INDEX DER DEMOKRATIE IN DEN VINSCHGER GEMEINDEN

Die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau hat den Stand der Demokratieentwicklung in den Vinschger Gemeinden mit der technischen Unterstützung seitens Apollis und der fachlichen Hilfestellung seitens Chiron erhoben und macht nun die Ergebnisse der Erhebung bekannt.
Alle im Vinschgau (einschließlich Partschins) gewählten Gemeinderäte erhielten einen ausführlichen Fragebogen zu den drei wichtigsten Aspekten der Bürgerbeteiligung: Transparenz, Mitsprache, Mitentscheiden. Die Erhebung dient dazu, die Gemeindebürgerinnen und -bürger sowie deren Mandatare über den Stand der Demokratie in ihren Heimatgemeinden zu informieren. Um sich ein aussagekräftigeres Bild über den aktuellen Stand und über etwaige Entwicklungsmöglichkeiten zu machen, dürfte der Vergleich mit der Situation in den anderen Gemeinden hilfreich sein.

die weiteren Punkte des Pressetextes weiterlesen:
DIE BETEILIGUNG AN DER ERHEBUNG
PRÄMISSE
A BEREICH TRANPARENZ
B BEREICH MITSPRACHE
C BEREICH MITENTSCHEIDEN
SCHLUSSFOLGERUNGEN

hier der Fragebogen

und die Ergebnisse der Befragung

DIE BETEILIGUNG AN DER ERHEBUNG
Mit dem ausführlichen On-Line-Fragebogen hat die Initiative allen 249 Gemeinderäten im Vinschgau ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, das es ermöglichen sollte, das Thema Bürgerbeteiligung anhand konkreter Fragestellungen und systematisch auszuwerten. Von den 249Gemeinderäten haben schließlich 68 das Angebot genutzt, 37 von ihnen haben den anonymen Fragebogen vollständig ausgefüllt. Einige davon enthielten allerdings widersprüchliche oder nicht zutreffende Antworten. Aufgrund dieser schwachen, teils unzuverlässigen Beteiligung, hat die Initiativgruppe zusätzliche Recherchen durchgeführt, um schließlich zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen, welche sich bezüglich der verschiedenen Sachbereiche folgendermaßen darstellen:

PRÄMISSE
Aus den Antworten der 249 Gemeinderäte zur Frage über den Stellenwert der Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik geht hervor, dass sie im Schnitt Bürgerbeteiligung zwar als sehr wichtig einstufen, die Realität in ihren Gemeinden jedoch ihrer Einschätzung nach in allen drei Bereichen eindeutig unter den Erwartungen liegt. Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität zeigt sich dabei am deutlichsten unter dem Aspekt der Mitentscheidungsrechte.

A BEREICH TRANPARENZ
Zur grundlegenden Voraussetzung für Bürgerbeteiligung zählt der Zugang zu Informationen. Die Analyse der Gemeindesatzungen hat ergeben, dass nur in einigen Vinschger Gemeinden deren Satzung über die Homepage der Gemeinde in aktueller Fassung einsehbar ist. Die Gemeindesatzung hätte grundsätzlich eine zentrale Bedeutung für die Gemeindepolitik und hätte als wichtigstes Regelwerk in gewisser Hinsicht die Bedeutung einer Gemeindeverfassung. Zahlreiche Ratsbeschlüsse nehmen in der Tat ausdrücklich Bezug auf die Gemeindesatzung. In nicht wenigen Fällen steht den Bürgern jedoch nur eine veraltete Version zur Verfügung – in zwei Fällen ist die Gemeindesatzung überhaupt nicht veröffentlicht.
Die Gemeinden Naturns, Schlanders, Schnals und Plaus sind in Punkto Transparenz und Bürgerinformation manchen anderen Gemeinden einen Schritt voraus. Die Vinschger Gemeinden erreichen jedoch im Schnitt in Bezug auf die 41 Fragestellungen zu diesem Aspekt nicht mehr als 30% der möglichen 18 Gesamtpunkte. Nachdem davon auszugehen ist, dass eine transparente Verwaltung und eine aktive Informationstätigkeit Vertrauen in die Politik schafft und die Grundlage für Mitsprache und Mitverantwortung darstellt, besteht wenig Anlass, sich mit dem derzeitigen Stand zufrieden zu geben.
Ein naheliegendes und leicht praktikables Verbesserungspotenzial liegt etwa bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Beschlüssen samt deren Anhängen. Auf sie wird zwar oft verwiesen, ohne sie jedoch langfristig einsehbar zu halten. Nur 4 der 16 Gemeinden veröffentlichen etwa vorab die Baukommissionssitzungen und diesbezüglichen Tagesordnungspunkte.

