EU-Bürger fordern mehr Mitbestimmung – Politiker zeigen sich zögerlich

Eisskulptur EU ParlamentDie Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen. Bürger und Kandidaten in allen 27 Mitgliedstaaten wurden bei den Wahlen zum Europaparlament befragt, ob künftige Entscheidungen über EU-Verträge per Referendum getroffen werden sollen oder nicht. Die Unterschiede in den Zustimmungsquoten zwischen den Bürgern und den Kandidaten der Europaparlamentswahl fallen in den Mitgliedstaaten teilweise dramatisch aus. Bei den Bürgern liegt die Forderung nach Referenden bei EU-Vertragsentscheidungen im europäischen Durchschnitt mehr als 30 Prozentpunkte über dem entsprechenden Wert bei den Kandidaten.

Artikel Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

Artikel über EU-Referenden

Bildquelle: The European Parliament (CC-Lizenz)

„Europäische Bürgerinitiative“ nimmt Form an

EU FahneBürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt.

Damit die Kommission nicht mit Initiativen überschwemmt wird, einigte man sich darauf, dass die Zulässigkeit schon bei der Anmeldung geprüft wird, die Initiatoren aber einen „Bürgerausschuss“ mit mindestens sieben Mitgliedern aus sieben Mitgliedstaaten gründen müssen. Das folgt einem Modell aus der Schweiz und soll bewirken, dass Initiativen nicht aus einer Laune heraus entstehen, sondern Substanz haben.

Artikel in der FAZ

Mehr Demokratie: Trotz Verbesserung immer noch Mängel

Bildquelle: eisenrah (CC-Lizenz)

Schweizer Demokratie: Terrain für selbstheilende Kräfte in der Gesellschaft

Nach der Annahme der Minarettinitiative und jetzt der Ausschaffungsinitiative durch die Schweizer Stimmbürger, formiert sich in der Schweiz Widerstand gegen die missbräuchliche Nutzung der Direkten Demokratie. Man will verhindern, dass in Zukunft Initiativen zur Abstimmung kommen, die Grundrechte verletzen und somit nicht umgesetzt werden können und dass auf diese Weise Direkte Demokratie in Verruf gerät.

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Das Volk muss entscheiden

Für Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann ist klar: "Das Volk muss über S21 entscheiden." Nach der Schlichtung werde S21 nun für 500 Millionen Euro nachgebessert, das spreche noch mehr für K21.

Video auf ZDF-Mediathek: Das Volk muss entscheiden

Foto: Thomas Angermann (CC Lizenz)

Politiker fordern mehr Bürgerbeteiligung

Politiker fordern Bürgerbeteiligung: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Bürgerinitiativen etwa könnten besser in parlamentarische Verfahren eingreifen. Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert einen ergebnissoffenen Volksentscheid. Stuttgart-S 21 Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie: "Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungeneinzuführen, auch auf der Bundesebene", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit"

zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung

zum Artikel Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie

(Foto: Christopher Wuttke)

 

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