am 17. September 2004 um 10 Uhr in der Stadtgasse im Gasthaus Goldener Löwe (1. Stock)
In Zusammenarbeit mit dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz sowie mit der Initiative für mehr Demokratie haben sich im Pustertal mehrere Organisationen zusammengefunden, die in den elf Gemeinden entlang der Pustertaler Straße eine selbstverwaltete Volksbefragung zum Ausbau der Pustertaler Straße durchführen. An diesem Projekt beteiligen sich als Promotoren oder als Unterstützer folgende Organisationen des Pustertales:
Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband, Plattform pro Pustertal, Bürgerforum Bruneck, Umweltschutzgruppe Vintl, Katholischer Verband der Werktätigen (KVW), Katholischer Familienverband (KFS), Verein für Kultur und Heimatpflege, sowie die drei großen Gewerkschaftsverbände ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL
Durch diese Initiative wird den BürgerInnen des Pustertales die Möglichkeit geboten, selbst und direkt eine Antwort zu geben auf die Frage, welche Verkehrsentwicklung im Tal mehrheitlich gewünscht wird.
Das Recht des Volkes, in einer Volksbefragung zum Ausdruck zu bringen, wie wesentliche Fragen und Probleme gelöst werden sollen, ist seit 2001 im Autonomiestatut festgeschrieben. Die Umsetzung dieses Rechts ist allerdings bis heute noch nicht durch ein eigenes Landesgesetz geregelt. Deshalb haben die Promotoren beschlossen, die geplante Volksbefragung selbst zu verwalten und sich bei der Organisation und Durchführung an den Gesetzesentwurf der INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE zu halten.
Zur Umsetzung unseres Projektes wurde in jeder der beteiligten Gemeinden eine Aktionsgruppe gegründet, welche alle Aktivitäten vor Ort selbständig organisieren und durchführen wird.
Unsere Initiative wird im Wesentlichen in 3 Etappen durchgeführt:
Unterschriftensammlung. Der Antrag auf Volksbefragung muss von mindestens zwei Prozent aller wahlberechtigten Bürger unterschrieben werden (also von ca. 620 BürgerInnen) Diese Unterschriftensammlung ist bereits ein 1. Schritt in Richtung Meinungsbildung. Insofern wird die Anzahl der gesammelten Unterschriften das erforderliche Minimum hoffentlich bei weitem übersteigen.
Informationskampagnen. Nach Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften werden die Unterschriften im November der Landesregierung übergeben mit der Aufforderung bis zur Abstimmung keine weiteren, den Gegenstand der Volksbefragung betreffenden Schritte zu unternehmen. Um der Informationspflicht nachzukommen, wird jedem/er BürgerIn eine Abstimmungsbroschüre zugesendet.
Der Termin für die eigentliche Volksbefragung /Stimmabgabe findet dann im Frühjahr statt. Jede/r BürgerIn kann zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Verkehrsentwicklung wählen. Im Unterschied zu offiziellen Volksabstimmungen/ Volksbegehren können die Unterschriften für die selbstverwaltete Volksbefragung nicht in den Gemeinden, sondern nur an den von uns vorher festgelegten und bekannt gegebenen Ort abgegeben werden.
Bruneck, am 11. September 2004