27.November 2010

Die Initiative für mehr Demokratie unterstreicht in einer Aussendung, dass gute Regelungen die Voraussetzung für Direkte Demokratie sind. Dabei macht auf die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ aufmerksam, über die am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wird.

„Im Hinblick darauf, dass die beteiligungsfeindlichen Kräfte in der SVP (Südtiroler Volkspartei) dies wieder zum Anlass nehmen werden, die Schweizer Regelung der Direkten Demokratie mit einseitiger Information zu diskreditieren“, wolle die Initiative für mehr Demokratie vorweg feststellen, dass diese Volksinitiative von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert wurde.

„Also von einer Großpartei, die man sicher nicht mit hohen Hürden daran hätte hindern können“, so die Initiale.

Die Schweiz zeige, dass dies nicht bedeuten müsse, sie deshalb so einschränkend zu regeln, dass sie kaum mehr praktiziert werden könne. Vielmehr habe die Regelung dort wesentlich dazu beigetragen, „dass ihre Bürger die Schweiz zu einem der weltweit anerkannt demokratischsten, sichersten und wohlhabendsten Länder gemacht haben und das mit einem Anteil von annähernd 25 Prozent an Ausländern, wie es ihn in keinem anderen europäischen Land gibt.“

Die Schweizer würden als die zufriedensten überhaupt gelten, da ihnen eine weitreichende und wirksame Beteiligungsmöglichkeit zur Verfügung stehe.

„Problematische Volksinitiativen brauchen gute Regelung“
(auf www.stol.it)