Die Initiative für mehr Demokratie veranstaltet gemeinsam mit der Plattform pro Pustertal morgen,
Freitag, 10. Juni ab 20 Uhr
das fünfte und vorläufig letzte Bürgerforum
zu den zentralen Elementen eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie

Ort: Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner
(mit Zugang vom Parkplatz des Michael-Pacher-Hauses)


Es präsentieren ihre Positionen und diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern
zur Frage, ob das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können soll und wenn ja, in welchem Rahmen und nach welchen Regeln:
Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser. Es moderiert: Florian Kronbichler

Alle Bürgerforen werden in Videos aufgezeichnet. Alle Stellungnahmen der Parteienvertreter werden innerhalb Juni auf dem Demokratie Videoportal der Webseite www.dirdemdi.org. abrufbar sein.

Damit endet der fünfteilige Zyklus der Bürgerforen, die insgesamt von über hundert Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen worden sind um mit den Landtagsabgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien über die wichtigsten Elemente eines besseren Gesetzes zur Direkten Demokratie zu diskutieren.

Die Initiative bedankt sich bei den Exponenten der verschiedenen Parteien, die bisher an den Bürgerforen teilgenommen haben (Riccardo dello Sbarba, Mauro De Pascalis, Alberto Ghedina, Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Sven Knoll, Pius Leitner, GR. Thomas Peintner, Elmar Pichler Rolle, Alberto Pizzinini, Andreas Pöder, Arnold Schuler und Roland Tinkhauser).

Kurz zum Thema des Abends:
Zur Möglichkeit der Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung (Verwaltungsakte) stellen sich gleich mehrere Fragen:

  • Weshalb soll diese Möglichkeit vorgesehen sein, wenn alle Entscheidungen der Landesregierung letztlich durch Landesgesetze legitimiert sein müssen?
  • Welche direktdemokratischen Instrumente und welche Verfahren sind am geeignetsten, um das Volk auch über Verwaltungsakte entscheiden zu lassen?
  • Über welche Beschlüsse der Landesregierung soll oder soll nicht abgestimmt werden können?
  • Soll es möglich sein, lokal begrenzt über Beschlüsse abzustimmen, die nur eine oder mehrere Gemeinden betreffen und wenn ja, wie?

Entscheidend bei der Beantwortung dieser Fragen ist die Berücksichtigung der demokratiepolitischen Realität Südtirols. Diese ist wesentlich von der Tatsache bestimmt, dass die eigentliche politische Macht bei der Landesregierung liegt und nicht beim Landtag und dass die Landesregierung in wesentlichen Bereichen die von der italienischen Verfassung vorgesehene Autonomie der Gemeinden nicht respektiert. Unter diesem Gesichtspunkt muss Direkte Demokratie so lange auch ein Korrektiv sein, als demokratische Grundprinzipien hier noch nicht zum Tragen gekommen sind.

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