Rekurs angenommen

Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!

Mit Freude und Genugtuung erfahren wir am letzten Tag des Jahres und können bekannt geben, dass der Rekurs des 58 köpfigen Promotorenkomitees für die Abhaltung eines Referendums gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, vom Landesgericht Bozen angenommen und die knapp 18.000 gesammelten Unterschriften mit Urteil vom 27.12.2013 für gültig erklärt worden sind:

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Hinweise zur Briefwahl beim Landesreferendum am 9.2.2014

Unter dem folgenden Link geht es zur offiziellen Seite zum Landesreferendum vom 9. Februar 2014

http://wahlen.provinz.bz.it/de/index.html

Unter dem Menüpunkt „Info zur Wahl“ gibt es die Hinweise zur Briefwahl für die in Südtirol Wahlberechtigten.
die im Ausland ansässig sind oder vorübergehend sich im Ausland aufhalten.
Der Termin für die Antragstellung bei den Gemeinden ist der 10. Jänner 2014.

Am 9. Februar 2014 entscheiden wir über die Zukunft der Demokratie in Südtirol

Jetzt können wir NEIN sagen zur Entmündigung durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!

Nun steht der Termin fest: Am Sonntag, den 9. Februar 2014 kommt zum ersten Mal, begrenzt auf Südtirol, das richtige Referendum zur Anwendung. Das echte Referendum zeichnet sich dadurch aus, dass die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein von der regierenden Mehrheit beschlossenes, aber noch nicht rechtskräftiges Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Es ist also nicht ein abschaffendes Referendum, weil das Gesetz, über das jetzt entschieden wird, nicht in Kraft ist. Mit diesem Instrument können sich die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungsgewalt zurückholen, um selbst darüber zu bestimmen, ob etwas, das von der politischen Vertretung beschlossen worden ist, gelten soll oder nicht. Dieses Instrument ist eines der beiden zentralen Instrumenten der Direkten Demokratie. Fehlt es in einer Regelung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie im SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung, dann fehlt sozusagen die Hälfte der Direkten Demokratie. Das ist ein entscheidender Grund, dieses Gesetz strikt abzulehnen.

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Deutsche Verfassungsrichterin plädiert für mehr Volksabstimmungen

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter...

Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.

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Sind wir Bürger souveräne Bürger?

 Pressemitteilung der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Sind wir Südtiroler souveräne Bürger?

Die Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie haben sich auf ihrer kürzlich abgehaltenen Sitzung mit der aktuellen Situation der Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger befasst. Dabei wurde festgestellt, dass fast 1 Jahr nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol noch immer keine grundlegende Anerkennung für eine gleichberechtigte Mitbestimmung für das Volk vorhanden ist. Souverän ist, wer das entscheidende Wort hat. Will etwa ein Verein oder eine Genossenschaft die Statuten bzw. Satzungen ändern, so ist dies Sache der Mitgliederversammlung. Sie ist das oberste Organ, bei ihr allein liegt die Satzungshoheit. Was die Mitgliederversammlung beschließt, ist für den Vorstand verbindlich. Ganz anders sieht es in unseren Gemeinden oder auf landesebene aus. Dort ist das Gegenteil der Fall: Die Bürger haben keine Satzungshoheit und sind gerade in grundlegend wichtigen Fragen rechtlos.

Die Initiative für mehr Demokratie – Gruppe Vinschgau – ermutigt die Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses demokratische Grundrecht einzufordern. Während es beispielsweise in der Schweiz ausschließlich den Bürgern zusteht, Satzungs- und Verfassungsänderungen zu beschließen, sind in keiner der 116 Südtiroler Gemeinden die Bürger als oberste und wichtigste Instanz vorgesehen. Ihnen ist es nicht erlaubt, über die eigene Satzung abzustimmen!

Ebenso auf Landesebene beanspruchen die gewählten Politiker die alleinige Satzungshoheit. Zwar sprechen sie gut und gerne über die Bürgerbeteiligung, aber wenn es darauf ankommt, schotten sie sich ab und machen es den eigenen Landsleuten möglichst schwer. Es fehlt, so der Befund der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie, nach wie vor am politischen Willen, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit oder ohne Mandat, für das öffentliche Wohl zu gewinnen.

Vinschgau, 22.09.2010

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