Unwürdiges Spiel in Neumarkt

Screenshot von der Titelseite von www.suedtirolnews.it (06.10.11)

Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Interesse die Bestrebungen zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in den Gemeinden, die durch das Ergebnis der Volksabstimmung 2009 angestoßenen worden sind.
Was sich diesbezüglich aber in der Gemeinde Neumarkt abspielt, ist ein Musterbeispiel für den Versuch, Verbesserungen nur vorzutäuschen.

Zur Presseaussendung auf suedtirolnews.it

Direkte Demokratie: Soll Bevölkerung weiterhin betrogen werden?

Diesen Montag will die SVP-Führung über ihren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie entscheiden. Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Eine neue Regelung der Direkten Demokratie muss dem Volkswillen entsprechen. Dieser hat sich in der Volksabstimmung 2009 klar genug ausgesprochen. Jugendliche erwarten sich laut Jugendstudie des ASTAT zu 83% eine wirksame Direkte Demokratie. Die jetzige Vorlage der SVP ist nichts anderes als eine erneute Verhinderung mit anderen Mitteln.  Die für die Erwirkung einer Volksabstimmung erforderlichen 38.000 Unterschriften sind die Garantie für die SVP, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben wird.

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