Die Initiative für mehr Demokratie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Referenden an diesem Wochenende zu beteiligen.
Sie sollen sich nicht entmutigen lassen von den Tricks und Winkelzügen, mit denen die politische Vertretung in Rom nicht weniger als in unserem Land immer wieder versucht, die Ausübung der politischen Rechte für ihre Interessen zu missbrauchen. Wie Durnwalder zur Volksabstimmung im Oktober 2009, so propagiert jetzt auch Berlusconi die Nichtbeteiligung.

Es ist unglaublich, wie Politiker immer wieder ihre Spitzfindigkeit darauf verwenden, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte vorzuenthalten. Die Datumswahl für diese Referenden ist jetzt nur das eklatanteste Beispiel dafür, der von der SVP-Führung beworbene Vorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie hingegen ein Beispiel dafür, welche Kreativität an den Tag gelegt wird, die Mitbestimmungsrechte unbrauchbar zu regeln. Ist ein Verhinderungsmittel wie das Beteiligungsquorum verbraucht, weil es von der Bevölkerung durchschaut worden ist, dann stehen schon die nächsten bereit: absurd hohe Hürden, doppelte Unterschriftensammlung, unzumutbar lange Zeiten, von Volksabstimmung ausgeschlossene Gegenstände usw.

Dagegen hilft nur eines: Lassen wir uns nicht täuschen und nicht entmutigen. Das dient nur jenen, die nicht imstande sind, mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Allgemeinheit zu regieren, weil es immer zuallererst um ihre eigenen und die Interessen ihrer Klientel geht. Nutzen wir, was wir haben und ringen wir jenen, die ihre Macht missbrauchen, das ab, was wir für eine echte Demokratie brauchen.

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