Heute vor zwei Jahren, am 25 Oktober 2009, haben die Menschen in unserem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Möglichkeit gehabt, selbst politische Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. Dazu zählte nichts weniger als die Entscheidung auch über Vorschläge, wie die eine Hälfte der Demokratie, die Direkte Demokratie, zu regeln ist. Es bleibt unvergessen, wie schäbig die Südtiroler Landesregierung sich in diesem Zusammenhang verhalten hat.

 

Seitdem ist immer deutlicher geworden, dass genau das Gegenteil von dem gilt, was damals Landeshauptmann Durnwalder zur Abschreckung an die Wand gemalt hat: Nicht mit der vorgeschlagenen, wirksamen Regelung der Direkten Demokratie wäre das Chaos ausgebrochen, sondern es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass ohne die Vervollständigung der repräsentativen Demokratie mit dem wirksamen Kontrollrecht des Referendums und ohne die autonome Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzgebenden Volksinitiativen, langsam aber sicher chaotische Zustände entstehen, die in manifester Gewalt münden.

Es liegt auf der Hand: Die politische Vertretung ist ohne Direkte Demokratie nicht wirklich mit der Realität konfrontiert, die für die übergroße Mehrheit der Menschen bestimmend ist. Sie regiert an den eigentlichen Erfordernissen vorbei. Damit verschlechtert sich die Lage so weit, bis die Menschen gewalttätig gegen die Unlebbarkeit der Verhältnisse und die strukturelle Gewalt, die Menschen zur Gewalt gegeneinander und bis in den Selbstmord treibt, gegen die totale Blockade und Abschottung der politischen Vertretung aufstehen.
Mit wirksamen direktdemokratischen Instrumenten, hätte das Volk dagegen die Möglichkeit, seine eigene Realität, die sicher nicht die einer sich finanziell selbst verwöhnenden politischen Elite ist, auf die politische Tagesordnung zu setzen und Vorschläge zu ihrer Verbesserung zur Abstimmung zu bringen.

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