15.01.2001 - dirdemdi.org
Landesregierung entmündigt ihre eigene Verwaltung

Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Sorge die immer wieder von der Landesregierung vollzogenen Akte der Entmündigung der Landesverwaltung.

Es ist beschämend, wie selbstverantwortliches Handeln von Landesbeamten diskreditiert wird. Die Initiative unterstreicht, daß dies nur möglich ist, indem Sachwissen und politische Erwägungen Verwirrung stiftend vermischt werden. Letzes Beispiel dafür ist die Kritik von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gesundheitslandesrat Otto Saurer an Amtsdirektor Norbert Lantschner, bezüglich dessen Studie über den Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Todesursachen.

Die Initiative befürchtet, daß dies nur ein Beispiel von vielen ist, wo den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aus politischer bzw. parteipolitischer Opportunität Daten und Ergebnisse von Untersuchungen vorenthalten werden, welche die Bevölkerung in hohem Maße betreffen.
Die Initiative ist überdies schockiert, mit welcher Überheblichkeit Mitglieder der Landesregierung mit der Verwaltung umgehen: daß bei einer öffentlichen Veranstaltung ein Landesbeamter gerügt wird. Das sind Formen der Einschüchterung, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf. Damit wird versucht, sich die Verwaltung hörig und gefügig zu halten und ihre Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung einer politischen Rücksichtnahme unterzuordnen. Dies ist im gegebenen Fall umso schlimmer, als daß es sich dabei um Informationen handelt, die das kostbarste Gut des Menschen, die Gesundheit betreffen. Für die Initiative handelt es sich dabei um einen schwerwiegenden Fall politischer Verantwortungslosigkeit. Wohin Bagatellisierung führen kann, führt uns das BSE-Debakel drastisch vor.

Diese Vorgehensweise bestärkt in der Vermutung, daß es an politischem Willen fehlt, die Betroffenen über ihre reale Situation zu informieren. Dies ist nicht vereinbar mit dem Vertrauensverhältnis, das die Grundlage ist für den Wählerauftrag.