Starke Stimmrechte / direkte Demokratie würden der Wahl Schicksalscharakter ersparen

Die Wahl am 13. Mai nimmt dramatische Züge an. So ruft der Landeshauptmann die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dazu auf, das Recht zur Wahl zu nutzen, sondern warnt auch vor einem Sieg des Rechtsblocks. Das macht deutlich, daß wir absolut nicht in einer so gefestigten Demokratie leben, wie vorgegeben wird und wie wir es uns wünschen würden.

Wenn das Schicksal eines Landes, ja wenn der Fortbestand der Demokratie selbst, wie bedeutende italienische Intellektuelle jetzt warnen, immer noch vom Ausgang der politischen Wahlen abhängt, dann haben wir es mit einer schwach entwickelten Demokratie zu tun. Einen so schicksalhaften Charakter kann eine Wahl nur haben, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auf Gedeih und Verderb jener politischen Kraft ausgeliefert fühlen, die an die Regierung kommt.

Diese bedrohlich wirkende Situation sollte allen, denen Demokratie etwas bedeutet, eine Lehre sein: sie würde sich bei weitem weniger beunruhigend ausmachen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nach einer solchen Wahl noch starke Stimmrechte zur Verfügung stünden, mit denen sie in das politische Geschehen eingreifen können: Wenn sie mit dem Referendum in der Gesetzgebung verhindern könnten, was sie für schädlich erachten und wenn sie mit dem Initiativrecht verbindlich zur Diskussion stellen und zur politischen Entscheidung bringen könnten, was zu tun unterlassen wird. Ebenso würde eine echte Föderalisierung einen Regierungswechsel in Rom weniger dramatisch machen (er wäre bei uns, aufgrund der Autonomie, wie der Landeshauptmann betont, effektiv weniger dramatisch).

Die Demokratie, also letztlich, die Bürgerinnen und Bürger, der politischen Vertretung ausgeliefert sein zu lassen, ist gefährlich. Diese müssen selbst mit starken Instrumenten direkter Demokratie in Sachfragen, unabhängig von der Vertretung, politisch verbindliche Entscheidungen treffen können. Deshalb wird Demokratie erst standfest, wenn ihre beiden Standbeine voll entwickelt sind: die indirekte, repräsentative ebenso, wie die direkte, partizipative Form. Daß daran gearbeitet werden muß, ist die Lehre, die aus dieser Wahl, gleich wie sie ausgeht, zu ziehen ist.

 

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