14 Fragen zur DD

14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #01

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Gruppe "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #01

SF: Können Sie uns kurz noch einmal die verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie vorstellen? (abschaffendes Referendum, befragendes Referendum, Volksinitiative usw.)?

SL: Vorweg eine kurze Klärung dessen, was mit Direkter Demokratie gemeint ist: Der Grundgedanke der direkten Demokratie ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit geeigneten Instrumenten die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung an der verbindlichen Beantwortung der gesellschaftlichen Fragen mitwirken und dafür sorgen zu können, dass grundsätzlich ein Mehrheitswille in der Bevölkerung verwirklicht wird. Wie kann das ermöglicht und garantiert werden?

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #02

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #02

SF: Wie soll es weitergehen nachdem das SVP Gesetz per Referendum gekippt wurde? Wahrscheinlich scheitert ja jetzt auch der Vorschlag der DD im Landtag, weil es für die Mehrheitspartei zu niedrige Einstiegslimits gibt. Die SVP ist auf der Suche nach einer Lösung: Ist für die DD ein Kompromiss möglich? Wie könnte der ausschauen?

SL: Wir hatten im Frühjahr dem Gesetzgebungsausschuss des Landtages vorgeschlagen, an einem öffentlichen Runden Tisch, parteiübergreifend, auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes (deshalb, weil er der vollständigste ist und er bis jetzt am meisten Zustimmung erhalten hat) an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu arbeiten. Nach anfänglicher Bereitschaft aller Parteien hat der Gesetzgebungsausschuss dann umgeschwenkt und beschlossen, alles in Eigenregie zu machen: Treffen mit Bürgerinnen und Bürger und Überarbeitung des geltenden Gesetzes von 2005. Was nun? Unsere Position ist klar:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #03, #04

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #03

SF: Sollen bestimmte Themen aus dem direktdemokratischen Prozess ausgeklammert werden (Themen die soziale oder ethnische Minderheiten oder individuelle Bürgerrechte betreffen)?

SL: Grundsätzlich meinen wir, sollen die Bürgerinnen und Bürger über alles abstimmen können, worüber die politische Vertretung entscheiden kann. Dort, wo das so gehandhabt wird, gibt es diesbezüglich nicht mehr problematische Entscheidungen, als im Rahmen rein parlamentarischer Demokratie.

Es ist Zeit uns von der Vorstellung zu verabschieden, dass die politische Vertretung  eine moralische und eine Elite der Kompetenzen ist, sie ist hingegen in der Regel, mehr und mehr, aufgrund der Art und Weise, wie sie zustandekommt, eine Elite des Eigennutzes geworden. In Italien erleben wir den Niedergang der Demokratie als eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens. Einen Aufschwung wird es nur geben, wenn die Basis für die Weiterentwicklung der Demokratie ein grundsätzliches Vertrauen ist.

Bürgerinnen und Bürger sind, alternativlos, gezwungen, bei Wahlen Kandidaten ihr Vertrauen zu schenken.

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #05, #06

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #05

SF: Ist die notwendige Verbreitung der für diese Entscheidungen notwendigen Informationen mit unseren gegenwärtigen teils monopolisierten Medien durchführbar, gerade wo einfach scheinende, aber gesellschaftlich problematische Lösungen für komplexe Problemstellungen bei einer Abstimmung möglicherweise attraktiver erscheinen?

SL: Ich bin davon überzeugt - und die Realität deutet auf die Richtigkeit dieser Annahme hin - dass die Funktionsweise des politischen Systems die Qualität der Information bestimmt. Es ist naheliegend, dass unter einem politischen System, in dem sich grundsätzlich die Position der herrschenden Regierung oder einer herrschenden Klasse durchsetzt, für die Medien kein besonderer Anreiz besteht, andere Positionen zu referieren. Es ist viel einfacher, auch arbeitsmäßig, das wiederzugeben, was für die Wirklichkeit entscheidend ist.

Anders hingegen in einem politischen System, in dem im Vorhinein überhaupt nicht klar ist, welche Position sich durchsetzen wird. Das ist dann der Fall,  wenn von der politischen Vertretung gefällte Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern in Volksabstimmungen abgelehnt werden können

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #07, #08

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #07

SF: Kommt es bei „strittigen Themen“ nicht möglicherweise zu Spaltungen in der Bevölkerung, im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, wo die Entscheidungen indirekt fallen und Wahlen als periodische Bestätigung oder Abberufung dienen?

SL: Es werden sich wohl immer im Hinblick auf Volksabstimmungen in der Bevölkerung „die Geister scheiden“, aber das müssen deshalb keine Spaltungen sein. Wollte man die parlamentarische Demokratie damit rechtfertigen, dass sie es den Menschen abnimmt, mit den Verschiedenheiten der Sichtweisen und Beurteilungen in der Gesellschaft zu leben, dann würde sie sich tatsächlich mit einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger begründen, die für unfähig erklärt werden in dieser Verschiedenheit und Vielheit zu leben. Auch das ist etwas, was man lernen kann und in einer demokratischen Gesellschaft lernen sollte, eigentlich muss. Wie soll eine Gesellschaft das aber lernen, wenn es ihr abgenommen wird? Wie wir sehen, wird das Problem mit dieser Delegierung ja nicht einmal behoben, sondern es wird zu Machtzwecken instrumentalisiert.

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