Infos zu Reform über Direkte-Demokratie-Gesetz

Höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land!

Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach zeigen, dass ein tiefgreifender Wandel in der Bewußtseinskultur in Südtirol im Gange ist. Die Menschen wollen über die Zukubnft ihres Lebensraumes mitbestimmen. Innovation in der Wirtschaft ist zu wenig. Sie allein führt uns nur weiter in das Krisenszenario. Gesellschaftspolitische Innovation ist ihr dringend zur Seite zu stellen. Es ist Anlass zur Hoffnung, dass die Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, als Antwort auf das Volksbegehren der Initiative sehr ernsthaft einen offenen Dialogprozess zur landesgesetzlichen Neuregelung der Direkten Demokratie in Gang setzen will.

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Pressemitteilung Vinschgau, 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“

Pressemitteilung Vinschgau 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“ 

Volksabstimmungen sind immer ein Erfolg – unabhängig von ihrem Ergebnis. Sie bewirken öffentliche Lernprozesse und fördern die demokratische Auseinandersetzung. Die an Mandatare delegierte Politik hingegen erweist sich immer öfter als zu schwerfällig und unfähig, gesellschaftlich wichtige Entscheidungen zu treffen. So auch in Mals, wo das Volk selbst gesetzgeberisch tätig wurde. Die reformierte Gemeindesatzung sieht diese Möglichkeit auf recht fortschrittliche Weise vor.

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Projekt HASHTAG DIRECT DEMOCRACY - Ideen gesucht!

WAS BEDEUTET FÜR EUCH "DIREKTE DEMOKRATIE"? WOFÜR STEHT SIE?

Die Initiative für mehr Demokratie sucht nach aussagekräftigen Begriffen in Form von Hashtags*. Sie müssen so kurz wie möglich und prägnant sein, und sie sollten zum Nachdenken anregen. Es können also auch originelle Wortkonstruktionen bzw. Neuschöpfungen eingereicht werden. Beziehen sollten sie sich auf die direkte Demokratie an sich oder auf ihre Bedeutung für das Individuum.

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Die wunderbare Wirkung Direkter Demokratie

am Beispiel Beschluß Volksabstimmung Mals 2014Gesundheitsschutz für die Bevölkerung

Seit zehn Jahren bemüht sich eine Malser Initiativgruppe um den Schutz der Bevölkerung vor dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Erfolglos! Es war kein Gehör zu finden bei den Behörden und bei der politischen Vertretung. Vor drei Jahren haben dann ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger begonnen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in der eigenen Gemeinde zu kämpfen. Ein aufgeschlossener Bürgermeister hat dabei deren direkte Mitarbeit ermöglicht. Herausgekommen ist eine italienweit beispielhafte Neuregelung. Sie garantiert eine gute Anwendbarkeit dieser Rechte.

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Wieder zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie?

Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.

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