Eine Landessatzung für Südtirol

Partezipative Ausarbeitung einer Landessatzung

Jeder Verein, jede Gemeinde, alle Regionen (ausgenommen jene mit Sonderstatut) haben eine eigene Satzung, nur das Land Südtirol nicht. Für Südtirol gilt natürlich die italienische Verfassung  als oberste rechtliche Grundordnung. Was in ihr geregelt ist, hat auf dem ganzen Staatsgebiet Gültigkeit. Wozu braucht es denn noch eine eigene Landessatzung? Die Regionen und autonomen Provinzen sind nicht bloß innerstaatliche Selbstverwaltungseinheiten. Sie brauchen eine eigene Legitimationsbasis. Sicher, Südtirol hat ein Autonomiestatut, dieses definiert aber vor allem die Zuständigkeiten des Landes, seine Organe und Institutionen und nicht die Grundrechte und -pflichten, nicht das Fundament des Zusammenlebens von Menschen an einem gemeinsamen Ort. Vor allem aber haben wir ein Autonomiestatut, das nur in Abstimmung zwischen unserer politischen Vertretung und dem römische Parlament entstanden ist und den Rahmen der Autonomie festlegt und nicht eine Landessatzung, in der die Menschen dieses Landes die Art und Weise festgelegt haben, in der sie hier gemeinsam zu Hause sein wollen.
Das Entscheidende einer Landessatzung wie auch einer Verfassung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein braucht von diesem Fundament. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.
Südtirol hat nie einen solche Prozess erlebt und in rein parlamentarischen Demokratien reduziert er sich, wenn überhaupt, auf eine Volksabstimmung, mit der Verfassung oder Satzung in Kraft gesetzt werden. Anders, einmal mehr, in der Schweiz, die grundsätzlich von unten nach oben funktioniert. Dort ist die Verfassung kein Tabu und kann - auch in Ermangelung der einfachen Gesetzesinitiative auf Bundesebene - mit Volksinitiativen ständig erneuert werden. Jeder Kanton sieht den Zugriff der Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Verfassung vor und immer wieder auch Totalrevisionen, die mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden. So ist die Arbeit an den Verfassungen und Satzungen der eigentlich notwendige integrative, der einende und eine Verständigungsbasis schaffende Prozess, den eine Gemeinschaft nötig hat, um sich in ihrem Bestehen auf zivile Art verständigen und ständig neu aufeinander abstimmen zu können.
Das erscheint in Südtirol umso notwendiger, als nach dem zweiten Weltkrieg, ohne Zustimmung der hier lebenden Menschen, eine künstliche Einheit verschiedener Sprachgruppen und Kulturen geschaffen worden ist. Höchste Zeit also, dass die Bürgerinnen und Bürger sich die Gelegenheit zu einem solchen satzungsgebenden Verständigungsprozess schaffen, auch dann, wenn eine solche Landessatzung von ihnen nicht mit Gesetzeskraft versehen werden kann. Was zählt, ist die Arbeit daran und das Erarbeitete, das jederzeit bereit liegt, als Dokument dafür, wie sich die Menschen hier ihr Zusammenleben vorstellen.

Stephan Lausch, 16. Oktober 2010

Eine Landessatzung für Südtirol – Stefan Pöder

Demokratie in der Wirtschaft

Grundlegende Werte sind unteilbar. Das gilt auch für den gesellschaftlichen Wert Demokratie.

Demokratie kann nicht auf einen Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens beschränkt bleiben. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er in allen gesellschaftlichen Bereichen nach Mitsprache und Mitbestimmung strebt, nicht nur in der Politik, sondern auch bei den allgemeinen Dienstleistungen und in der Wirtschaft. Nach Christian Felber bestehen in der Wirtschaftsordnung drei Formen des Eigentums:

  • Öffentliches Eigentum
  • Kollektiv-privates Eigentum
  • Individuell-privates Eigentum

Öffentliches Eigentum besteht bei den sog. modernen ALLMENDEN (=“was allen gemein ist“). Was früher das Gemeinschaftseigentum einer Wiese, eines Waldes oder eines Gewässers war, hat sich in der modernen Zeit ausgedehnt auf verschiedene neue Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung, wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie, Trinkwasser, Kultureinrichtungen, Verkehr, Altersvorsorge u.a.m.. Ziel dabei ist die Gewährleistung dieser Dienste zu erschwinglichen Preisen für alle, eine möglichst hohe Qualität und und die Einhaltung bestimmter Gemeinwohlstandards.

