Mit dem mehrheitlichen NEIN ist der Weg frei für eine gute Regelung der Direkten Demokratie in unserem Land

Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht.

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Aufruf von Südtiroler Persönlichkeiten zum ersten landesweiten Referendum in Südtirol

Bürgerinnen und Bürger!

Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche Mitbestimmung, weil damit keine Volksabstimmungen mehr stattfinden würden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen hingegen Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes und wollen mitentscheiden in wichtigen Fragen, damit politische Erneuerung tatsächlich und nachhaltig Wirklichkeit werden kann.

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Initiative "BESSER WÄHLEN"

Der neue Landesgesetzentwurf zur DIREKTEN DEMOKRATIE des Landtages

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