OFFENER BRIEF                                                      Vinschgau, 13.03.2013

 

An den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates von

Taufers im Münstertal

und zur Kenntnis an den Bürgermeister der Marktgemeinde Mals

 

Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau an Sie und an die Öffentlichkeit, im Interesse eines korrekten, bürgerfreundlichen Abstimmungsverfahrens.

Die jüngsten Erfahrungen in der Nachbargemeinde Mals haben gezeigt, dass Einiges gut funktioniert hat und somit als positives Beispiel übernommen werden kann: Die Vorbereitungen in Absprache zwischen Befürwortern und Gegnern, die sachliche, korrekte Abwicklung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung und die Erstellung des offiziellen Abstimmungsheftes ohne Zensur.

Allerdings kam es auch zu Verfahrensmängeln, welche als Negativbeispiele zu bedenken und zu

vermeiden sind. Erwähnt sei vorweg die Tatsache, dass die Fragestellung in Mals von keiner Kommission überprüft wurde und wertende Attribute beinhaltete.

Was nun Taufers betrifft, so geht es vor allem darum, folgende schwerwiegende Verfahrensfehler zu vermeiden:

1. Das Recht auf Information gilt gleichermaßen für alle Stimmberechtigten. Anders als in Mals, müssen auch die Auslandswähler das offizielle Abstimmungsheft erhalten.

2. Amtsträger wie Bürgermeister und Ausschussmitglieder dürfen aufgrund ihrer institutionellen Funktion ein Monat vor Abstimmungstermin nicht mehr öffentlich für die eine oder andere Position werben. Dieses Neutralitätsprinzip wurde in Mals vom Bürgermeister missachtet – so die Feststellung der obersten staatlichen Aufsichtsbehörde zur Kommunikation (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) im einem vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen angeforderten Gutachten, welches wir diesem offenen Brief beilegen. Zu klären bleiben etwaige verwaltungs- oder strafrechtliche Konsequenzen.

Abgesehen von der Sinnhaftigkeit einer 40% Beteiligungshürde, wie sie in Taufers im Münstertal noch gilt, wäre es jedenfalls bürger- und beteiligungsfreundlich, die Stimmabgabe bis 21 Uhr zu ermöglichen.

Hauptanliegen der Initiative für mehr Demokratie ist es, demokratische Entwicklungsprozesse anzuregen und zu begleiten. In diesem Sinne wollen wir die politischen Mandatare in Taufers im Münstertal dazu ermutigen, die anstehende Volksabstimmung korrekt und bürgerfreundlich zu gestalten.

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