Pressemitteilung der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung in den Gemeinden

Auf ihrer erst kürzlich in Plawenn stattgefundenen Klausurtagung haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie die aktuelle Situation der direkten Demokratie in den Vinschgauer Gemeinden besprochen.

Bereits im Vorgeld der Klausur, wurden zahlreiche Gemeindesatzungen und die entsprechenden Verordnungen in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte und die Regelungen für Volksabstimmungen unter die Lupe genommen.

Drei wesentliche Punkte wurden dabei herausgefiltert:

• die vorgesehenen Möglichkeiten der direkten Demokratie

• die Zulassungshürden und die Quoren für Volksabstimmungen

• die Ausschlusskriterien

Nachdem festgestellt wurde, dass in allen untersuchten Gemeindesatzungen wesentliche Verbesserungen notwendig wären, arbeitete man konkrete Vorschläge dazu aus. Diese können für die zukünftigen Arbeitsgruppen in den einzelnen Gemeinden als Diskussionsgrundlage herangezogen werden. Viele Lokalpolitiker hatten bereits bei den letzten Gemeinderatswahlen und danach in ihren programmatischen Berichten eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene angekündigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geht es darum, zeitgemäße Kriterien und Regeln für die künftige Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Vinschgau, 24.07.2010