• Der Weg zu einer bürgerfreundlichen Regelung der Direkten Demokratie nach der Volksabstimmung 2009!

    (aktualisiert am 1. Dezember 2012)

    25. Oktober 2009: Fast 150.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürger nehmen an der Volksabstimmung teil. Dabei stimmen 114.884 (83,1%) für den Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie.

    Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009 in den einzelnen Gemeinden des Landes.
    • Der Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie, der von einem Bündnis von 43 Vereinigungen mitgetragen wurde, wird, obwohl er beinahe Gesetz geworden ist, von der SVP-Führung nicht weiter berücksichtigt.
    • 2011 legen drei SVP-Mandatare einen eigenen Reformentwurf vor, der zwar Vorschläge an die politische Vertretung möglich macht, mit absurd hohen Einstiegshürden und langen Vorlaufzeiten aber die Abhaltung von Volksabstimmungen verhindert.
    • Daraufhin beschließt die Initiative in ihrer Mitgliederversammlung am 22. Jänner 2011 den aufgrund der Erfahrungen in der Volksabstimmung 2009 verbesserten Entwurf für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag einzubringen.
    • Das Volksbegehren wird getragen von 36 Organisationen und am 8. März 2011 von den Promotoren, Stephan Lausch, Raffaella Zito und Otto von Aufschnaiter im Präsidium des Landtages eingebracht. Das Volksbegehren ist von 12.556 Bürgerinnen und Bürgern bis Mitte Juni 2011 im Rathaus der eigenen Gemeinde oder an Unterschriftentischen auf Straßen und Plätzen unterschrieben worden.
    • Im Hinblick auf die Behandlung der verschiedenen Gesetzentwürfe im Landtag, schlägt die Initiative für mehr Demokratie im Sommer 2011 vor, dass die Bevölkerung in einer vom Landtag zu beschliessenden beratenden Volksbefragung selbst entscheiden soll, welchen Gesetzesentwurf sie vorzieht.
    • Am 25. November 2011 kommt es in der Gesetzgebungskommission zum unerwarteten Abbruch der Scheinbehandlung des Gesetzentwurfes der Initiative.
    • Zu diesem Zweck gewinnt sie den Landtagspräsidenten Anfang 2012 dafür, einen Änderungsvorschlag einzubringen, mit dem eine Volksbefragung über mehrere Vorschläge möglich würde. Die Südtiroler Volkspartei lehnt es ab, das Volk auswählen zu lassen. Dazu setzt sie den Landtagspräsidenten unter Druck, um den Termin einer fristgerechten Behandlung seines Vorschlags verstreichen zu lassen.
    • Ein von der Initiative für mehr Demokratie beim IRI-Europe (Initiative and Referendum Institut) in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt die Kritik der Initiative am SVP-Gesetzentwurf. Es wurde Ende März 2012 vorgestellt.
    • Am 12. April 2012 hat die SVP-Landtagsfraktion allein mit ihren Stimme die Gesetzesvorschläge der Initiative, der Bürgerunion und der Freiheitlichen abgelehnt und mit 16 gegen 13 Stimme ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt. Danach möchte sie in einem Referendum ihr Gesetz vom Volk absegnen lassen und zwar gekoppelt mit dem zum Erhalt ihrer absoluten Mandatsmehrheit abgeänderten Wahlgesetz. Unklarheit ist damit wieder vorprogrammiert. In ihrer maßlosen Selbstüberschätzung vergißt sie, dass sie mit ihrem Antrag auf Referendum den Bürgerinnen und Bürgern und den oppositionsparteien nicht das Referendumsrecht vorenthalten kann. Somit ist die groteske Situation vorhersehbar, dass alle das Referendum gegen das allein mit der absoluten Stimmenmehrheit der SVP im Landtag verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung ergreifen werden.
    • Die abschließende Behandlung und Verabschiedung des SVP-Gesetzes ist seit April 2012 ausständig. Erst nach seiner Verabschiedung und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (aber vor seinem Inkrafttreten) kann dagegen der Antrag auf Referendum gestellt werden.
    • Am 12. Juli hat im Südtiroler Landtag die abschließende Behandlung (die Redebeiträge im Video-Archiv des Landtages), die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf der SVP-Fraktion begonnen und ist am 13. Juli nach der Behandlung von 10 Artikel vor der Sommerpause des Landtages abgebrochen worden. Das, nachdem die SVP-Fraktion hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie mit diesem Gesetzentwurf nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch im Landtag isoliert ist. Bis zum Abbruch der Behandlung und zur Vertagung auf den 11. September, sind von ihr ausnahmslos alle Abänderungsanträge der Opposition abgelehnt worden und haben alle anderen Parteien gegen die Artikel Ihres Vorschlags gestimmt oder haben sich der Stimme enthalten.
    • Die Initiative ist der Ansicht, dass es auf der Grundlage des SVP-Gesetzentwurfes keinen Kompromiss geben kann, zu Vieles und Wichtigstes fehlt, zu viele Mängel zeichnen diesen Entwurf aus, als dass man davon ausgehen könnte, in diesen entscheidenden Punkten mit der SVP ein Einvernehmen finden zu können.
      Hier die wichtigsten Punkte zur Ablehnung des SVP_Gesetzentwurfes
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    • Ein ganzes Jahr nach der Unterbrechung der Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes im Landtag ist diese am 5. Juni 2013 wieder aufgenommen worden. Ohne einen Änderungsantrag der anderen Parteien zu berücksichtigen hat die SVP-Fraktion einzig mit ihren Stimmen die restlichen Artikel beschlossen und in der Schlussabstimmung das Gesetz mit Müh' und Not verabschiedet. Für die Verabschiedung war die absolute Mehrheit erforderlich, die nur damit erreicht worden ist, dass ihr im Krankenstand befindlicher Abgeordnete, Georg Pardeller, eigens in den Landtag gebracht worden ist.
    • Am Juni wurde das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit kann innerhalb von drei Monaten das Referendum dagegen ergriffen werden. Am 4. Juli wurde dazu der Antrag im Präsidium des Landtages eingereicht.
    • Nun müssen innerhalb 13. September 8.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob dieses Gesetz in Kraft treten soll.
    • alle weiteren Informationen unter "Referendum und Volksbegehren 2013"

