Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #05

SF: Ist die notwendige Verbreitung der für diese Entscheidungen notwendigen Informationen mit unseren gegenwärtigen teils monopolisierten Medien durchführbar, gerade wo einfach scheinende, aber gesellschaftlich problematische Lösungen für komplexe Problemstellungen bei einer Abstimmung möglicherweise attraktiver erscheinen?

SL: Ich bin davon überzeugt - und die Realität deutet auf die Richtigkeit dieser Annahme hin - dass die Funktionsweise des politischen Systems die Qualität der Information bestimmt. Es ist naheliegend, dass unter einem politischen System, in dem sich grundsätzlich die Position der herrschenden Regierung oder einer herrschenden Klasse durchsetzt, für die Medien kein besonderer Anreiz besteht, andere Positionen zu referieren. Es ist viel einfacher, auch arbeitsmäßig, das wiederzugeben, was für die Wirklichkeit entscheidend ist.

Anders hingegen in einem politischen System, in dem im Vorhinein überhaupt nicht klar ist, welche Position sich durchsetzen wird. Das ist dann der Fall,  wenn von der politischen Vertretung gefällte Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern in Volksabstimmungen abgelehnt werden können

und diese über Vorschläge aus ihren Reihen abstimmen können (Referendum und Initiative!). Dort sind die Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich unbestimmt und gibt es folglich auch für die Medien keine vorherrschende Position mehr.

Immer oder vorherrschend nur eine Seite zu referieren, ist für Medien unter diesen Bedingungen riskant: sie riskieren damit nur noch als Sprachrohr einer Minderheit dazustehen, was sie sich auf Dauer nicht leisten können, wenn sie von möglichst vielen genutzt werden wollen.

Deshalb werden sich Medien unter den Bedingungen eines auch direktdemokratischen politischen Systems eher zu pluralistisch informierenden Organen der Gesellschaft entwickeln.
Nebenbei gesagt: Gerade die letzten Volksabstimmungen in unserem Land haben gezeigt, dass sich eine an Abstimmungen beteiligende Mehrheit nicht von einem politischen und medialen Establishment manipulieren lässt. Entsprechend zeigen einschlägige Untersuchungen, dass die mediale Macht von Kapital nicht ausreicht, um Volksabstimmungen zu gewinnen.

FRAGE #06

SF: Wie soll verhindert werden, dass die Mehrheit über erhebliche Nachteile für eine Minderheit bestimmt?

SL: Direkte Demokratie ist die Antwort auf die Frage, wie verhindert werden kann, dass eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt.

Um hingegen schwache Minderheiten zu schützen, gibt es Verfassungen, Menschenrechtchartas und ähnliche Grundrechtkataloge, über die sich auch Volksabstimmungen nicht hinwegsetzen können. Dabei kann und soll es durchaus möglich sein, Grundrechte auch per Volksentscheid zu bestimmen, aber eines ist, die Bürgerinnen und Bürger direkt an deren Entwicklung zu beteiligen und etwas anderes, in konkreten Fragen den Rahmen für Antworten durch Grundrechtkataloge vorgegeben zu haben.

Wenn man hingegen an eine Minderheit in der Bevölkerung denkt, die dem eigeninteressierten Nutzdenken einer Mehrheit ausgeliefert sein kann, wie eine Gemeinde, der z.B. von einer nicht direkt betroffenen Mehrheit per Volksentscheid irgendwelche belastende Strukturen aufgezwungen werden könnten, dann sollte man hierbei zuallererst einmal an die Praxis rein parlamentarischer Demokratie denken.

Normalerweise sind Bürgerinnen und Bürger untereinander viel solidarischer als herrschende Eliten gegenüber für sie irrelevanten Minderheiten. Diese sind jenen immer so gut wie hilflos ausgeliefert. Hingegen kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Volksabstimmungen einmal zur Mehrheit und ein andermal zur Minderheit gehören. Aus diesem Grund tendieren Bürgerinnen und Bürger dazu, sich auch in der Rolle einer unterliegenden Minderheit wahrzunehmen und deren Situation zu berücksichtigen. So findet in Volksabstimmungen meistens viel mehr ein gemeinwohlorientiertes Abwägen statt.

 

FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01

FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2

FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3

FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4

FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5

FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6

FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7

FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8

 

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