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Glossar
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Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides. B. finden auf Gemeindeebene statt. Im Gegensatz zum Volksbegehren haben in Deutschland die Gemeinderäte keine Möglichkeit, eine Konkurrenzvorlage zur Beschlussvorlage der Bürgerinitiative vorzulegen. Dem B. ist (in Deutschland) kein Vorverfahren (z.B. Zulassungsverfahren) vorgeschaltet. In der Schweiz ist auch auf kommunaler Ebene der Begriff Volksbegehren üblich. Zum B. in Südtirol siehe: Bürgerentscheid in Südtirol von Stefan Pöder. |
