am Beispiel Beschluß Volksabstimmung Mals 2014Gesundheitsschutz für die Bevölkerung

Seit zehn Jahren bemüht sich eine Malser Initiativgruppe um den Schutz der Bevölkerung vor dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Erfolglos! Es war kein Gehör zu finden bei den Behörden und bei der politischen Vertretung. Vor drei Jahren haben dann ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger begonnen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in der eigenen Gemeinde zu kämpfen. Ein aufgeschlossener Bürgermeister hat dabei deren direkte Mitarbeit ermöglicht. Herausgekommen ist eine italienweit beispielhafte Neuregelung. Sie garantiert eine gute Anwendbarkeit dieser Rechte.

Damit kann sich die Malser Initiativgruppe gegen den Pestizideinsatz endlich direkt an die betroffene Bevölkerung wenden und eine Klärung per Volksabstimmung herbeiführen. Der Termin wurde angesetzt und, siehe da, die Landesregierung erlässt ein Maßnahmenpaket zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, das beispielhaft sein soll für ganz Italien. „Die Landesregierung stellt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Diskussion um Pflanzenschutzmittel.“ (Dolomiten 2.7.2014).

Zehn Jahre lang, wo die Bürgerinnen und Bürger in Mals nichts zu sagen hatten, ist in dieser Sache nichts weiter gegangen. Erst jetzt, wo sie endlich Entscheidungsmacht ausüben können und sie diese auch nutzen, sieht sich die „Vertretungspolitik“ gezwungen, die Sache ernst zu nehmen. Ein wunderbares Beispiel für die heilsame Wirkung direkter Demokratie! Mit ihr haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger auch das letzte Wort um zu entscheiden, ob diese Maßnahmen ausreichend sind oder ob sie eher als eine Alibiaktion zu werten sind.

Die Werbebroschüre der Initiativgruppe Abstimmungsheft

 

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