Zeig der SVP die rote Karte!

Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal mehr verhindert. Die SVP hat angekündigt, nach erfolgter Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes, das Volk in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung abstimmen lassen zu wollen.

Dies wohl auch nur, weil sie sich von den entscheidenden Medien ausreichend gedeckt fühlt. Offensichtlich rechnet sie damit, dass sie in einer Volksbefragung (wie von der Initiative für mehr Demokratie schon im vergangenen Sommer vorgeschlagen), in der das Volk - vor einer Beschlussfassung - zwischen dem Volksbegehrens-Gesetzentwurf und dem SVP-Entwurf wählen könnte, unterliegen würde.

Die SVP-Landtagsfraktion will also ein Grundgesetz, eine Regelung der Demokratie in unserem Land verabschieden, von dem sie selbst annimmt, dass sie nicht dem Mehrheitswillen im Volk entspricht.
Eine solche Vorgangsweise ist zutiefst undemokratisch und ein schlagender Beweis dafür, wie ernst es diese politischen Vertreter nicht nur mit der Mitbestimmung, sondern mit der Demokratie überhaupt nehmen.

Verlangt, in einer vom Landtag zu beschließenden Volksbefragung, wählen zu können
zwischen dem Volksbegehrens-Gesetzentwurf und dem SVP-Entwurf !

Hier die Rote_Karte_hv.pdf zum Ausdrucken auf kartoniertem Papier - frankieren und an die Landtagsfraktion (evtl. zu Händen einer Mandatarin oder eines Mandatars) abschicken. Den Gesetzestext haben für die SVP Arnold Schuler, Maria Kuenzer und Elmar Pichler Rolle eingebracht.
Oder Karten am Sitz der Initiative für mehr Demokratie oder bei ihren Bezirksgruppen abholen.

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