DIE POLITIK, DIE WIR WOLLEN

 

 

1  
 

DIE POLITIK, DIE WIR WOLLEN!

 

Wir erwarten uns, dass die parlamentarische Demokratie endlich so verwirklicht wird, dass die politische Vertretung sich als eine Versammlung von freien Bürgerinnen und Bürgern ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern verpflichtet fühlt und nicht vorwiegend einer Partei oder Lobby. Menschen also, die, wie es auch in der italienischen Verfassung festgeschrieben ist, ihrem eigenen Wissen und Gewissen folgen und sich nicht Fraktionszwängen und damit mächtigen Interessen unterwerfen, die sich über politische Parteien durchsetzen.

Wir wollen eine Politik, in der nicht gegeneinander gearbeitet wird, in der nicht grundsätzlich nur geschieht, was eine mehr oder weniger kleine aber feststehende Regierungsmehrheit will, und in der die Opposition nicht immer grundsätzlich meint, gegen diese auftreten zu müssen. Wir wollen nicht mehr diese Tragikomödie der vollkommen unproduktiven Konkurrenzdemokratie, dieses Gegeneinander von Mehrheit und Opposition, in der es nicht um die Sache selber geht. Eine Politik, von der sich immer mehr Menschen abwenden, weil sie voll von Eitelkeiten ist, unfähig, mit Kritik umzugehen, voll von Herrschsucht und somit nicht willens, gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. Diese Politik ist extrem ausgrenzend und funktioniert wie eine in sich hermetisch geschlossene Separatgesellschaft.

Im Sinne des Allgemeinwohls wünschen wir uns eine Politik, in der alle politischen Vertreter zusammenarbeiten und nicht nur die einer kleinen Regierungsmehrheit, die bei der jetzigen Wahlbeteiligung gerade einmal 35% der Wähler vertritt. Eine Politik der Verständigung, der Abstimmung aufeinander, der Konsenssuche über parteiliche Grenzen hinweg ist möglich!

Wir nennen sie Konkordanzdemokratie im Unterschied zur herrschenden Konkurrenzdemokratie, unter deren Leitmaxime „Teile und herrsche“ die große Mehrheit der Menschen immer mehr Benachteiligung erfährt.

Politik wird in den letzten Jahrzehnten immer mehr von Personen beherrscht, die sich zum eigenen Vorteil partikularen Interessen verschreiben. Es sind schon lange nicht mehr jene, die nach dem Krieg politische Aufgaben übernommen haben, nachdem sie sich selbstlos für alle Menschen im eigenen Land eingesetzt haben.

Es sind die Politiker der fetten Jahre, die nur noch Überfluss zu verteilen hatten, mit dem sie sorglos und eigeninteressiert umgegangen sind. Genau diese Politiker legen fest, wie unsere Demokratie funktionieren soll. Das ist der eigentliche Fehler im System, der Systemfehler: Denn sie biegen sich die Regeln der Demokratie nach ihren Machtinteressen zurecht. Jeder, der an der Macht ist, richtet es sich so, dass er hoffen kann, weiter an der Macht zu bleiben.

Wohlgemerkt: Wir werfen nicht alle Politiker in einen Topf, aber wir stellen fest, dass die Demo­kratie, wie sie von allen bisher herrschenden Mehrheiten gewollt wird, ihr Versprechen an die Menschen nicht einlöst, nämlich dass gelten soll, was eine Mehrheit im Volk will. Und wir stellen fest, dass diese immer mehr Menschen enttäuscht, dass es einen gefährlichen Vertrauensverlust in die Demokratie gibt. Wohin das führen kann, hat Europa schon einmal durchleben müssen.

Zwanzig Jahre lang hat die Mehrheit im Südtiroler Landtag den Menschen im Land, gegen deren insistente Forderung, wirkliche Mitentscheidungsmöglichkeit, vorenthalten. Und alle Versuche, die Art und Weise, wie sie gewählt wird, zu reformieren, waren und sind auch jetzt wieder nur darauf ausgerichtet, ihre Macht zu festigen.

Wir haben erfahren und lernen müssen, dass diese Art von politischem Auswahlsystem über­wiegend Menschen an die Macht bringt, die diese nicht mit den Bürgerinnen teilen wollen.

Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Abraham Lincoln

Wir wollen, dass die, die wir wählen, mit uns regieren und nicht über uns. Dazu braucht es Menschen, die das auch können, die als Gewählte sich nicht als die Auserwählten dünken, die meinen, es besser zu wissen, sondern die sich auf Zeit im Dienste aller verstehen, um die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen zu organisieren und zu koordinieren.

Wenn Politik so stattfinden soll, wie wir Bürgerinnen und Bürger sie uns wünschen, ist es not­wendig, dass wir die Regeln zur Mitbestimmung und dazu, wie die politische Vertretung gewählt wird, selbst festlegen. Deshalb kämpfen wir seit zwanzig Jahren mit einem Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie um gut anwendbare und wirksame Mitbestimmungsrechte und die Erfolge im Land sind sichtbar. Deshalb befassen wir uns jetzt auch mit der parlamentarischen Demo­kratie und legen einen Vorschlag für ein neues Landeswahlgesetz vor. Wir wollen diesen jetzt im breitest möglichen Konsens ausgestalten, um ihn dann, wenn das von den BürgerInnen gewollt wird, allen in einer Volksabstimmung zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen.

 

So, wie wir die Direkte Demokratie nicht als Allheilmittel verstehen, so meinen wir auch jetzt nicht, dass wir mit einem besseren Wahlgesetz alle Probleme lösen können. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine echte und gut funktionierende Demokratie vielleicht nicht ausreichend, aber notwendig ist, um die immensen Probleme zu bewältigen.

 

     

 

Suchen

Aktuelle Themen

Kurzmeldungen

Kalender

Januar 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 1 2 3 4

Wer ist online

Aktuell sind 338 Gäste und keine Mitglieder online

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion.Wenn Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und deren Löschung erfahren möchten, ziehen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmung zu Rate.Datenschutzbestimmung.

  Ich akzeptiere die Cookies von dieser Seite.
EU Cookie Directive Module Information