Die Bezirksgruppe Eisacktal der Initiative für mehr Demokratie veranstaltet morgen,
Dienstag, 17. Mai, 20 Uhr Bürgerforum Nr. 3:
"Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?"
Ort: Cusanus Akademie, Brixen


Es geht dabei um die Frage, wer die Regeln der demokratischen Verfahren bestimmen soll. Sollen, wie das im SVP Arbeitspapier vorgesehen ist, die Bürgerinnen und Bürger davon ausgeschlossen sein?
Die Bürgerforen werden mit Video aufgezeichnet, das in den nächsten Wochen über die Internetseite www.dirdemdi.org abrufbar gemacht wird. Siehe dann: Demokratie Videoportal auf www.dirdemdi.org.

Bis zum Sommer werden noch weitere Bürgerforen folgen, in denen die Bürgerinnen und Bürger weiter Gelegenheit erhalten mit den Landtagsabgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien über die wichtigsten Elemente eines besseren Gesetzes zur Direkten Demokratie zu diskutieren.

Die Initiative bedankt sich bei den Exponenten der verschiedenen Parteien, die bisher an den Bürgerforen teilgenommen haben (Riccardo dello Sbarba, Mauro De Pascalis, Sven Knoll, Pius Leitner, GR. Thomas Peintner, Elmar Pichler Rolle, Alberto Pizzinini und Andreas Pöder) und begrüßt, dass entgegen zuerst ausgebliebener Rückmeldung, auch Exponenten der SVP bereit sind an den Bürgerforen teilzunehmen.

Kurz zum Thema des Abends:

Dieses präsentiert sich aufgrund der Tatsache, dass 2010 zum ersten Mal (nachdem bis dahin vier Mal Kommissionen eine andere Entscheidung getroffen haben) im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung eine Richterkommission dem Volk das Recht abgesprochen hat, einen eigenen Vorschlag zu Verfahrensregeln der Demokratie zur Volksabstimmung zu bringen. Diese Entscheidung nimmt nun die SVP als Rechtfertigung dafür, im eigenen Gesetzentwurf vorweg die Regelung der demokratischen Verfahren laut Art. 47 des Autonomiestatuts der Möglichkeit einer gesetzeseinführenden Volksabstimmung zu entziehen.

Von den Grundprinzipien der Demokratie her betrachtet, ist das eine grundsätzliche Infragestellung der Souveränität des Volkes. Systemlogisch betrachtet bedeutet dies die vollkommene Abkoppelung der politischen Vertretung von der Zivilgesellschaft, in dem allein ihr die Gestaltung und das Funktionieren der Demokratie übertragen wird. Kann das wirklich die Absicht der politischen Vertretung sein? Muss nicht zuallererst der Souverän die Möglichkeit haben festzulegen, wie die Macht, die in einer Demokratie beim Volk liegt, ausgeübt werden soll?

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