Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!

Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!)

Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:

„Wer sich jetzt so sehr für die Gesundheit der Menschen einsetzt und dafür solch einschränkende Maßnahmen ergreift und der sich dafür auf die Forderungen von Wissenschaftlern verlässt, der muss dafür sorgen,

  • dass danach, nachdem wir endlich in der Stadt erleben, was saubere Luft ist, der Autover­kehr auf das z. Z. bestehende Ausmaß reduziert bleibt (auch in Südtirol sterben hunderte Menschen vorzeitig an den Auswirkungen der Luftverschmutzung);
  • dass das unter hohem Verdacht der Gesundheitsschädigung stehende 5G-Netz so lange nicht verwirklicht wird, bis seine Unschädlichkeit bewiesen ist,
  • dass der Pestizideinsatz möglichst schnell unterbleiben kann,
  • dass alles, aber wirklich auch alles, und davon sind wir unvorstellbar weit entfernt, unter­nommen wird, um eine Lebens- und Wirtschaftsweise wirklich werden zu lassen, mit der unser Erdklima nicht weiter aufgeheizt wird.

Wenn diese Aufgabe effektiv zu schwierig dünkt, um nur von ein paar wenigen bewältigt zu wer­den, wenn es sinnvoll erscheint, einen so tiefgreifenden Wandel in unseren Lebensverhältnissen zu vollziehen, wenn wir überzeugt sind, dass dieser Wandel sich tief in jedem einzelnen von uns vollziehen muss, dann sollte auch endlich die Einsicht wirksam werden, dass wir diese Aufgabe alle gemeinsam anzugehen und zu erfüllen haben:

  •  mit einer parlamentarischen Demokratie, in der alle politischen Vertreter, ohne die heillose Trennung in Mehrheit und Minderheit, alle mit dem gemeinsamen Ziel des Wohles aller, zusammenarbeiten. Das muss genau so möglich sein, wie es die ausgelosten und die Vielgestaltigkeit der Gesellschaft widerspiegelnden Bürgerräte können, in denen noch viel unterschiedlichere Menschen zusammenarbeiten als in den parlamentarischen Versamm­lungen, und die zu Positionen finden, die von allen ihren Mitgliedern getragen werden können;
  • mit einer politischen Vertretung, die den Wert der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erkannt hat und die deshalb bereit ist, sich von ihr direktdemokratisch kontrollieren und sich anregen zu lassen von Initiativen, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ergriffen werden und über deren Vorschläge sie selbst entscheiden;
  • und eben mit ausgelosten Bürgerräten, die ein Bindeglied zwischen der politischen Vertre­tung und der Zivilgesellschaft sein können, eine Schnittstelle, an der sichtbar wird, was gesellschaftlich möglich ist, wenn Menschen sich in einer dialogbestimmten Auseinander­setzung vorbehaltlos und sich auf der Grundlage aller vorhandenen Kenntnisse mit einer Frage intensiv befassen.

Nur mit einer auf diese Weise endlich vervollständigten Demokratie, wird dieser menschheits­geschichtlich unvorstellbar anspruchsvolle Auftrag an uns, zu erfüllen sein. Die einzelnen Elemente sind dazu alle vorhanden. Worauf es jetzt einzig ankommt, ist der gemeinsame Wille, der sich in der Verständigung miteinander ausdrückt.“

Dieses Ziel verfolgt die Initiative für mehr Demokratie weiter, damit diese immense Aufgabe zu bewältigen ist. Aus dem Frühjahr wird es nun Herbst für die zwei vorbereiteten Volksinitiativen für eine erleichterte Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen und zur Einführung des repräsentativ ausgelosten Bürgerrates.

Diese politische Initiative kann nicht selbstverständlich von alleine stattfinden, sondern nur mit Euch, indem Ihr sie mitträgt!

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