Am vergangenen Samstag hat im alten Rathaus der Gemeinde Bozen die 17. Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion stand die bevorstehende Behandlung des Volksbegehrens-gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Plenum des Landtages.

 

Dazu wurden mehrere Beschlüsse gefasst:
Die Initiative beharrt darauf, dass die wahlberechtigte Bevölkerung in einer beratenden Volksbefragung (diese kann der Landtag gemäß geltendem Gesetz vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes beschließen), bekunden können soll, ob sie dem Gesetzentwurf aus dem Volk oder jenem der SVP den Vorzug gibt. Das ist unabdingbar, wenn gewährleistet sein soll, dass das neue Gesetz dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Um diese Forderung zu unterstreichen, sind Aktionen geplant. Die Durchführung einer beratenden Volksbefragung hatte die Initiative schon im vergangenen Sommer zu Beginn der Behandlung im Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen, woraufhin die SVP Anfang Jänner erklärt hat, dass sie selbst das Referendum gegen ihr Gesetz ergreifen will.

Sollte der Landtag die Durchführung einer solchen Volksbefragung nicht beschließen, dann wird die Initiative für mehr Demokratie mit den unterstützenden Organisationen mit der Sammlung von 7.500 Unterschriften das bestätigende Referendum gegen das von der SVP-Mehrheit im Landtag beschlossene Gesetz, ergreifen. Dieses Referendum ist ein Kontrollrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern und der Opposition laut Autonomiestatut beim Erlass von Grundgesetzen zusteht und das kein Beteiligungsquorum kennt. In diesem Fall soll mit der gleichzeitigen Sammlung von 8.000 Unterschriften der Gesetzentwurf der Initiative als Volksbegehren, wie schon 2011, wieder im Landtag eingebracht werden.

Mit zwei weiteren Beschlüssen unterstützt die Initiative ein regionales Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter und ein nationales Volksbegehren für ein Verfassungsgesetz zur grundlegenden Reform der Instrumente Direkter Demokratie in Italien. Dieses geht letztlich zurück auf einen von Senator Oskar Peterlini aufgenommenen Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie. Für beide sollen im kommenden Frühling die Unterschriften gesammelt werden.
  
Weil die Initiative für mehr Demokratie in den vergangenen Jahren stark angewachsen ist (sie zählt ca. 500 Mitglieder), hat die Mitgliederversammlung jetzt beschlossen, für die eigene Organisation eine dezentrale Struktur mit Orts- und Bezirksgruppen anzustreben.
Genehmigt wurde auch ein Weiterbildungsprogramm mit dem Titel „Mehr Autonomie braucht mehr Demokratie“. Zuletzt wurde der neunköpfige Vorstand neu gewählt und der Vorstand so zur Hälfte erneuert. Beendet haben die Mitglieder ihre Versammlung mit Giorgio Gaber’s Lied: „La libertà è partecipazione“.

Beschluss Nr. 1
Die Mitgliederversammlung beschließt:

  1. Die Initiative für mehr Demokratie erwartet sich vom Südtiroler Landtag, dass er eine beratende Volksbefragung (Lg. 11/2005, Art 16.) zum Gesetzentwurf der Initiative und jenem der SVP beschließt.
  2. Wenn diese nicht vom Landtag beschlossen wird, dann wird das bestätigende Referendum gemäß Art. 47 Autonomiestatut zum Gesetz zur Direkten Demokratie, das der Landtag verabschieden wird, ergriffen.
  3. In Verbindung mit der entsprechenden Unterschriftensammlung werden auch die Unterschriften gesammelt, um den Volksbegehrensgesetzentwurf 2011 noch einmal als Volksbegehren im Landtag einzubringen.
  4. Es wird eine Arbeitsgruppe mit der Planung der entsprechenden Kampagnen beauftragt.

Beschluss Nr. 2
Die Mitgliederversammlung sieht es als notwendig an, dass sich eine eigene Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, welche Initiativen durchgeführt werden können, die im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen dazu beitragen können, dass eine bessere politische Vertretung als die gegenwärtige zustande kommt.

Beschluss Nr. 3
Die Mitgliederversammlung beschließt die technisch/praktische Unterstützung und die öffentliche Bekanntmachung (ohne Verpflichtung zur aktiven Unterschriftensammlung) des abrogativen Referendums zur Reduzierung der Politikergehälter der Regionalratsabgeordneten der Aut. Region Trentino-Südtirol. Dieses ist für das kommende Frühjahr von einem Trentiner Promotorenkomitee geplant.

Beschluss Nr. 4
Die Mitgliederversammlung beschließt die technisch/praktische Unterstützung und die öffentliche Bekanntmachung (ohne Verpflichtung zur aktiven Unterschriftensammlung) des nationalen Volksbegehrens „Iniziativa popolare Quorum zero e Più democrazia“. Für dieses sollen ebenfalls im Frühjahr staatsweit Unterschriften gesammelt werden.

Beschluss Nr. 5
Die Initiative ist in den letzten Jahren zahlenmäßig stark gewachsen. Dies verlangt nach einer dezentralisierten Mitgliederbetreuung und einer damit verbundenen organisatorischen Anpassung.
Deshalb regt die Mitgliederversammlung an:

  1. in möglichst vielen Gemeinden Ortsgruppen aufzubauen. Durch die Ortsgruppen erwarten wir uns eine breitere Mitarbeit und zudem können die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden.
  2. Die Ortsgruppen sollen sich in Bezirksgruppen zusammenschließen. Der Vertreter des Bezirks hat laut Satzung Sitzrecht im Vorstand der Initiative.
  3. Der Vorstand wird aufgefordert, für die nächste Mitgliederversammlung den Vorschlag für eine Satzungsänderung vorzubereiten, worin den neuen Anforderungen Rechnung getragen wird.

Beschluss Nr. 6
Die Mitgliederversammlung beschließt die Durchführung eines Weiterbildungsprojektes mit dem Titel „Mehr Autonomie braucht mehr Demokratie“ mit einem Kostenvoranschlag von ca. 26.000 Euro.

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