Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Gruppe "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #01

SF: Können Sie uns kurz noch einmal die verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie vorstellen? (abschaffendes Referendum, befragendes Referendum, Volksinitiative usw.)?

SL: Vorweg eine kurze Klärung dessen, was mit Direkter Demokratie gemeint ist: Der Grundgedanke der direkten Demokratie ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit geeigneten Instrumenten die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung an der verbindlichen Beantwortung der gesellschaftlichen Fragen mitwirken und dafür sorgen zu können, dass grundsätzlich ein Mehrheitswille in der Bevölkerung verwirklicht wird. Wie kann das ermöglicht und garantiert werden?

 

Es gibt im Grunde zwei Situationen, in denen es für Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, ihre ansonsten an eine politische Vertretung delegierte Entscheidungsmacht (die Souveränität liegt in einer Demokratie aber beim Volk!) selbst auszuüben:

1. Immer dann, wenn eine qualifizierte Minderheit (wie groß sie sein muss, wird mit der Unterschriftenzahl festgelegt, die nötig ist, um eine Volksabstimmung zu erwirken; bewährter Standard sind 2%) unter den Stimmberechtigten, den Eindruck hat, dass die politische Vertretung eine Entscheidung getroffen hat, die nicht dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung entspricht.
Dafür bietet Direkte Demokratie das (fakultative) Referendum als Kontrollinstrument, bildlich gesprochen: das Bremspedal: Halt! Bevor das gilt, wollen wir wissen, ob das die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt so will. Das heißt: Bevor ein Gesetz oder ein Beschluss rechtskräftig und anwendbar wird, sollen alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in einer bindenden Volksabstimmung entscheiden können, ob das Beschlossene in Kraft treten soll oder nicht. Die demokratische Maxime dahinter ist: Es soll nichts gelten, das nicht von einer Mehrheit in der Bevölkerung gewollt wird. Das Referendum gibt es auch als obligatorisches, d.h. über eine von der politischen Vertretung gefasste Entscheidung müssen in letzter Instanz immer die Stimmberechtigten beschließen, z.B. bei Verfassungsänderungen oder internationalen Verträgen. Es gibt auch die Variante des sogenannten konstruktiven Referendums, mit dem nicht nur ein Beschluss abgelehnt werden kann, sondern mit dem zugleich auch über eine Alternative zu diesem Beschluss oder über eine Abänderung entschieden werden kann.


2. Immer dann, wenn eine qualifizierte Minderheit unter den Stimmberechtigten den Eindruck hat, dass die politische Vertretung in einer bestimmten Frage dringende Antworten vermissen lässt, also ihre Aufgaben nicht wahrnimmt. Dafür bietet Direkte Demokratie das Instrument der Volksinitiative als Instrument - bildlich gesprochen, als Gaspedal - mit dem direkt aus dem Volk heraus Antworten auf dringende Fragen gegeben werden können und eine qualifizierte Minderheit sich mit ihrem Vorschlag an alle Stimmberechtigten wenden kann und das Recht hat, von diesen eine verbindliche Antwort auf ihre Frage: wollt ihr ...? zu bekommen. Mit der Volksinitiative kann über einen Vorschlag aus der Bevölkerung heraus abgestimmt werden, der eine Materie neu regelt, eine bestehende Regelung abändert oder aufhebt.


3. Im Unterschied zur Schweiz kennen wir hier in Italien auch und ist im Autonomiestatut vorgesehen, die sogenannte befragende oder beratende Volksabstimmung, kurz Volksbefragung, die im Unterschied zu Abstimmungen über ein Referendum und eine Volksinitiative für die politische Vertretung nicht verbindlich ist. Mit ihr kann auch unter verschiedenen Optionen als Antwort auf eine Frage gewählt werden. Die Volksbefragung dient dazu, vor einer Beschlussfassung durch die politische Vertretung den politischen Willen in der Bevölkerung festzustellen oder auch um eine politische Meinungsbildung in der Bevölkerung zu fördern.
Wer diese Frage vertiefen will, findet hier noch eine ausführlichere Antwort: http://olds.dirdemdi.org/neu/de/volksabstimmung2009/Wie_funktioniert_Direkte_Demokratie.doc

 

FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01

FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2

FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3

FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4

FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5

FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6

FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7

FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8

 

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