Volksabstimmungen sind nicht das Problem, sondern machen Probleme sichtbar
Wir sind es gewohnt, dass jede Volksabstimmung, die nicht ausgeht, wie es sich die herrschenden Interessen und eine jeweilige Gegenseite erwarten, zum Anlass genommen wird für die grundsätzliche Infragestellung Direkter Demokratie, als Beispiel hingestellt wird für die Manipulierbarkeit des Volkes und für die Gefährlichkeit, folgenschwere Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Eigenartig und aufschlussreich zugleich ist, dass Wahlen als demokratische Willensäußerung des Volkes im Gegensatz dazu nie in Frage gestellt werden, gleich welches ihr Ausgang ist.
Letztlich hat ja jede direktdemokratische Entscheidung ihren Anlass und Ursprung in politischen Verhältnissen, die nicht selbst direktdemokratisch, sondern parlamentarisch entstanden sind. Macht man es sich oft nur leicht, nicht den eigentlichen Gründen nachzuforschen oder sollte die in solchen Fällen immer prompt einsetzende Kritik am Urteil des Volkes vielleicht einfach ablenken von den eigentlichen Gründen des Ausgangs von Volksentscheidungen? Oft lautet ihr Urteil ja einfach nur: so nicht, und das verträgt herrschende Politik schlecht.
Bezeichnend also auch, dass es genügend Stimmen von Fachleuten gibt, die den Finger auf die eigentliche Wunde legen, während das politische und mediale Establishment, das verantwortlich ist für die Zustände, das Problem in der Alarmanlage sieht, anstatt im Feuer auf dem Dach.
Wir wollen den zahlreichen Analysen des Votums der Engländer keine weitere hinzufügen, sondern hier einige von diesen zugänglich machen und der kurzsichtigen Volksschelte entgegenhalten.
«Ohne direkte Demokratie droht der EU das Ende»
Nach dem Brexit müsse die Union dringend reformiert werden, sagen Experten. EU-Parlamentarier dagegen plädieren für mehr Repression.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Ohne-direkte-Demokratie-droht-der-EU-das-Ende--25879340
Die Schweiz als Vorbild für Europa
Wie sich die direkte Demokratie in der Schweiz und Europa entwickelt hat und wie sie sich verändern muss: Ein umfassender Einblick des früheren SP-Nationalrats Andi Gross.
http://influence.ch/ausgelesen/artikel/-3fdc4eddfc/
#Brexit: In einem Plebiszit haben die Briten den Austritt aus der EU beschlossen. Der umstrittene, von oben angesetzte Volksentscheid hat im Land selbst, aber auch in Europa und darüber hinaus einen Schock ausgelöst. Er hat aber auch eine breite Debatte über die direkte Demokratie angestossen.
Ein Beitrag von Michael von der Lohe.
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_brexit--europa-und-die-direkte-demokratie/42265918
Das Volk ist fähig, über Europa zu entscheiden. Wer nach dem Brexit-Referendum die direkte Demokratie diskreditiert, verstellt die Wege zu einem demokratischeren Europa.
Ein Gastbeitrag von Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum
Europa braucht eine Graswurzelbehandlung: Um die EU vor dem Zerfall in Nationalstaaten zu bewahren, müssen wir politische Prozesse anders regeln. Wie bürgernahes und grenzüberschreitendes Handeln möglich wäre.
Von Bruno Frey und Armin Steuernagel
http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-nationalismus-europaeische-integration-buergernaehe/komplettansicht
„Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt.“ -
Daniel Schily, Vorstandsmitglied von Democracy International.
https://www.democracy-international.org/de/europa-neustart-1
Ralf-Uwe Beck: "Der Brexit hat auch den Teppich gelüftet, unter den seit Jahren die Kritik an der EU gekehrt wird. [...] Das Gefälle zwischen den Ländern und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich lassen die Idee Europas verblassen. Eine Union, die ihren Schwerpunkt darauf legt, ihre Wirtschaftsmacht zu vergrößern, aber die Ohnmacht der Menschen nicht mehr sieht, wird mit Vertrauensverlust bestraft. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die sich bis in jede Kommune hinein auswirken können, soziale Standards ebenso hintertreiben wie solche für den Umwelt- und Verbraucherschutz, haben eine europaweite Widerstandsbewegung auf den Plan gerufen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat."
http://www.cicero.de/weltbuehne/nach-dem-brexit-warum-wir-volksabstimmungen-brauchen
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlug den Entwurf eines neuen "Europa-Projekts" und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. "Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen", sagte er.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156564214/Frankreich-will-Referendum-aller-Europaeer-ueber-neue-EU.html
Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V. Michael Efler: „Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten erleben die Menschen die EU-Politik als abgehoben und elitengesteuert.“
http://www.jenapolis.de/2016/06/25/mehr-demokratie-eu-politik-abgehoben-und-elitengesteuert/
Facebook-User: "Als Liberaler kenne ich keinen grösseren direkten Demokraten in der Schweiz als Andi Gross. Und er erklärt uns im 'Tagesgespräch' Fragen zu BREXIT in seiner unvergleichlichen Art.
- Er erklärt uns, wie unsinnig der gestrige Entscheid der EU-Regierungsschefs ist, als Antwort auf das BREXIT nichts am aktuellen EU-Regierungssystem zu ändern.
- Er erklärt uns, wie viel schwieriger das Regieren wird, wenn die Regierung auf das Volk hört, weil es seine Rechte einfordert.
- Er erklärt uns, wie wichtig eine Demokratisierung ist für uns in der Schweiz, aber auch für sie in der EU."
http://www.srf.ch/play/radio/tagesgespraech/audio/andreas-gross-die-direkte-demokratie-nach-brexit?id=1c92e26a-d384-4c40-a021-ecadd42784d5
Von Andi Gross empfohlen (englisch):
https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/28/brexit-disaster-crisis-changes-left?CMP=share_btn_fb
