Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Durchführbarkeit der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie bestätigt. Da doppelt so viele Bürger als vorgeschrieben diese mit ihrer Unterschrift gefordert haben,

war nicht daran zu zweifeln, dass die 56 Promotoren damit das Recht auf Volksabstimmung erwirkt haben: Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes werden somit in einer Volksabstimmung darüber ent­scheiden können, ob das geltende, restriktive Gesetz weiterhin in Kraft bleiben soll, oder ob es von einem von Bürgern eingebrachten und von 40 Organisationen unterstützten Gesetzes­vorschlag ersetzt werden soll. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative ist objektiv gesehen viel anwendungsfreund­licher, bietet mehr Kontrollmöglich­keiten und ermöglicht mit ausgefeilten Garantiere­geln eine sinnvollere und wirksamere politische Mitbestimmung.
Die Festsetzung des Abstimmungstermins für das Jahr 2009 war, zumindest was den Antrag auf Volksabstimmung der Initiative für mehr Demokratie betrifft, erwartet. Weniger klar war hingegen, ob er gleichzeitig mit dem Antrag auf Volksabstimmung der Union für Südtirol über denselben Gegenstand zur Abstimmung kommen würde. Die Initiative teilt die Begründung des Landeshauptmannes, dass es sinnvoll ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Wahlgang zwischen drei Möglichkeiten entscheiden können: Die Beibehaltung des geltenden Gesetzes oder seine Ersetzung durch einen der beiden Verbesserungsvorschläge. Damit verbunden ist allerdings die Gefahr, dass sich Stimm­beteiligung und Zustimmung auf die zwei ähnlichen Vorschläge verteilen, so dass beide nicht das Quorum und die Mehrheit erhalten und scheitern. Aus diesem Grund steht für die Initiative jetzt schon die Empfehlung fest, für beide Verbesserungs­vorschläge mit ja zu stimmen. Es wird dann jener in Kraft treten, der mehr Ja-Stimmen auf sich vereinen kann.
Entscheidend ist vor allem, dass jetzt erstmals in der Geschichte Südtirols die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zu einer für Südtirol wesentlichen Frage an die Urne gerufen wird. Begeisternd ist die Tatsache, dass es dabei um die Festlegung der demokra­tischen Spielregeln geht, über die ohnehin niemand anderer als das Volk selbst zu entscheiden hat. Unter solchen Bedingungen und auf die Gefahr hin, dass Direkte Demokratie in Südtirol nur eine Episode gewesen sein könnte, muss es auch möglich sein die alles entscheidende Hürde der Abstimmungsbeteiligung von mehr als 40% zu überspringen.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)