Diese modernen Allmenden sind in lezten zwei Jahrzehnten unter dem Druck der neoliberalen Welle immer mehr abgebaut bzw. privatisiert und dem privaten Profitstreben zugeführt worden. Wie wir inzwischen aus der Erfahrung wissen, hat sich die Behauptung, die Privatwirtschaft und der freie Markt würden diese Dienste billiger und effizienter bereit stellen, nicht bewahrheitet. Vielmehr ist tendenziell das Gegenteil eingetreten, wie viele konkrete Beispiele belegen.
Es gilt jetzt diese Enteignung der Öffentlichkeit zu stoppen und die Allmenden zu stärken bzw. wieder einzusetzen. Dabei genügt es nicht, den alten Zustand einfach wieder herzustellen, sie müssen neu gestaltet und organisiert werden. Dazu gehört die Einführung einer weitgehenden Mitbestimmung, von mehr Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz und Flexibilität,  größeres Umweltbewußtsein und die Abkoppelung von parteipolitischer Einflussnahme.
Der entscheidende Schritt für die Umgestaltung der Allmenden ist eine radikale Demokratisierung; sie ist Voraussetzung für die Verwirklichung der übrigen Ziele.
Es eröffnet sich hier ein breiter Spielraum für die Weiterentwicklung der Demokratie.

Nach Christian Felber soll die Unternehmensleitung der Allmenden in Zukunft nach dem sog. „Vierer-Kleeblatt“ - Prinzip zusammengesetzt werden u.z. wie folgt:

  • ¼ Vertreter des öffentlichen Eigentums (Gemeinde, Land, Staat)
  • ¼ Vertreter der Beschäftigten des Betriebes
  • ¼ Vertreter der NutzerInnen   
  • ¼ Vertreter eines Gender-Gremiums

Karl Berger

Ausführlicher dazu in:

"Moderne Allmenden" in: Christian Felber, 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt, Gegen Konzernmacht und Kapitalismus, erschienen bei Deuticke, Wien 2006, Seiten 257-270.

Ein besseres Wahlgesetz

Seit 2001 hat der Südtiroler Landtag die Zuständigkeit für ein eigenes Wahlgesetz. Mehrere Anläufe des Landtages zu einer Neuregelung sind ergebnislos geblieben. Aber auch wenn der Landtag eine Reform des Wahlgesetzes verabschiedet hätte, hätten wir damit sicher nicht ein Wahlgesetz bekommen, das uns größere Freiheit beim Wählen gibt.
Um ein solches Gesetz zu bekommen, werden wir Bürgerinnen und Bürger uns daran machen müssen und überlegen, wie wir in Zukunft wählen wollen. Bürgerinitiativen in deutschen Bundesländern haben damit begonnen, direktdemokratisch bürgerfreundliche neue Wahlgesetze einzuführen. Ob es bei uns, nachdem die Richterkommission den Antrag auf Volksabstimmung über einen Reformgesetzentwurf zur Direkten Demokratie abgelehnt hat, über ein besseres Wahlgesetz eine Volksabstimmung geben kann, ist fraglich. Entscheidend daran ist aber die Arbeit mit breiter Bürgerbeteiligung, die mit dem digitalen Netz neue Möglichkeiten erhalten hat, und einen Volksgesetzentwurf vorlegen zu können. Als Volksbegehren könnte es in jedem Fall in den Landtag gebracht werden.

Was ist ein freieres Wahlgesetz?

Welches sind die Möglichkeiten einer Reform des Wahlgesetzes?

