Wir beteiligen uns am globalen Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18. April 2015

Gegen Demokratieabbau durch transatlantische Handelsabkommen TTIP und CETA

Die Initiative für mehr Demokratie hat beschlossen sich im Widerstand gegen TTIP und CETA zu engagieren, weil mit diesen Abkommen grundsätzlich demokratische Regelungen in Frage gestellt werden könnten und Konzerne einen rechtmäßigen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung erhielten.

Der massive Druck der europäischen Öffentlichkeit ist die einzige Möglichkeit dieses Abkommen zu verhindern.
Vor siebzehn Jahren ist das schon einmal mit dem ähnlich orientierten MAI-Abkommen gelungen.

Wir informieren und sammeln am globalen Aktionstag, Samstag, den 18. April von 9 bis 13 Uhr
am Samstagmarkt in Bozen
an der Kreuzung Freiheitsstraße/Virgilstraße

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Offener Brief an den Südtiroler Landtag

Das Votum der Menschen endlich ernst nehmen
Zum vierten Mal in zwanzig Jahren wird der Südtiroler Landtag in der ersten Märzwoche 2015 unsere in einem Gesetzentwurf vorgelegten Vorstellungen von einer wirksamen und gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte behandeln und darüber abzustimmen haben.
Eine jedes Mal größer werdende Anzahl von Menschen hat den Gesetzentwurf immer wieder im Landtag eingebracht, zuletzt waren es ca. 18.000 aus allen Gemeinden des Landes.

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Der Südtiroler Landtag muss zum 4. Mal unser Volksbegehren zur bürgerfreundlichen Regelung der Direkten Demokratie behandeln

Heute und morgen wird unser Gesetzesvorschlag zur DD, der mit Volksbegehren im Herbst 2013 in den Landtag eingebracht wurde, von diesem abschließend behandelt. Es ist ein ausgewogener Gesetzesvorschlag, den in der Volksabstimmung von 2009 mehr als 114.000 Bürger befürwortet haben und der zum vierten Mal über ein Volksbegehren mit insgesamt über 41.000 Unterschriften in den Landtag gebracht wurde. Wenn die politische Mehrheit wirklich an der angekündigten gesellschaftspolitischen Erneuerung interessiert ist, dann wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, das mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes unter Beweis zu stellen.

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Dreist - dreister - am dreistesten

Regionalassessor Noggler versucht verfassungsrechtliche Prüfung mit "blindem Passagier" zu umgehen

Mit unglaublicher Unverfrorenheit versucht Regionalassessor Noggler die verfassungsrechtliche Anfechtung der italienischen Regierung jenes Artikels zu umgehen, mit dem er und Landesrat Schuler eine aus Richtern zusammengesetzte Landeskommission einrichten wollen. Sie möchten den Gemeinden die Zuständigkeit zur Regelung, wie die Zulässigkeit von Anträgen auf Volksabstimmungen zu prüfen ist, entziehen und dieser Landeskommission die Aufgabe der Prüfung übertragen.

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Richterkommission angefochten

Fragwürdige Einrichtung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten

Mit Genugtuung findet sich die Initiative für mehr Demokratie durch die Entscheidung der italienischen Regierung bestätigt. Diese hat die Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer landesweiten Richterkommission zur Überprüfung der Zulässigkeit der Anträge auf Volksabstimmungen in den Südtiroler Gemeinden vor dem Verfassungsgericht angefochten.

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Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Mitbestimmungsrechte!

Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!

Am morgigen Mittwoch, 4. Februar, wird aufgrund einer vom Gesetz vorgesehenen Frist im Landtag über den von der Initiative für mehr Demokratie, den vielen unterstützenden Organisationen und knapp 18.000 Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Volksbegehrensgesetzentwurf abschließend entschieden werden. Die SVP-Fraktion hat angekündigt, ihn nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur technisch ablehnen zu wollen, weil der Gesetzgebungsausschuss derzeit noch mit Bürgerbeteiligung an einem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie arbeitet.

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Neujahransprache der neuen Präsidentin der Helvetischen Konföderation, Simonetta Sommaruga

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Jahren schon kaufe ich auf diesem Markt, auf dem Marik, hier vor dem Bundeshaus ein. Hier besorge ich mir Obst und Gemüse, aber auch Setzlinge für meinen Garten und das werde ich auch als Bundespräsidentin weiterhin tun. Warum ist das Einkaufen auf dem Markt so etwas Besonderes? Wir könnten ja von zuhause aus per Internet alles besorgen. Für mich ist die Antwort klar und so wie mir geht es vielen anderen auch. Ich kenne die Marktstände, ich kenne die Leute hinter den Ständen, ich weiß, wer den besten Käse hat und wer die schönsten Blumen verkauft, ich treffe Freunde und Bekannte und manchmal gibt es einen Schwatz. Der Markt bedeutet für mich Vertrautheit und Nähe.

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Die Initiative für mehr Demokratie ruft zur Teilnahme

an den BürgerInnenabenden des Gesetzgebungsausschusses zum Thema „die Zukunft der Demokratie in Südtirol“ auf. Sie erinnert daran, dass Anlass dafür ihr Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie ist, der als Volksbegehren im Landtag auf seine Behandlung wartet.

Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die BürgerInnenabende, die derzeit in sieben Orten des Landes vom Gesetzgebungsausschuss des Landtages organisiert werden.

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Infos zu Reform über Direkte-Demokratie-Gesetz

Höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land!

Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach zeigen, dass ein tiefgreifender Wandel in der Bewußtseinskultur in Südtirol im Gange ist. Die Menschen wollen über die Zukubnft ihres Lebensraumes mitbestimmen. Innovation in der Wirtschaft ist zu wenig. Sie allein führt uns nur weiter in das Krisenszenario. Gesellschaftspolitische Innovation ist ihr dringend zur Seite zu stellen. Es ist Anlass zur Hoffnung, dass die Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, als Antwort auf das Volksbegehren der Initiative sehr ernsthaft einen offenen Dialogprozess zur landesgesetzlichen Neuregelung der Direkten Demokratie in Gang setzen will.

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