DEMOKRATIE INDEX VINSCHGAU

 

INDEX DER DEMOKRATIE IN DEN VINSCHGER GEMEINDEN

Die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau hat den Stand der Demokratieentwicklung in den Vinschger Gemeinden mit der technischen Unterstützung seitens Apollis und der fachlichen Hilfestellung seitens Chiron erhoben und macht nun die Ergebnisse der Erhebung bekannt.
Alle im Vinschgau (einschließlich Partschins) gewählten Gemeinderäte erhielten einen ausführlichen Fragebogen zu den drei wichtigsten Aspekten der Bürgerbeteiligung: Transparenz, Mitsprache, Mitentscheiden. Die Erhebung dient dazu, die Gemeindebürgerinnen und -bürger sowie deren Mandatare über den Stand der Demokratie in ihren Heimatgemeinden zu informieren. Um sich ein aussagekräftigeres Bild über den aktuellen Stand und über etwaige Entwicklungsmöglichkeiten zu machen, dürfte der Vergleich mit der Situation in den anderen Gemeinden hilfreich sein.

die weiteren Punkte des Pressetextes weiterlesen:
DIE BETEILIGUNG AN DER ERHEBUNG
PRÄMISSE
A BEREICH TRANPARENZ
B BEREICH MITSPRACHE
C BEREICH MITENTSCHEIDEN
SCHLUSSFOLGERUNGEN

hier der Fragebogen

und die Ergebnisse der Befragung

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Appell zum TAG DER DEMOKRATIE am 4. Mai 2013

„Empört euch!“ So der gleichnamige Bestseller des kürzlich verstorbenen Französischen Menschenrechtlers Stéphane Hessel.

An Enttäuschung und Wut unter den Bürgern mangelt es auch hierzulande nicht. Verständlicherweise – angesichts der nahezu alltäglichen Berichte über präpotentes und unehrliches Benehmen in der nationalen wie in der lokalen Politik. Natürlich ist diese Art von Politik mit ihrem Ansehen inzwischen im Keller angekommen.

Mit „Empört euch!“ ist aber nicht etwa der Rückzug aus der öffentlichen Mitsprache gemeint. Ganz im Gegenteil! Unvorstellbar wäre nämlich der Schaden für unsere Demokratie, wenn wir uns aus Ärger zurückzögen, um das Feld jenen zu überlassen, welche ihre kritischen, aktiven Mitbürger als Störenfriede abtun.

Wer Politik zum privaten Vorteil und Ansehen missbrauchen und Bürgerbeteiligung immer noch einschränken will, der habe in uns die verdienten Störfaktoren.

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Offener Brief - Für faire Volksabstimmung in Taufers - Einhaltung der "Par condicio"

OFFENER BRIEF                                                      Vinschgau, 13.03.2013

 

An den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates von

Taufers im Münstertal

und zur Kenntnis an den Bürgermeister der Marktgemeinde Mals

 

Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau an Sie und an die Öffentlichkeit, im Interesse eines korrekten, bürgerfreundlichen Abstimmungsverfahrens.

Die jüngsten Erfahrungen in der Nachbargemeinde Mals haben gezeigt, dass Einiges gut funktioniert hat und somit als positives Beispiel übernommen werden kann: Die Vorbereitungen in Absprache zwischen Befürwortern und Gegnern, die sachliche, korrekte Abwicklung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung und die Erstellung des offiziellen Abstimmungsheftes ohne Zensur.

Allerdings kam es auch zu Verfahrensmängeln, welche als Negativbeispiele zu bedenken und zu

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Aus Volksabstimmung in Mals lernen

Am 25. November fand in Mals die Volksabstimmung über die Zukunft des Rambachs statt. Rückblickend lassen sich deutliche Fortschritte zur Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Mals feststellen.
Hervorzuheben sind vor allem das Prinzip der Volkszuständigkeit bei großen

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Bürgerbeteiligung in Südtirol in der Sackgasse

Nachdem wir Bürger bereits drei Jahre lang vergeblich auf die versprochene Neuregelung der direkten Mitspracherechte warten, müssen wir nun feststellen, dass sich die Regierungspartei selbst in eine Sackgasse manövriert hat. So musste sie bei der Landtagssitzung am 17. Juli die Behandlung der eigenen Vorlage, die sie als einzige zugelassen hatte, nach 9 Artikeln abbrechen.  Sogar der Regierungspartner hat diesem Gesetzesvorschlag die Zustimmung verweigert. Gescheitert ist die Sache nicht an der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Oppositionsparteien oder der Initiative für mehr Demokratie, sondern am eigenen Hochmut. Dieses Beharren der SVP auf ein Regelwerk, das gröbste Mängel aufweist und Bürgerbeteiligung nur unter schwersten Bedingungen zuließe, konnte nicht ohne Folgen bleiben.
Die Misere hatte sich bereits 2011 abgezeichnet, als die beauftragten Landespolitiker ihre Vorstellungen zu Neuregelung der direkten Mitspracherechte präsentiert und damit breite Ablehnung geerntet haben. Im Vergleich zum Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie enthält der Entwurf der SVP die dreifache Unterschriftenhöhe, mehrere

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