Nein zu dieser Verfassungsänderung!

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie!

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die vorgeschlagene Änderung der Verfassung abzulehnen.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde die Macht im Staat in den Händen der Regierung, des Ministerpräsidenten sowie der Staatsverwaltung konzentriert. Diese „Reform“ ist Ausdruck der Unfähigkeit und des Unwillens der politischen Vertretung, den Auftrag der Verfassung zur ausgewogenen demokratischen Problemlösungssuche umzusetzen. Nicht die Verfassung ist mangelhaft, sondern die politische Vertretung.
Zweifellos ist eine autoritäre Regierungsform, in der nur wenige entscheiden, einfacher und effizienter als eine, die dem demokratischen Konsens verpflichtet ist. Diese wenigen Entscheider stehen aber, wenn nicht im Dienst, so unter dem Druck mächtiger partikularer Interessen, denen gegenüber das Gemeinwohl allemal das Nachsehen hat.
Je dezentraler hingegen die Verwaltung und die politische Machtausübung ist, desto mehr können die Interessen der Mehrzahl der Menschen zur Geltung kommen: von den Gemeinden sind sie besser vertreten als vom Staat, von politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern besser, als von mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Machthabern.

Die großen Herausforderungen und Probleme können nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Demokratie bewältigt werden. Dafür setzt sich die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren ein.
Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung führt in die entgegengesetzte Richtung. Ein erschreckender Beweis ist dafür das von der selben Regierungsmehrheit verabschiedete Wahlgesetz, das geradeaus in eine Einparteiendiktatur führt.

Petition zur Transparenz in den Gemeinden

Petition an den Regionalratspräsidenten übergeben

Der Präsident des Regionalrates, Dr. Thomas Widmann, hat gestern eine Delegation der Vereine „Initiative für mehr Demokratie“ und „Più Democrazia nel Trentino“ aus Bozen und Trient empfangen. Dem Präsidenten ist die Unterschriftensammlung zur Änderungen des RG Nr. 10/2014 übergeben worden. Mit diesem Gesetz sind die staatlich vorgesehenen Grundsätze zur Transparenz nicht zielführend übernommen worden, die für die Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Im Besonderen betrifft das z.B. die Ernennung der unabhängigen Gremien (OIV), die über die Einhaltung der Transparenzbestimmungen zu wachen haben.  
Zu diesem Anlass wurde dem Präsidenten auch nahegelegt, dass es notwendig sei, ein Verfahren in die Geschäftsordnung des Regionalrates aufzunehmen, womit die Unterschriftensammlung einer Petition nicht nur entgegengenommen, sondern der Inhalt auch sachlich überprüft und die Erledigung schriftlich mitgeteilt wird.
Der Präsident zeigte sich für die Anliegen aufgeschlossen.
der Petitionstext

Die neue Initiative besser wählen

Besser wählenDie Initiative für mehr Demokratie startet

die neue Initiative “BESSER WÄHLEN”

 

Wenn MEHR Demokratie das Ziel ist, dann ist die GANZE Demokratie im Auge zu halten. Deshalb lanciert die Initiative für mehr Demokratie jetzt die Initiative “BESSER WÄHLEN”. Es geht um ein sinnvolles und fruchtbares Zusammenwirken von direkter und indirekter /parlamentarischer Demokratie. Dazu muss die parlamentarische Demokratie kooperativ werden. Es muss ein Übergang von einer unproduktiven, ausschließenden und die Menschen trennenden Konkurrenzdemokratie zu einer Konkordanzdemokratie gelingen, in der die gesamte Gesellschaft eine aktive Rolle spielt und die Kunst des sich aufeinander Abstimmens lernt. Die Antworten auf all ihre Fragen und Probleme sind in der Gesellschaft selbst, und nicht von einer verschwindend kleinen politischen Elite zu finden.

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Für Verfassungsreferendum institutionell sachliche Information!

Südtiroler Landtag soll mit Abstimmungsbroschüre
für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information
zum Verfassungsreferendum im Oktober sorgen!


Die Initiative für mehr Demokratie fordert in einem Brief alle Landtagsabgeordneten auf, nach dem von ihnen selbst gelieferten vorbildlichen Beispiel der Abstimmungsbroschüre zur Flugplatzvolksbefragung, allen Haushalten im Land eine ebensolche zum anstehenden, ungleich einschneidenderen Referendum über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform zukommen zu lassen.

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Ist die Alarmanlage oder das Feuer am Dach das Problem?

Volksabstimmungen sind nicht das Problem, sondern machen Probleme sichtbar

Wir sind es gewohnt, dass jede Volksabstimmung, die nicht ausgeht, wie es sich die herrschenden Interessen und eine jeweilige Gegenseite erwarten, zum Anlass genommen wird für die grundsätzliche Infragestellung Direkter Demokratie, als Beispiel hingestellt wird für die Manipulierbarkeit des Volkes und für die Gefährlichkeit, folgenschwere Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Eigenartig und aufschlussreich zugleich ist, dass Wahlen als demokratische Willensäußerung des Volkes im Gegensatz dazu nie in Frage gestellt werden, gleich welches ihr Ausgang ist.

