Nr. 2/ 2017

 

  • Volksbegehren 2017 über den LGE zur Direkten Demokratie, erstellt von den Abgeordneten Amhof, Foppa und Noggler und über unsere verbesserte Version: Vorbereiten der verbesserten Version des Gesetzentwurfes auf Grundlage des Entwurfes AFN. Drucken, Verklammern, Durchnummerieren von jeweils über 400 Bögen, Verteilung an 116 Gemeinden
  •  Teilnahme an der Pressekonferenz nach Einladung dazu für eine Kundgebung gegen die Politikerprivilegien am 11. Mai 2107 und Ansprache am Silvius- Magnago- Platz; wir holen für die Initiative die Genehmigung zur Unterschriftensammlung fürs Volksbegehren ein, womit der Auftakt der Unterschriftensammlung zu einem vorteilhaften Zeitpunkt erfolgt ist.

 

  • Rechtliche Abklärung über die Neuerungen auf dem Gebiet der Unterschriftbeglaubigungen lt. Rundschreiben des Innenministeriums Nr. 51/2103: wir bestehen darauf, dass die Möglichkeit besteht dass Gemeindereferenten und die von Bürgermeistern beauftragten Personen die Unterschriften aller Bürger beglaubigen können, unabhängig vom Wohnsitz bzw. vom zuständigen Wahlamt. Die definitive Antwort steht noch aus.

 

  • 5%o (Steuerzuweisung) an die Steuerberatungs-Service-Stellen CAAF, CISL, ASGB, AGB verteilt sowie an einzelne Freiberufler/ Unternehmer verschickt.

 

  • Zwecks Verbreitung öffentlicher Nachrichten über das anstehende Volksbegehren wären regelmässige Publikationen in den Hauptmedien nötig und legitim. Darüber bzw. um die „par conditio“ wird derzeit mit dem Rundfunkbeirat verhandelt.

 

 

 

Nr. 1/ 2017

 

Die Vollversammlung der Initiative für mehr Demokratie hat am 1.4.2017 auf Antrag der Freiwilligen, einen Redaktionsstab in die Wege zu leiten, beschlossen, dass die Freiwilligen versuchsweise regelmäßig von ihren Tätigkeit für die Initiative berichten sollten.

 

... die wichtigsten Tätigkeiten 2016

 

Es wurden die Gemeindesatzungen überprüft, ob sie die vorgeschriebenen Änderungen laut Regionalgesetz r. Nr. 11/2014 (Bestimmungen über die Volksbegehren und Volksabstimmungen) beschlossen und durchgeführt haben. Ergebnis: Nach einem längeren Schriftwechsel hat der zuständige Landesrat Arnold Schuler am 21.12.2016 bestätigt, dass alle Gemeinden die wesentlichen Änderungen der Satzungen vorgenommen haben:

      1. Null- Quorum für ein bestätigendes/ablehnendes Referendum in Bezug auf Satzungsänderungen,
      2. Beteiligungsquorum von nicht mehr als 30% für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern;
      3. der Antrag auf Abhaltung eines Referendums muss von 5% der Wahlberechtigten unterschrieben werden bei Gemeinden über 20.000 Einwohner,
      4. Sammlungsfrist der Unterschriften: wenigstens 180 Tage.

Bozen: Bahnhofspark- Grün (nicht unterbaute Grünfläche „verde profondo“). Eine Überprüfung des Signa/Holding (Kaufhaus)- Einreichprojektes hat ergeben, dass die von der Gemeinde vorgeschriebene Grünfläche am Bahnhofspark von 11.413 m2 nicht eingehalten/ unterschritten wird. Nach verschiedenen Treffen und Schriftverkehr mit dem Bürgermeister und seinem Vize haben wir erreicht, dass die Gemeinde dafür sorgen wird, dass das Ausführungsprojekt unsere Forderungen (11.413 m²) berücksichtigen wird.

Referendum über den Flughafen vom 12.6.2016 und Verfassungsreferendum vom 4.12.2016: Aufforderung an den Landeshauptmann und an den Landesbeirat für Kommunikationswesen, die par condicio in Bezug auf die Presse einzuhalten sowie die Gleichbehandlung der Befürworter und der Gegner. Mit Unterstützung der Grünen wurde der Forderung nach einer neutralen Informationsschrift stattgegeben. In Bezug auf das Verfassungsreferendum wurde unsererseits auch eine fehlende Information bemängelt und zudem fehlte die Übersetzung der Verfassungsbestimmungen, die Gegenstand des Referendums waren. Unsere Anträge wurden nur insofern beantwortet, dass dafür keine Gelder zur Verfügung stünden.

Regionalgesetz über die Transparenz der Gemeindeverwaltungen: Auf Initiative des Vereins „Più Democratia nel Trentino“ wurde gemeinsam mit uns eine Petition beim Regionalrat hinterlegt zu Gunsten einer Regionalgesetzgebung mit höherer Transparenz, dessen Grundsätze von staatlichen Bestimmungen vorgesehen sind, die anschließend von den Gemeindesatzungen zu übernehmen wären. Ergebnis: Der Regionalratspräsident Dr. Thomas Widmann hat versprochen, dass Petitionen in Zukunft angenommen werden, wie dies im Trientner Landtag bereits praktiziert wird. Er wird sich außerdem dafür verwenden, dass dasselbe im Südtiroler Landtag eingeführt wird.

 

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