Volksabstimmung über Politikergehälter

Einfach gesagt: Was unsere Politiker verdienen, passt auf keine Kuhhaut. Wenn man dann auch noch Vergleiche mit anderen Ländern anstellt und dann womöglich auch noch die Qualität ihrer Arbeit in Rechnung stellt, dann stimmt überhaupt nichts mehr. Es wäre höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Nicht weil man neidisch wäre oder weil auch dort jetzt zu sparen wäre, sondern vor allem deshalb, weil wir nicht Menschen mit den wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft betrauen sollten, für die das Verlockendste und der sichere Vorteil einer solchen Aufgabe die Luxusgehälter sind. Das ist das unbrauchbarste Kriterium, nach dem Menschen bestrebt sein sollen, sich der Wahl zu stellen. Für die Übernahme einer solche Aufgabe sollten Menschen zur Wahl stehen, die uneigennützig, also ohne Blick auf einen eigenen Vorteil, bestrebt sind, für das Gemeinwohl zu arbeiten.
Unsere Demokratie krankt vor allem auch an dieser negativen Selektion. Wollen wir eine Gesundung der Demokratie, dann braucht es andere Anreize und Perspektiven für die politische Arbeit. Nicht ausschließliche Machthoheit und Privilegien, nicht das fragwürdige Privileg nicht lernen zu müssen, nicht die Unanfechtbarkeit nicht argumentieren, sich nicht der Diskussion stellen zu müssen, nicht die Abgehobenheit für die politischen Entscheidungen keinen Konsens in der Bevölkerung suchen zu müssen, sondern Aussicht auf konstruktive Zusammenarbeit und Suche nach den besten Lösungen, die eigenen Vorstellungen auf den Prüfstand der öffentlichen Meinung stellen zu können und sich einer intensiven Diskussion auszusetzen, letztlich in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen und nicht mit Rücksicht auf jene parteilichen Machtinteressen, von denen eine Wiederkandidatur abhängt und weiter in den Genuss von Privilegien zu kommen und den Lebensunterhalt gesichert zu haben, Entscheidungen treffen zu können.
Solche grundsätzlich positiven Anreize und Perspektiven entstehen vor allem mit einer wirksamen Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Will man falsche Anreize beseitigen, dann ist die Entlohnung der politischen Arbeit neu zu überdenken und zu regeln.
Es ist zu prüfen, aber es scheint die Möglichkeit zu geben, per Referendum geltenden Regelungen der Politikergehälter auszusetzen und damit eine Diskussion in der Gesellschaft über den Status der politischen Vertretung zu erzwingen: soll er Herrschaft über oder Zivildienst an der Gesellschaft sein.

Wie die Privilegien der Politiker die Politik bestimmen

Demokratie in der Gemeinde

Demokratie wächst in den Gemeinden

Demokratie hat ihren Ursprung in kleinen Gemeinwesen. Menschen versuchten mit Hilfe der Methode Demokratie ihr Miteinander gemeinschaftlich zu regeln. Die den Bürgern am nächsten liegende politische Ebene ist die Gemeinde.
In allen Gemeinden gilt es Demokratie kennen und nutzen zu lernen. In den Gemeinden ergeben sich konkrete Sachfragen, bei welchen Bürgerbeteiligung ohne weiteres möglich ist.
Doch Demokratie und im Besonderen Direkte Demokratie gedeihen erst richtig, wenn es gelingt, ein Umfeld zu schaffen, in welchem Diskussion und Beteiligung generell erwünscht sind. Andererseits zwingen gut geregelte direktdemokratische Instrumente zu Diskussion und Darlegung von Für und Wider. Damit Diskussion und Beteiligung auch möglich werden, braucht es Transparenz und Bereitstellung der Information. Direkte Demokratie beginnt schon lange vor der Volksabstimmung: erst, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung, angefangen bei Bürgerversammlungen bis hin zu Befragungen und der Teilnahme in Arbeitsgruppen mit einbezogen werden, kann wirklich von Bürgerbeteiligung gesprochen werden.
Direkte Demokratie gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei für sie relevanten Sachfragen ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Und dies unabhängig davon, ob sie sonst politisch aktiv sind, z.B. in Form einer Parteimitgliedschaft.