B BEREICH MITSPRACHE
Festgestellt, dass die Möglichkeiten der Transparenz und Information nur zum Teil ausgeschöpft sind, zeigen sich in den Vinschger Gemeinden markante Unterschiede, was Mitsprache (und Planungsbeteiligung) betrifft. Mals und Naturns sind jene beiden Gemeinden, in denen den Bürgern die vergleichsweise vielseitigsten und häufigsten Gelegenheiten der Mitsprache geboten werden. Beide Gemeinden sehen bereits in ihrer Satzung verschiedene Formen der Mitsprache und entsprechende finanzielle Mittel hierfür vor. Als einzige Gemeinde sieht Mals den Bürgerhaushalt und somit zumindest teilweise ein offenes Mitspracherecht in der Haushaltsplanung vor. Die Tatsache, dass in mehreren Gemeinden keine öffentlich ausgeschriebenen und für alle Bürger zugänglichen Arbeitskreise oder Dialogforen existieren und weder Personal- noch finanzielle Ressourcen für Bürgermitsprache bereitstehen, lässt darauf schließen, dass die betreffenden Gemeindeverwalter manche in der Gemeinde vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten ungenutzt lassen.

C BEREICH MITENTSCHEIDEN
Geht es um die Abstimmungs- und Mitentscheidungsrechte der Gemeindebürger, also um direkte Demokratie im eigentlichen Sinn, zeigen sich die Unterschiede zwischen den Gemeinden am deutlichsten. Mals und Naturns sind jene beiden Vinschger Gemeinden, welche in ihren Satzungen und entsprechenden Verordnungen ihren Bürgern deutlich bessere Mitentscheidungsrechte bieten als andere Gemeinden. So sieht die Gemeindesatzung von Mals beispielsweise die Möglichkeit der bestätigenden Volksabstimmung auf Rats- und Ausschussbeschlüsse vor. Zudem sind die Vorschriften zur Unterschriftensammlung hier vergleichsweise bürgerfreundlich geregelt. Laas, Schlanders, Plaus und Naturns haben kein Beteiligungsquorum mehr und somit eine Hürde weniger als die anderen Gemeinden. Die wesentlichsten Einschränkungen der Mitentscheidungsrechte ergeben sich aus den sogenannten Sperrfristen und den für die Bürger „verbotenen Themen“. Diese beiden Formen der Benachteiligung der Bürger im Vergleich zu den gewählten Vertretern sind in allen Gemeinden vorhanden – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß.

SCHLUSSFOLGERUNGEN
In mehreren Vinschger Gemeinden sind in den vergangenen Legislaturperioden lediglich die gesetzlich verordneten Satzungsanpassungen vorgenommen worden. In Anbetracht des allgemein steigenden Interesses an Mitsprache und Mitgestaltung, bedeutet dies folglich eine unzureichende, unzeitgemäße Regelung und Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in den meisten Gemeinden.
Die mangelhafte, mitunter gänzlich fehlende Kenntnis der Satzung seitens der Bürger und seitens der Mandatare wirft die Frage auf, welche Bedeutung die Gemeindesatzung tatsächlich hat beziehungsweise als „Gemeindeverfassung“ im Sinne von mehr Gemeindeautonomie haben könnte.
Schlanders, 10. Juni 2016

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