WAS MAN ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG WISSEN SOLLTE

Pressekonferenz Bahnhofspark BozenIm Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen. Er ist ein Kompromiss und wurde unter Einbeziehung vieler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen erarbeitet. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist ein guter und innovativer Schritt hin zu einem moderneren und demokratischeren Südtirol.

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In einem Monat ist es so weit! Weil zwei Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie als Volksbegehren eingebracht wurden und mit ihnen die Verpflichtung zu ihrer Behandlung im September verfällt, ist sicher gestellt, dass jetzt ein neues Gesetz vom Landtag verabschiedet werden wird.    

Der zu behandelnde Gesetzentwurf (in der Originalversion und in einer verbesserten Fassung) ist auf der Grundlage eines Verfahrens entstanden, mit dem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie viele Organisationen intensiv an der Ausarbeitung beteiligt waren. Dass es überhaupt zu einem solchen Verfahren gekommen ist, liegt an der Bedeutung und am politischen Gewicht, das dieses Thema in zwanzig Jahren mit vier Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen erhalten hat.    
Am Ende dieses langen Weges ist es daher folgerichtig, dass die Behandlung transparent erfolgt und von einer informierten Öffentlichkeit verfolgt werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf, der von uns Bürgerinnen und Bürger angestoßen worden und in Zusammenarbeit mit uns entstanden ist, werden unsere Mitbestimmungsrechte geregelt.

Direkte Demokratie ist nichts Exotisches oder ein Spleen von wenigen, sondern die weltweit fortschreitende Vervollständigung der auf Delegierung begrenzten parlamentarischen Demokratie mit einem wohldefinierten Instrumentarium und geeigneten Verfahrensregeln. Dieses muss es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich direkt gesetzgebend und die parlamentarische Gesetzgebung kontrollierend politisch aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.
Dieser weltweit erhobene Anspruch der Menschen an die Demokratie und der beanspruchte Standard einer guten Anwendbarkeit einer modernen Direkten Demokratie wird anhand der mustergültigen Ausgestaltung in der Schweiz anschaulich dargestellt in einer Ausstellung, die den Schweizer Botschaften in der ganzen Welt zur Verfügung steht. Sie wird nächstens auch in Bozen zu sehen sein.
Vorweg und im Hinblick auf die Behandlung der Materie im Landtag, erhalten die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag und die Medienvertreter heute am Infostand im Bahnhofspark (Froschbrunnen) die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten veröffentlichte Zeitung, die die Ausstellung vollständig wiedergibt.     

Wie sehr die Zeit reif ist für die direktdemokratische Vervollständigung der Demokratie könnte nicht deutlicher werden, als mit den Vorhaben der neuen Regierung in Italien: Sie verpflichtet sich im Regierungsprogramm zur Abschaffung des Beteiligungsquorums, mit dem Direkte Demokratie bisher weitgehend unanwendbar geblieben ist, und zur Einführung der gesetzgebenden Volksabstimmung. Ein eigenes Ministerium wird sich um eine Neugestaltung der Demokratie kümmern.

Südtirol war, trotz seiner bis heute vollkommen unbefriedigenden und unvollständigen Regelung, mit dem 40 % Quorum und der gesetzeseinführenden Volksabstimmung, Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien. Die Behandlung der Materie jetzt im Landtag ist die beste Gelegenheit, diese Vorreiterrolle weiter wahrzunehmen.

Dazu braucht es nichts anderes, als dass der Landtag die im Gesetzentwurf von der Arbeitsgruppe Amhof/Foppa/Noggler mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten wesentlichen Kompromisspunkte annimmt:

  • das 25% Quorum, nachdem der Landtag 2013 schon das Null-Quorum beschlossen hatte, in der neuen Legislatur die Absenkung versprochen wurde und nun auf gesamtstaatlicher Ebene das Quorum zur Gänze abgeschafft wird;
  • keine Erhöhung der Unterschriftenzahl, nachdem eine solche im Referendum 2014 mit großer Mehrheit von den Abstimmenden abgelehnt worden war;
  • Einführung des Verwaltungsreferendums über Beschlüsse der Landesregierung, nachdem die SVP seit Jahr und Tag die Berechtigung der Möglichkeit der Volksabstimmung über Großprojekte anerkennt und im Fall „Flugplatz Bozen“ korrekt praktiziert hat. Diese werden als Verwaltungsakte von der Landesregierung beschlossen;
  • Einführung des echten Referendums über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, weil es zum Standard der Modernen Direkten Demokratie gehört, den Bürgerinnen und Bürgern das Kontrollrecht über die Gesetzgebung zuzugestehen;
  • Einführung der verbesserten Regelung des Bürgerrates als Element partizipativer Demokratie, mit dem, bei Bedarf, Konsenslösungen gefunden werden können.

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