Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden

Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürgern verunsichern

Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht Ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot ist und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.

Die Volksabstimmung findet auf jeden Fall statt. Sie wird nur dann umsonst gewesen sein, wenn sie mangelns vorgeschriebener Beteiligung für ungültig erklärt werden muss. Damit wären auch die dafür notwendigen öffentlichen Gelder umsonst ausgegeben. Ob die erste landesweite Volksabstimmung erfolgreich ist, hängt somit einzig und allein von der Beteiligung der Bürger an der Abstimmung ab. Davon will die SVP mit dem Gerede über Verfassungskonformität und Rechtswidrigkeit abhalten. Dieses ist völlig grundlos. Auch ein Rechtsgutachten, das niemals ein Urteil des Verfassungsgericht vorwegnehmen kann, wird an der Tatsache nichts ändern, dass die Bevölkerung in der ersten landesweiten Volksabstimmung verbindlich entscheiden kann, ob  die fünf vorliegenden Gesetzesvorlagen in Kraft treten sollen oder nicht.
Im Juli 2007 hat ein unabhängiges Richterkollegium festgestellt, dass die Unterschriftensammlungn für die Volksabstimmung gesetzeskonform waren und dass die Volksabstimung anberaumt werden muss. Die Südtiroler haben sich damit das Recht erworben, am 25. Oktober über die für zulässig erklärten Vorlagen abzustimmen. Knapp sechs Wochen vor dem nach langem Tauziehen vom Landeshauptmann per Dekret festgesetzten Termin, hat die Landesregierung heute beschlossen, die Universitäten Trient und Innsbruck mit einem Gutachten über die fünf Gesetzesvorschläge zu beauftragen. Der Landesregierung steht es unserer Ansicht nicht zu, in dieser Phase mit öffentlichen Mitteln Rechtsgutachten einzuholen, um die Meinung der Abstimmungsberechtigten zu beeinflussen und die Bevölkerung zu verunsichern. Das kann allenfalls die SVP mit eigenen Mitteln tun, denn sie ist die einzige politische Kraft im Land, die immer noch solche Zweifel hegt.


Otto von Aufschnaiter, Dipl.Ing. FH    Stephan Lausch         Roman Zanon       
Vorsitzender der INITIATIVE             Koordinator                Vorsitzender DfNUS