     

    Artikel zum Stand erste Jahreshälfte 2012:

    file icon pdf DD-IRI_Gutachten_Suedtirol-ag.pdf

    file icon doc Art_vielgepriesene_bayerische_DD-Modell23032012.doc

    file icon doc Benedikter-SVP_direkt_Demokratie-6-9-11.doc

    file icon doc Minderheitenbericht_Klotz_zu_SVP-Gesetzentw.doc
    file icon doc Teufel_steckt_im_Detail072011.doc

    file icon doc Unterschriftenhuerde_Beteiligungsquorum.doc

    file icon doc wie_der_SVP-Gesetzentwurf_zu_verstehen_ist_korr_22072011.doc

    file icon doc SVP_Gesetz_ad_Referendum.doc

    file icon doc Wie_das_SVPgesetz_funktioniert.doc

     

     

 

Materialien und Dokumente zum Volksbegehren 2011
zur Direkten Demokratie -
das Volk begehrt, was es in der Volksabstimmung 2009 entschieden hat!

Hier finden Sie alle Informationen zum Volksbegehren, mit dem der  "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie - Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte", der in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009 von fast 115.000 Bürgerinnen und Bürger angenommen worden und jetzt mit 12.556 beglaubigten Unterschriften im Landtag zur Behandlung eingereicht worden ist. In diesen Gesetzentwurf ist eine eigene Schutzklausel für die Sprachminderheiten aufgenommen worden, die diesen in ethnisch sensiblen Fragen ein Vetorecht sichert. Überdies wurde die Regelung der Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung überarbeitet.

Das Volksbegehren wird getragen von 36 Organisationen und wurde am 8. März von den drei Promotoren, Stephan Lausch, Raffaella Zito und Otto von Aufschnaiter im Präsidium des Landtages eingebracht. Das Volksbegehren ist von den Bürgerinnen und Bürgern bis Mitte Juni 2011 im Rathaus der eigenen Gemeinde oder an Unterschriftentischen auf Straßen und Plätzen unterschrieben worden.

Hier die Ergebnisse der Unterschriftensammlung des Volksbegehrens 2011
nach Gemeinden und Bezirken

 

 

Gesetzestext / Begleitbericht 2011  und Änderungen gegenüber 2009

Der vollinhaltliche Text des "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie, Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte",
der am 5. Juli 2011 mit 12.556 Unterschriften zur Behandlung im Landtag eingereicht worden ist

Begleitbericht Teil 1 zum obigen Landesgesetzentwurf

Begleitbericht Teil 2 zum obigen Landesgesetzentwurf

Die Änderungen 2011 gegenüber dem zur Volksabstimmung gebrachten Gesetzentwurf: Die Schutzklausel für die Sprachgruppen

Anschauliche Kurzdarstellung der Schutzklausel für Sprachgruppen

Die Änderungen 2011 gegenüber dem zur Volksabstimmung gebrachten Gesetzentwurf: Die Neuregelung der Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung (das Verwaltungsreferendum)

 


Darstellungen

Kurzinfos: die wichtigsten Elemente und Verbesserungsvorschläge des besseren Gesetzes - 18 Änderungspunkte


Gegenüberstellung: geltendes Landesgesetz - vorgeschlagene neue Regelung


Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie I - Beteiligungsquorum


Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie II - Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung



Warum das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie III - ein vollständiges Instrumentarium

 


Die zehn Vorteile der direkten Demokratie - Wie ein Schweizer SVP Abgeordneter die Direkte Demokratie bewertet -
SVP-Nationalrat Luzi Stamm



Wie Direkte Demokratie die politischen Verhältnisse verändert
(Thesen von Andi Gross)

 

Gegenüberstellung Gesetzentwurf Initiative für mehr Demokratie und Vorschlag SVP (Stand Februar 2011)

 

 

Hilfsmittel zur Unterschriftensammlung 2011

 

Wer steht hinter der Volksinitiative 2009 und dem Volksbegehren 2011 für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie und
wie ist es dazu gekommen?

 

Änderungen im Volksbegehrensgesetzentwurf 2011 gegenüber dem Volksabstimmungsgesetzentwurf 2009

 

Das geltende Landesgesetz und die Änderungen und Anpassungen zur Durchführung der Volksabstimmung über die vorliegenden Anträge:

 

Darstellung der Inhalte des Volksbegehrens 2011 und der Volksinitiative 2009  für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie

Infoblätter zur Volksabstimmung 2009

 
Lied für mehr Demokratie von Markus Dorfmann
 
Markus Dorfmann hat zur anstehenden Volksabstimmung im Herbst für die Initiative für mehr Demokratie ein Lied geschrieben:

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