Demokratie ist kein Sofa - 1 Jahr nach der 1. landesweiten Volksabstimmung

PRESSEAUSSENDUNG Vinschgau, 24.10.2010

Am 25. Oktober jährt sich erstmals die Landes-Volksabstimmung. Aus diesem Anlaß wendet sich die Initiative für mehr Demokratie – Bezirksgruppe Vinschgau an jene 148.000 MitbürgerInnen, wovon vor einem Jahr zu 83 % für mehr Bürgerbeteiligung gestimmt haben. Der Auftrag an die Politiker war klar. Wir erinnern uns an ihre Versprechen von Gesprächsbereitschaft und Bürgernähe, stellen jedoch fest, dass daraus nichts geworden ist, als ein Jahr des Schweigens und der Volksferne.

Unverändert geblieben ist ihr Konkurrenzverhalten und ihr Misstrauen ihren Mitbürgern gegenüber. Jederzeit hätte man sich fachliche Beratung und bürgerfreundliche Gesetzesvorschläge bei der Initiative für mehr Demokratie einholen können. Dazu hätte man nicht ein Jahr gebraucht.

 Wir sehen also in der Tat bestätigt, dass Mitbestimmungsrechte Stück für Stück von den Bürgern selbst erkämpft werden müssen. Noch eines ist durch die Volksabstimmung ans Tageslicht gekommen: Der Mangel an Beteiligung betrifft nicht nur die Landespolitik, sondern auch die Südtiroler Gemeinden.

Als verantwortungsfähige Bürger können wir gemeinsam die Bedingungen dafür schaffen, dass direkte und Vertretungsdemokratie einander ergänzen. In den Gemeinden wie auf Landesebene.

Der undurchsichtigen politischen Geschäfte und des andauernden Konkurrenzdenkens sind die Bürger schon lange überdrüssig. So weist das Ergebnis der Volksabstimmung eindeutig die Richtung. Als Bürger müssen wir Souveränität erlangen und somit selbst zu Garanten werden für eine glaubwürdige, bürgernahe Sachpolitik.

Initiative für mehr Demokratie – Bezirksgruppe Vinschgau

 

einige Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie - Bezirksgruppe Vinschgau als Teilnehmer an der Landes-Mitgliederversammlung am 23.10.2010 in Bozen

 

Flohmarkt der Initiative für mehr Demokratie - Bezirksgruppe Vinschgau

Flohmarkt der Initiative für mehr Demokratie Bezirksgruppe Vinschgau

Wir laden alle zu unserem Flohmarkt am

Samstag 30. Oktober 2010 von

8,00 bis 15,00 Uhr

am Kornplatz in Meran ein.

Neben zahlreichen Gegenständen werden dort auch aktuelle Informationen zum Stand der direkten Demokratie in Südtirol weiter gegeben.

Wir freuen uns auch auf deinen Besuch.

Initiative für mehr Demokraite - Bezirksgruppe Vinschgau

Demokratie kann Berge versetzen

Eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Medien- und Verkehrsministers, Bundesrat Moritz Leuenberger, war eine kurze Rede beim Durchstich des Gotthard-Basistunnels am 14.Oktober 2010.  Nachfolgend ein Auszug, in welcher er über die direkte Demokratie spricht.

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Treffen der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2010 hat sich wieder die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie getroffen.

Vorbereitet wurden die Aktivitäten zum Jahrestag der 1. landesweiten Volksabstimmung vom 25.10.2009.

Weiters wurde auch über die geplante Anhörung der Landtagsfraktionen über die aktuelle Situation und die noch immer ausständige Verbesserung des Gesetzes zur direkten Demokratie auf Landesebene, gesprochen.

Ein besonderer Themenschwerpunkt war auch die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie, welche am Samstag 23.10.2010 in Bozen stattfindet.

Zum Abschluss wurden noch einige offene Punkte unserer Klausurtagung besprochen. Dabei ging es vor allem um wesentliche Elemente der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. Diese werden in nächster Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeiten der Vinschgauer Bezirksgruppe sein.

Vinschgau, 13.10.2010

einige Mitglieder der Vinschgauer Bezirksgruppe der Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung in den Gemeinden

Pressemitteilung der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung in den Gemeinden

Auf ihrer erst kürzlich in Plawenn stattgefundenen Klausurtagung haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie die aktuelle Situation der direkten Demokratie in den Vinschgauer Gemeinden besprochen.

Bereits im Vorgeld der Klausur, wurden zahlreiche Gemeindesatzungen und die entsprechenden Verordnungen in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte und die Regelungen für Volksabstimmungen unter die Lupe genommen.

Drei wesentliche Punkte wurden dabei herausgefiltert:

  • die vorgesehenen Möglichkeiten der direkten Demokratie

  • die Zulassungshürden und die Quoren für Volksabstimmungen

  • die Ausschlusskriterien

Nachdem festgestellt wurde, dass in allen untersuchten Gemeindesatzungen wesentliche Verbesserungen notwendig wären, arbeitete man konkrete Vorschläge dazu aus. Diese können für die zukünftigen Arbeitsgruppen in den einzelnen Gemeinden als Diskussionsgrundlage herangezogen werden. Viele Lokalpolitiker hatten bereits bei den letzten Gemeinderatswahlen und danach in ihren programmatischen Berichten eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene angekündigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geht es darum, zeitgemäße Kriterien und Regeln für die künftige Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Vinschgau, 24.07.2010

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