Sachlage in Südtirols Gemeinden

Glücklicherweise haben unsere Gemeinden im Bereich der Direkten Demokratie einen recht großen Spielraum. Ob dieser genutzt wird oder nicht, hängt von den einzelnen Gemeinden ab und zukünftig vielleicht auch davon, ob wir von der Initiative für mehr Demokratie es schaffen, in den Gemeinden Unterstützer für unsere Anliegen zu mobilisieren – seien es Gemeinderäte oder auch Bürgergruppen, welche sich dieses Thema auf ihre Fahnen schreiben. Zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen die Bürger in den Gemeinden kompetent gemacht werden. In den Gemeinden kann das demokratische Denken und Handeln an gespürten Themen entwickelt und auf diese Weise dann auch auf Landesebene fruchtbar werden.

Die regionale Gemeindeordnung (D.P.Reg. Nr. 3/L von 2005) regelt den Bereich der kommunalen Volksabstimmungen nur sehr allgemein, was durchaus als Vorteil gesehen werden kann. Zu nennen sind hier im Besonderen:

  • Art. 75 Abs. 3: „Die Bürgerbefragungen und Referenden müssen Angelegenheiten betreffen, die in die örtliche Zuständigkeit fallen und dürfen nicht zeitlich mit anderen Abstimmungen zusammenfallen. Auf jeden Fall können Fragen, die Sprachgruppen betreffen, nicht Gegenstand von Volksbefragungen sein.“
  • Artikel 77 betont, dass Volksabstimmungen nur zu Zuständigkeiten der Gemeinde möglich sind, dass von den Gemeinden nicht mehr als maximal 10 Prozent an Unterstützungsunterschriften verlangt werden dürfen, dass auch bereits Sechzehnjährige zur Abstimmung zugelassen werden können.

Die genannten Vorgaben lassen den Gemeinden also genügend Spielraum, in ihren Satzungen eine bürgerfreundlich geregelte Direkte Demokratie vorzusehen. Einziger großer Wermutstropfen ist eine Bestimmung in Art. 77 Abs. 3, welche die amtliche Beglaubigung der Unterschriften vorschreibt und damit eine freie Unterschriftensammlung ausschließt.
Dass die Gemeinden einen großen Spielraum haben, zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass das heiße Eisen namens Quorum sehr unterschiedlich geregelt ist und je nach Gemeinde von Null bis Fünfzig Prozent reicht.
In der Regeln haben sich die Gemeinden bei der Erstellung ihre Satzung an die Mustersatzung des Gemeindenverbandes gehalten und diese jeweils nur geringfügig abgeändert.
In einigen Gemeinden wurden bereits Arbeitsgruppen eingesetzt und es wird über die Anpassung der Satzungen diskutiert. Es stellt sich nun die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden können, um Vorschläge zur Verbesserung der Direkten Demokratie einzubringen und was die Initiative für mehr Demokratie zur Entwicklung der Direkten Demokratie in den Gemeinden beitragen kann.

In der Ausgestaltung der Regelungen zur Direkten Demokratie gibt es also viel Spielraum. Es ist also wichtig, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die wissen, wie Bürgerbeteiligung in den Gemeinden geregelt sein kann und die auch die Möglichkeit bekommen, Vorschläge einzubringen. Welche Gemeindepolitiker werden bereit sein, für ihre Gemeinde bahnbrechende, bürgerfreundliche und anwendungsfreundliche Instrumente zur Direkten Demokratie zu beschließen, damit die Gemeinde auch zu diesem Thema vorbildhaft dastehen kann? Eine gut geregelte direkte Demokratie soll schließlich dazu dienen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht vergebens ist und nicht zu Frust und Abwendung führt.

Arbeitsgruppe Vinschgau „Demokratie in den Gemeinden“

Ein Beispiel für konkret gelebte Direkte Demokratie in der Gemeinde
(aus: Zeit-Fragen Nr. 34, 23. August 2010)

Sicht und Wunsch eines aufgeklärten Bürgermeisters (aus: Gemeindeblatt Kurtatsch Dezember 2012)

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