Volksentscheid in Berlin - Keine Politik im Hinterzimmer !
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- Kategorie: Demokratie in den Medien
- Zuletzt aktualisiert: Samstag, 21. Februar 2015 23:47
In Berlin haben 665.713 Menschen mit 98% für JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Am vergangenen Sonntag haben sich die Bürger/innen von Berlin dafür entschieden, dass die Verträge veröffentlicht werden, mit denen die teilweise Privatisierung ihrer Wasserversorgung geregelt wurde.
Dafür 98 Prozent stimmten mit JA. Zum ersten Mal hat eine Initiative in Deutschland bei einem Volksentscheid, der nicht an eine Wahl gekoppelt war, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent geknackt. Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Normalerweise sind für die Wasseraufbereitung Stadtwerke zuständig. In Berlin wurden aber große Teile der Wasserversorgung an einen Konzern verkauft. Was genau ausgemacht war, durften die Bürger nicht wissen. Die Verträge blieben geheim.
Schon nach dem erfolgreichen Volksbegehren wurden Teile der Verträge veröffentlicht. Deswegen mussten die Initiatoren des Entscheids zittern, ob genügend Menschen teilnehmen würden. Sie hatten ihr Ziel ja teilweise schon erreicht. Aber dann haben 665.713 Menschen mit JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum.
Berlin erlebt den erfolgreichsten Volksentscheid Deutschlands (Quelle: www.mehr-demokratie.de)
Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos, der Bürger müsse sich kümmern, so berichtet heute.de vom ZDF. Als Gründe vermutet man unter anderem die "vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten" sowie die Arbeitsteilung im Parlament. 
In einem ganzseitigen Pro & Contra zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Arnold Schuler hat die Südtiroler Wirtschaftszeitung das Thema Volksabstimmungen und Direkte Demokratie aufgegriffen. Der Artikel ist nun im Internet abrufbar. 
Der Staatspräsident der Republik Mongolei, Tsakhiagiin Elbegdorj, hat sich in Aarau in der Schweiz über die direkte Demokratie und den Schweizer Föderalismus informiert. Sein Land will ein leuchtendes Beispiel in Asien für die direkte Demokratie werden. Rechte der Regierung und des Parlamentes sollen direkt an das Volk weitergegeben werden. Das Land strebe nach direkter Demokratie wie sie in der Schweiz verwirklicht ist, sagte der Staatspräsident.
67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern. 
Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist. 
