Volksentscheid in Berlin - Keine Politik im Hinterzimmer !

In Berlin haben 665.713 Menschen mit 98% für JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Am vergangenen Sonntag haben sich die Bürger/innen von Berlin dafür entschieden, dass die Verträge veröffentlicht werden, mit denen die teilweise Privatisierung ihrer Wasserversorgung geregelt wurde.

Dafür 98 Prozent  stimmten mit JA. Zum ersten Mal hat eine Initiative in Deutschland bei einem Volksentscheid, der nicht an eine Wahl gekoppelt war, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent geknackt. Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Normalerweise sind für die Wasseraufbereitung Stadtwerke zuständig. In Berlin wurden aber große Teile der Wasserversorgung an einen Konzern verkauft. Was genau ausgemacht war, durften die Bürger nicht wissen. Die Verträge blieben geheim.

Schon nach dem erfolgreichen Volksbegehren wurden Teile der Verträge veröffentlicht. Deswegen mussten die Initiatoren des Entscheids zittern, ob genügend Menschen teilnehmen würden. Sie hatten ihr Ziel ja teilweise schon erreicht. Aber dann haben 665.713 Menschen mit JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum.

Berlin erlebt den erfolgreichsten Volksentscheid Deutschlands (Quelle: www.mehr-demokratie.de)

Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos

Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos, der Bürger müsse sich kümmern, so berichtet heute.de vom ZDF. Als Gründe vermutet man unter anderem die "vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten" sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Je nach Themenfeld halten sich demnach zwischen 65 und 88 Prozent der befragten Parlamentarier aus Bundestag, Landes- und Stadtparlamenten für weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft. Einzige Ausnahme bilden die Themen wie Erziehung, Bildung und Ausbildung. "Es bleibt die gefühlte Machtlosigkeit aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich", erklärt der Politikwissenschaftler von Alemann.

Dies ist für die Initiative für mehr Demokratie ein Grund mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger als Souverän selber Entscheidungen treffen können und müssen, dort wo sie es für nötig und richtig halten.

Mehr zu dem Thema unter: ZDF Heute Online

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Mongolei soll zum leuchtenden Demokratie Beispiel in Asien werden und nimmt die Schweiz als Vorbild

Der Staatspräsident der Republik Mongolei, Tsakhiagiin Elbegdorj, hat sich in Aarau in der Schweiz über die direkte Demokratie und den Schweizer Föderalismus informiert. Sein Land will ein leuchtendes Beispiel in Asien für die direkte Demokratie werden. Rechte der Regierung und des Parlamentes sollen direkt an das Volk weitergegeben werden. Das Land strebe nach direkter Demokratie wie sie in der Schweiz verwirklicht ist, sagte der Staatspräsident.

Politiker Asiens scheuen sich nicht in das für sie etwas fremde Europa zu reisen und Anschauungsunterricht in Sachen Demokratie zu nehmen.  Eine 40-köpfige Delegation besuchte den Aargau auf Einladung der Kantonsregierung. Tsakhiagiin Elbegdorj ist seit Juni 2009 Staatspräsident und gehört der Demokratischen Partei an. Die Republik Mongolei grenzt an Russland und China.
Davon können wir nur träumen, dass sich unsere Südtiroler Politiker an unseren Nachbarn, an die Schweiz wenden, um sich eine echte direkte Demokratie erklären lassen.

Quelle: Tagessschau - Schweizer Fernsehen - Artikel und Video

NZZ-Online Mongolischer Präsident lässt sich direkte Demokratie erklären

"Direkte Demokratie der Schweiz im Plus, repräsentative Demokratien im Minus"

In der Schweiz hat auch in Finanzfragen das Volk das letzte Wort. Das Schweizer Fernsehen meldete:"Die eidgenössische Schweiz hat im Bundeshaushalt ein plus von 3 Mrd. Schweizer Franken (ca. 2,4 Mrd €)." Eine spektakuläre Meldung, wenn man dies mit so manchen Haushaltsbudgets representativer Demokratien in Europa vergleicht.

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und sogar Deutschland und weitere EU Länder machten im letzem Jahr Rekordverschuldungen. Die Volksvertreter Griechenlands und Irlands wirtschafteten das Land beinahe in den Staatsbankrott und diese zwei Länder müssen derzeit vom EU Rettungsschirm geschützt werden.

 

Schweiz plus in der Bundeskasse (Quelle: Tagesschau SF)

Schuldenkrise: Banken rechnen mit Staatspleite von Irland und/oder Griechenland (Quelle: Der Spiegel)

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