Letztlich hat ja jede direktdemokratische Entscheidung ihren Anlass und Ursprung in politischen Verhältnissen, die nicht selbst direktdemokratisch, sondern parlamentarisch entstanden sind. Macht man es sich oft nur leicht, nicht den eigentlichen Gründen nachzuforschen oder sollte die in solchen Fällen immer prompt einsetzende Kritik am Urteil des Volkes vielleicht einfach ablenken von den eigentlichen Gründen des Ausgangs von Volksentscheidungen? Oft lautet ihr Urteil ja einfach nur: so nicht, und das verträgt herrschende Politik schlecht.
Bezeichnend also auch, dass es genügend Stimmen von Fachleuten gibt, die den Finger auf die eigentliche Wunde legen, während das politische und mediale Establishment, das verantwortlich ist für die Zustände, das Problem in der Alarmanlage sieht, anstatt im Feuer auf dem Dach.

Wir wollen den zahlreichen Analysen des Votums der Engländer keine weitere hinzufügen, sondern hier einige von diesen zugänglich machen und der kurzsichtigen Volksschelte entgegenhalten.

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Moralische Verpflichtung, das bestätigende Referendum einzuführen

Diese Organisationen wollen festgehalten wissen:
Mit der Volksbefragung zum Flugplatz bekennt sich die Landtagsmehrheit zum verbindlichen und quorumslosen (bestätigenden/ablehnenden) Referendum über Beschlüsse der Landesregierung!

Wenn es jetzt so selbstverständlich ist, dass wir über den Flugplatz haben abstimmen können, so selbstverständlich, dass das Ergebnis der Abstimmung verbindlich gelten und dass das Ausmaß der Beteiligung keine Rolle spielen soll,
dann muss den Bürgern diese Form der Mitbestimmung - das bestätigende Referendum über Beschlüsse der Landesregierung - grundsätzlich zugestanden werden und nicht nur dann, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt.

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Volksbefragung Flugplatz - wir haben auf jeden Fall schon gewonnen!

Weil wir abstimmen können, worüber bisher nur die Landesregierung entschieden hat.

Die Volksbefragung ist Anlass für die Initiative für mehr Demokratie, den vielen Tausend Menschen im Land, die an unser Vorhaben glauben, und den vielen Menschen, die lange schon auch finanziell unsere Arbeit möglich machen, zu dem, was wir erreicht haben, zu gratulieren und herzlich für ihr Durchhaltevermögen und ihre Unterstützung zu danken. Nicht, dass wir mit dieser Volksbefragung schon ganz dort angekommen wären, wo wir mit unserer Initiative zur Direkten Demokratie hinkommen wollten – da bleibt noch viel zu tun. Mit dieser von der Landtagsmehrheit gewollten Volksabstimmung über den Flugplatz gibt es aber kein Zurück mehr, kein Ausweichen mehr vor einer akzeptablen Regelung, die solche Abstimmungen auch auf Initiative der Bürgerinnen und Bürger möglich macht.

Wir können und werden uns also jetzt auf die andere Hälfte der Demokratie konzentrieren, auf die parlamentarische, die indirekte oder die Vertretungsdemokratie - nur die am liebsten verwendete Bezeichnung "repräsentative Demokratie" ist unpassend, weil sie in der derzeitigen Verfasstheit alles eher als repräsentativ ist.

Das ist unsere nächste Aufgabe, für die wir weiterhin auf die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land hoffen.

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Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der Krise der Politik

Offener Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten für Bozen

Der Vielfalt auch in der Politik Ausdruck verleihen und sie wertschätzen -
Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der politischen Krise

Wie kann Bozen regierbar werden? Welche Mehrheit ist zu finden? Die herrschende Logik der Konkurrenz unter den Parteien, von denen jede um möglichst viel Macht ringt, führt zu einer Situation, in der die Regierung tatsächlich immer weniger Menschen vertritt. Wenn wir jene zusammenzählen, deren Liste mit der Sperrklausel aus dem Gemeinderat ausgeschlossen wurden, jene, die gar nicht wählen gegangen sind und jene, deren Parteien in der Opposition sind, dann regiert die politische Mehrheit für kaum mehr als 30% der Wahlberechtigten.  Für die Demokratie ist dies kein gutes Zeichen und die Zahl der Nicht mehr-Wähler wird weiter steigen.
Es geht auch anders.

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Gleichberechtigte Information!

Die Vertreter der Institutionen müssen sich an das par-condicio-Gesetz und an das nationale Wahlgesetz halten!
Keine einseitige Werbung im Wahlpropagandamonat im Hinblick auf
die Volksbefragung über die Zukunft des Bozner Flugplatzes.

siehe die Aufforderung:

an den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung
an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann
an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol

und z.K. an
den Landesbeirat für Kommunikationswesen
die Medien in Südtirol

an die Staatsanwaltschaft Bozen

 

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